Hauptstadtbrief

Was zu uns gehört

Konstruktive Vorschläge, wie wir das Zugehörigkeitsgefühl von deutschen Muslimen stärken können.

Unsere Integrationsdebatte wird immer stärker zu einer Islamdebatte, in der die Religion in den Vorder- und die Menschen immer stärker in den Hintergrund rücken. Dies allein verkürzt schon das komplexe Feld der Integration. Hinzukommt, dass die nötige Differenzierung zwischen „alteingesessenen“ Muslimen und Neuankömmlingen ebenfalls wegfällt. Denn selbstverständlich sind die integrationspolitischen Herausforderungen nicht dieselben, nur weil es sich um Muslime handelt. Auch kommen sie nicht alle aus demselben Kulturkreis. Viele leben bereits in dritter oder vierter Generation in Deutschland und wurden kulturell nicht in Damaskus oder Bagdad geprägt.

Lange haben wir über den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ debattiert. Eine Zeit lang schien die Lösung der Kompromiss „Muslime gehören zu Deutschland“ zu sein, der weniger politischen Sprengstoff barg. Heute scheint es eine neue Formel zu geben: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Ganz en vogue und definitiv konform, da es kaum jemanden geben dürfte, der dort widersprechen kann. Kritisch anzumerken ist dennoch: Warum führen wir derartige Debatten nicht konstruktiver, indem wir nicht überbetonen, was nicht zu uns gehört, sondern das, was wir fördern wollen? Zum Beispiel: „Für einen Islam, der in Deutschland beheimatet ist!“ Denn auch die Ursprungsvariante, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist am Ende nur eine Floskel geblieben, weil es hierzulande keiner der größeren Verbände geschafft hat, dies auch vorzuleben. Wie auch? Wie kann der Islam zu Deutschland gehören, wenn die Nabelschnur nach wie vor an Ankara oder Riad hängt? Klar ist, *wir* können politisch diese Nabelschnur nicht durchtrennen. Dies können nur die Verbände selbst. Wir können sie höchstens dabei unterstützen. Auch Ideen wie ein Moscheeregister oder die Offenlegung der Finanzen werden keinen Islam schaffen, der in Deutschland angekommen ist. Die Kenntnis darüber, wo überall eine Moschee steht, und die Einsicht in ihre Finanzen, machen aus einer schlechten Ideologie noch lange keine gute.

Kritisch anzumerken ist aber auch der Inhalt, mit dem dieser politische Islam gefüllt wird: Von Parallelgesellschaften (zu der sicher auch andere Gruppen als manche Muslime gehören) und kriminellen Familienclans (die eher die Polizei als den Verfassungsschutz beschäftigen) über IS-Anhänger und Salafisten bis hin zu Erdogan-Anhängern und Flüchtlingen ist alles dabei. Das Einzige, was diese Gruppe vereint, ist dabei nicht ihre politische Ideologie oder die Praxis der Religionsausübung, sondern allein ihre Religionszugehörigkeit. Man macht es sich viel zu einfach und wird der Integration nicht dadurch gerecht, indem man ein Label für so vieles setzt, was unterschiedliche Ursachen hat. Und zu diesen gehören nicht nur fehlende Sprachkurse in der Vergangenheit, sondern zum Beispiel auch eine falsche Stadtentwicklung, wo konzentriert günstiger Wohnraum auch nur bestimmte Gruppen anzog.

Auch komme ich nicht um die Frage herum, ob wir jemanden, der sich als „bibeltreuer Christ“ ausgibt, ebenso schnell als „Anhänger des politischen Christentums“ brandmarken? Wenn ja, hätte man damit alle unsere Bischöfe unter den Verdacht gestellt, politisch motiviert zu sein. Und: Gehören Erdogan-Anhänger eigentlich tatsächlich per se in den Dunstkreis des politischen Islams? Einen Despoten zu wählen oder ihm zu huldigen, ist unter demokratischen Gesichtspunkten zweifellos fragwürdig. Aber andere Staatsmänner wie Putin, Orban oder Morawiecki, die ebenso Anhänger in unserem Land haben, machen deutlich, dass man sich nicht der Religion bedienen muss, um Demokratie auszuhebeln.

Für einen Islam, der hier beheimatet ist, ist es nicht nur wichtig, dass Imame Deutsch sprechen, sondern künftig auch in Deutschland ausgebildet werden. Denn wenn wir uns ehrlich machen, gibt es nur eine islamische Strömung in Deutschland, die in ihrer Größe und Organisiertheit als der bisher einzig „deutsche Islam“ verstanden werden kann: der Salafismus. Man denke nur an führende Mitglieder wie Pierre Vogel, die nicht nur einfach Deutsch sprechen und in Deutschland sozialisiert wurden, sondern auch in der Lage sind, Jugendliche in ihrer Sprache auf ihren Kanälen wie YouTube und Co. mit ihren Belangen anzusprechen bzw. abzufangen. Welcher DITIB-Imam ist hierzu in der Lage? Als Staat muss es deshalb unser Interesse sein, ernsthaft an der Architektur eines Gegenmodells zu arbeiten. Nicht indem wir endlos ein Sammelsurium wie eine Monstranz vor uns hertragen, wer alles nicht dazugehört, sondern indem wir viele Muslime, die angekommen sind, dabei stärken, sich unabhängig von anderen Staaten zu organisieren. Das machen wir in Nordrhein-Westfalen.

Die Erkenntnis, dass Sprache wichtig für die Integration ist, kam schon reichlich spät. Doch dass für eine gelingende Integration ein gemeinsames Wertefundament unabdinglich ist, ohne das Integration nie funktionieren wird, kam noch später. Dazu gehören zweifelsohne ein ähnliches Demokratieverständnis oder die Gleichberechtigung. Aber auch, dass Diskriminierung und Rassismus, egal durch wen verübt, keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Jemanden aufgrund seiner Herkunft, seines Namens oder seiner Religion auszustoßen, darf niemals als ein Wert oder als „Verteidigung des Abendlandes“ gelten. Ganz im Gegenteil. Entscheidend ist aber auch: Wenn wir über Werte sprechen, dürfen wir nicht unterschiedliche Maßstäbe setzen. Wenn sich Mesut Özil mit Erdogan ablichten lässt, ist das nicht mehr oder weniger dämlich als das Foto von Lothar Matthäus mit Putin. Wenn sich Türkischstämmige nach dem Putschversuch in der Türkei zu Tausenden treffen und lauthals die Todesstrafe fordern, zeugt das genauso von einem geringen Demokratieverständnis, wie wenn in unseren Städten mit Galgen marschiert wird, auf denen „Merkel“ und „Gabriel“ stehen. Wenn arabische Familienclans ihre Gesetze über unsere stellen, steht das genauso für eine schlechte Integrationsfähigkeit, wie wenn Reichsbürger unsere Staatsform und Rechtsordnung ablehnen.

Bei denjenigen, die neu in unser Land kommen, können wir all das, was wir unter unseren „Werten“ verstehen, in Form von „Integrationsvereinbarungen“ einfordern. Wir können Sanktionen oder sogar die Ausreise ankündigen, wenn sie sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen halten. Doch wie erreichen wir diejenigen, die seit mehreren Generationen in Deutschland leben und sogar deutsche Staatsbürger sind, sich aber nicht zugehörig und ausgegrenzt fühlen, weil sie glauben, niemand interessiere sich für ihre Belange? Weil sie vielleicht all die mit zweierlei Maß geführten Debatten verfolgen oder länger als ihre Freunde mit typisch deutschen Namen nach einer Wohnung oder einer Ausbildungsstelle suchen müssen? Ist unsere Antwort auf ihre Belange, dass der politische Islam nicht zu uns gehört? Oder müssen wir ihnen viel öfter und viel lauter sagen, was zu uns gehört? Nämlich: sie. Wir sind ihre Ansprechpartner und wir kümmern uns um sie, nicht Präsidenten anderer Länder. Wir müssen doch ernsthaft versuchen, die Herzen dieser Menschen zu gewinnen, damit sie auch endlich im Kopf bei uns ankommen. Politisch wie medial haben wir dort ziemlichen Nachholbedarf. Aber wir haben gute Beispiele, an denen wir uns orientieren können. Zum Beispiel an der Deutschen Bahn, die mit ihrer neuen Werbung genau das zeigt: Diese Menschen sind Deutschland. Sie gehören zu uns.

Serap Güler ist Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen. Sie ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.