Kriminalität

Viele Islamisten in Berlin haben auch kriminelle Karrieren

Radikalisierte Muslime haben auch kriminelle Karrieren durchlaufen. Im Ausschuss für Verfassungsschutz wurde die Studie vorgestellt.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Berlin. Junge radikalisierte Muslime haben nach Einschätzung von Experten parallel meist auch kriminelle Karrieren durchlaufen. Diese beiden Bereiche und Milieus lägen eng beieinander, sagte der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke am Mittwoch im Berliner Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses. „Viele der gewaltbereiten Salafisten in Berlin haben zugleich auch eine kriminelle Vorgeschichte“, sagte er.

Jaschke fügte hinzu: „Diesem Aspekt muss man künftig mehr Beachtung schenken, auch in der Präventionsarbeit. Gewaltprävention und Prävention von Salafismus kann man nicht trennen voneinander, sondern man sollte das zusammen denken.“ Konkrete Verbindungen zwischen Islamisten und kriminellen Mitgliedern von arabischstämmigen Clans sahen die eingeladenen Experten dagegen nicht.

Wissenschaftler der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) erstellten einen bislang nicht veröffentlichten Bericht zur extremistischen Islamistenszene und der Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit der vom Senat unterstützten Stellen. Dem Berliner Verfassungsschutz sind mehr als 1000 Salafisten in der Hauptstadt bekannt. Die Zahl hat sich seit 2011 verdreifacht. Die Radikalisierung erfolgt laut Jaschke vor allem über den privaten Bereich, bestimmte Moscheen, das Internet und Gefängnisse. Prävention und die Hilfen zum Ausstieg müssten verstärkt werden. Man könne von der Arbeit gegen den Rechtsextremisten lernen, das Vorgehen müsse stärker kiezbezogen sein und besser zwischen allen aktiven Stellen koordiniert werden.

Einige Islamisten konnten zurück in die Gesellschaft geholt werden

Thomas Mücke von der Initiative Violence Prevention Network sprach von 133 Fällen, bei denen es gelungen sei, junge Islamisten zurück in die normale Gesellschaft zu bringen. Rückfälle habe es dabei nicht gegeben, sie könnten aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Mücke wunderte sich, dass sich in 40 Prozent der Fälle die Polizei mit Hinweisen zu gefährdeten jungen Leuten gemeldet habe. In anderen Bundesländern sei das besser. Insbesondere von den Schulen und Familien kämen leider bislang zu wenig Hinweise.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, im nächsten Doppelhaushalt ab 2020 mehr Geld für Deradikalisierungsprojekte bereitzustellen. Derzeit sind insgesamt etwa vier Millionen Euro für 2018 und 2019 vorgesehen. „Wir dürfen nicht erst eingreifen, wenn es zu spät ist, sondern müssen frühzeitig deradikalisieren“, sagte Geisel.

Der Senator kündigte zudem eine genaue Prüfung darüber an, ob und mit welchen muslimischen Gemeinden beim Kampf gegen den Islamismus zusammengearbeitet werden könne. „Im Moment schweigen wir zu viel. Weil die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden in der Stadt problematisch ist“, kritisierte Geisel. Das hänge auch mit dem Einfluss des türkischen Staates auf viele Moscheen zusammen. „Aber das darf nicht zu dauerhaftem Schweigen führen.“ Man werde auch mit diesen Gemeinden reden müssen.