Parlament

Ministerpräsident Sánchez: Neuwahlen in Spanien am 28. April

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Foto: JUAN MEDINA / REUTERS

Die Spanier sind aufgerufen, am 28. April ein neues Parlament zu wählen. Regierungschef Sánches gab die Entscheidung jetzt bekannt.

Madrid.  Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 28. April ausgerufen. Die Ablehnung des Haushaltsplans der Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

„Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, erklärte der sozialistische Politiker, der erst vor acht Monaten das Amt übernommen hatte, am Freitag in Madrid.

Katalanische Separatisten stimmten gegen Haushalt

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf; Sánchez hatte es abgelehnt, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Separatisten der Konfliktregion im Nordosten Spaniens wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Ministerpräsident Sánchez erst seit acht Monaten im Amt

Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen.

Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte. (dpa/moi)