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Leistungsbericht 2018

Rechnungshof: Berlin fehlt die Steuerung

Bericht bescheinigt dem Senat mangelnde Aufsicht gegenüber den Bezirken. Kritikpunkte: zu hohe Kosten für Dienstreisen, marode Straßen.

Schlagloch auf dem Tempelhofer Damm: Marode Straßen sind ein Kritikpunkt des Rechnungshofs.

Foto: Steffen Pletl

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Berlin.  Instandhaltung von Straßen, Dienstreisenmanagement, Personalausgaben oder Heimaufsicht: Der Rechnungshof von Berlin hat der Berliner Verwaltung in vielen Bereichen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In dem „Leistungsbericht 2018“, den die obersten Kassenwächter der Stadt am Freitag vorgelegt haben, wird insbesondere die mangelnde Aufsicht der Senatsbehörden gegenüber den zwölf Berliner Bezirken gerügt.

Die Rechnungsprüfer haben in ihrem Bericht 29 Bereiche erneut unter die Lupe genommen, die bereits in den Jahren 2015 bis 2017 untersucht wurden. Damit, so Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen, solle überprüft werden, „inwieweit Konsequenzen aus den Prüfergebnissen der letzten Jahre gezogen wurden“. So kommen die Finanzkontrolleure etwa bei dem bereits 2015 beanstandeten dezentralen Dienstreisenmanagement zu der ernüchternden Feststellung, dass der Senat die Anregungen des Rechnungshofes „nur ansatzweise umgesetzt“ hat. Das Einsparungspotenzial von jährlich 800.000 Euro werde damit auch weiterhin nicht ausgeschöpft.

Ein anderes Beispiel ist der Aufbau eines einheitlichen Straßenerhaltungsmanagements in den Bezirken aus. Den hatte der Rechnungshof ebenfalls vor drei Jahren vorgeschlagen, um so den „Erhaltungsrückstand von mehr als 1,3 Milliarden Euro“ abzuarbeiten. „Die zuständige Senatsverwaltung hat einen Zeitplan vorgelegt, nach dem der Regelbetrieb zum Ende des Jahres 2020 beginnen soll“, schreiben die Rechnungsprüfer. Fünf Jahre liegen dann zwischen Anregung und Umsetzung.

Es gibt auch Verbesserungen

Die unzureichenden Kontrollen durch die Heimaufsicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales waren 2016 aufgefallen. Vertragliche Vorgaben zur Personalausstattung in Einrichtungen für behinderte Menschen waren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, seit 2010 hatte die Heimaufsicht zudem keinen Tätigkeitsbericht mehr vorgelegt. Das hat sich inzwischen gebessert. Während 2016 nur sechs Prozent der Prüfungen durch die Heimaufsicht unangemeldet erfolgten, waren es ein Jahr später bereits 17 Prozent – und ein Tätigkeitsbericht wurde ebenfalls veröffentlicht.

2017 hatte der Rechnungshof in drei Berliner Finanzämtern Fälle mit Abschlusszahlungen über 50.000 Euro überprüft. Mehr als 40 Prozent wiesen Bearbeitungsmängel auf. Dadurch hatten die Finanzämter Steuerbeträge von 28 Millionen Euro neun Monate verspätet eingenommen. Inzwischen habe die Senatsverwaltung für Finanzen reagiert und die Bearbeitungsqualität verbessert, heißt es. Insgesamt fällt das Fazit der Prüfer negativ aus: „An vielen Stellen zeigen die Prüfungen des Rechnungshofs, dass eine Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern und zwölf Bezirken eine stärkere gesamtstädtische Steuerung benötigt, damit die Erwartungen der Bevölkerung an eine leistungsfähige Verwaltung erfüllt werden können.“

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