Hauptstadtbrief

Peter Altmaier – der Industriestratege

Politik und Wirtschaft sind in alten ökonomischen Denkmustern verhaftet. Der deutsche Wirtschaftsminister hat die Initiative ergriffen. Sie war überfällig.

Peter Altmaier hat einen Plan. Und das ist gut so. Was Sigmar Gabriel begonnen hat – führt Peter Altmaier weiter: einen Plan zur Nationalen Industriestrategie 2030. Endlich. Viel zu lange haben Politiker und Manager sich Illusionen hingegeben – der Illusion etwa, dass Deutschland und Europa sich gegen die übermächtigen Wirtschaftsblöcke USA und besonders China behaupten könnten. Deutschlands Manager flogen gerne und zahlreich im Regierungsjet zu vielen deutsch-chinesischen Regierungstreffen, sie berauschten sich – besonders die Automobilmanager – an den vortrefflichen Verkaufszahlen im Riesenreich. Die Regierung sprach zu Recht immer wieder Menschenrechtsfragen und Probleme der Rechtsicherheit an, letztlich ohne große Fortschritte. Die Chinesen lächelten, kopierten, entwickelten neue Produkte, loben bis heute den Freihandel, den sie aber höchst kreativ nur zu ihren eigenen Schutzinteressen auslegen. Das muss man Donald Trump lassen: Er hat diese Probleme in die Schlagzeilen gebracht. Die Chinesen haben sich zielgerichtet in europäische Unternehmen eingekauft. Der deutsche Sündenfall war der Kauf des Augsburger Robotik-Unternehmens Kuka. Mit einer Nonchalance ohnegleichen ließen die deutschen Wirtschaftsverbände und Parteien China schalten und walten und merkten zu spät, was Peking eigentlich will: die Weltführerschaft bei der Entwicklung neuer Technologien. China will die wichtigste Handelsnation der Welt werden – vor den USA und vor Europa. Ihr Projekt der Neuen Seidenstraße ist dafür das beste Beispiel.

Noch haben wir in Deutschland eine konkurrenzfähige Wertschöpfungskette. Doch diese ist bedroht, wenn China und die USA immer größere eigene Wertschöpfungsketten aufbauen, von Batterien für E-Autos bis zur künstlichen Intelligenz. Es geht auf diesem ökonomischen Schlachtfeld um nichts weniger als die wirtschaftliche Selbstbehauptung Deutschlands und Europas. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Menschen. In einer solchen Situation muss sich ein Staat eine Industriestrategie erarbeiten, mit finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, mit Vorgaben und Zielen. Der deutsche Wirtschaftsminister hat die Lage erkannt. Die deutsche Industrie hat solche hellsichtigen Strategien in der Vergangenheit schmerzlich vermissen lassen. Man hat eher Dieselmotoren manipuliert als zielgerichtet neue Antriebstechnologien zu entwickeln. Wer jetzt – wie die einstige Wirtschaftspartei FDP – sofort wieder das Gespenst der Planwirtschaft aus der Kiste holt, der hat nichts begriffen. Alle Beteiligten sollten sich jetzt an einen Tisch setzen, Unternehmer, Gewerkschaften, Regierung. Das gilt über Deutschland hinaus, es gilt auch für Europa.

Wenn Europa weiter wirtschaftlich stark sein will, dann muss es Regeln ändern. Dann müssen in Zukunft auch Fusionen von Siemens und Alstom möglich sein. Die Chinesen haben den ICE gut studiert. Heute bauen sie die schnelleren Züge und verkaufen sie weltweit. Wenn Europa mithalten will im internationalen Geschäft, dann benötigt es solche Zusammenschlüsse. Europa muss aufwachen. Peter Altmaier hat dazu einen klugen Vorstoß geliefert.

Ulrich Deppendorf ist Herausgeber des Hauptstadtbriefs. Bis April 2015 war er Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio.