Berlin. Ein neuer Feiertag: Was die Arbeitnehmer in der Hauptstadt freut, sorgt für Streit in der Politik und Stirnrunzeln in der Wirtschaft.
Der Internationale Frauentag 8. März ist in Berlin ab diesem Jahr gesetzlicher Feiertag. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Außerdem wurde festgelegt, dass auch der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus 75 Jahre nach der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg 2020 ein Feiertag sein soll.
Der 8. Mai wird generell in den Rang eines offiziellen Gedenktages erhoben. Das Gleiche gilt für den 18. März als Jahrestag der Revolution von 1848 und den Tag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953. Auch der 9. November als „Schicksalstag der Deutschen“ wird Gedenktag. Es jähren sich der Mauerfall 1989, die Reichspogromnacht 1938 und die Ausrufung der deutschen Republik 1918. Volkstrauertag und Totensonntag werden Gedenk- und Trauertage.
SPD-Politikerin: Frauentag sei "brandaktuell"
In der Debatte im Abgeordnetenhaus verteidigten Redner der Koalition die Wahl des 1911 von der Sozialistin Clara Zetkin erstmals ausgerufenen Frauentages. „Er soll uns jedes Jahr daran erinnern, wie viele Frauen schon für die Gleichstellung gekämpft haben und wie viel mehr wir kämpfen müssen, um die Ungerechtigkeiten zu beenden“, sagte Ines Schmidt (Linke).
Der Frauentag sei „brandaktuell, weil Frauen immer noch strukturell benachteiligt seien, sagte Derya Çağla (SPD). Anja Kofbinger (Grüne) sagte, der Tag sei „nicht zum Feiern da“. Sie hoffe, dass nun mehr Menschen an der Demonstration für Frauenrechte teilnehmen. Die Koalition habe auch andere mögliche Feiertage diskutiert, unter anderem den Reformationstag. Aber Berlin sei eben „multireligiös und atheistisch geprägt“.
Kritik an „sozialistischer Tradition“ des Frauentages
Für die Opposition beklagte Stefan Evers (CDU) die „sozialistische Tradition“ des Frauentages. Die Koalition habe den Anspruch aufgegeben, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Rot-Rot-Grün versuche die Berliner davon abzulenken, „dass sie sonst nichts auf die Reihe kriegen“, sagte Evers.
Für die AfD kritisierte Martin Trefzer, die Koalition habe sich geweigert, über das Thema Feiertag eine Volksabstimmung anzusetzen. Die Berliner lehnten den 8. März ab. Maren Jasper-Winter (FDP) sagte, der Feiertag werde die Lage der Frauen nicht verbessern. Ihre Partei sei sowieso gegen einen zusätzlichen Feiertag. Die Unternehmensverbände warnten, Berlin könne sich einen zusätzlichen Feiertag überhaupt nicht leisten. Ohne Not verzichte die Stadt auf 160 Millionen Euro zusätzlicher Wirtschaftsleistung. jof
Die Feiertage 2019 in Berlin im Überblick:
1. Januar: Neujahr
8. März: Internationaler Frauentag
19. April: Karfreitag
22. April: Ostermontag
1. Mai: Tag der Arbeit
30. Mai: Christi Himmelfahrt
10. Juni: Pfingstmontag
3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit
25. Dezember: 1. Weihnachtsfeiertag
26. Dezember: 2. Weihnachtsfeiertag
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jof/dpa