Tourismus

Bericht: Viele AirBnB-Vermieter immer noch nicht registriert

Seit August gilt das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Doch die Vermieter halten sich offenbar nicht daran. Es drohen hohe Strafen.

Seit Mai gilt in Berlin das neue Zweckentfremdungsverbotsgesetz, womit illegale Ferienwohnungen bekämpft werden sollen (Archiv)

Seit Mai gilt in Berlin das neue Zweckentfremdungsverbotsgesetz, womit illegale Ferienwohnungen bekämpft werden sollen (Archiv)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin ist ein Touristen-Hotspot. Millionen Besucher kommen jährlich in die deutsche Hauptstadt. Doch der Großteil der Touristen will nicht mehr einfach in Hotels übernachten, sondern das Berliner Flair hautnah erleben. Am besten in einer kostengünstigen Wohnung direkt im Kiez. Airbnb bietet die Plattform, um an eine solche Unterkunft zu kommen.

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz seit August in Kraft

Doch für Vermieter von Wohnungen über Airbnb ist es deutlich schwerer, ihre vier Wände zu vermieten. Seit dem 1. August ist das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Kraft. Das bedeutet, dass Vermieter von Kurzzeitvermietungen sich eine Registriernummer des Bezirksamtes holen müssen. Diese Nummer muss im Inserat auf Airbnb angegeben werden. Haben die Vermieter keine Registriernummer, droht ihnen eine Strafe bis zu 500.000 Euro.

Und das betrifft offenbar die meisten. Laut einer Datenauswertung von rbb|24 sollen 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate noch immer keine Registriernummer besitzen. Von den 13.644 aktiven Inseraten sollen nur 1.242 Anbieter eine Registriernummer aufweisen.

Doch die Entwicklung zeigt, dass insgesamt die aktiven Airbnb-Inserate abnehmen. Laut RBB soll seit Juli 2018 die Zahl der aktiven Airbnb-Inserate in Berlin um rund 18 Prozent gesunken sein.

Was soll das Gesetz bezwecken?

Berlin hat zu wenig Wohnraum - zudem ist er auch sehr teuer. Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll verhindert werden, dass Wohnraum für lukrative Zwecke verwendet wird. Mit den Übernachtungen lässt sich sehr gutes Geld verdienen.

"Man muss sich vorstellen, dass zwei wirtschaftlich interessant gelegene Ferienwohnungen, die in Prenzlauer Berg oder in Friedrichshain liegen, ein komplettes Arbeitseinkommen darstellen", erklärt der Rechtsanwalt Lukas Wenderoth gegenüber dem RBB. "Man geht davon aus, dass sich mit einer gut laufenden Ferienwohnung ein Umsatz von 25.000 bis 30.000 Euro ohne Weiteres erzielen lässt."

Mit Hilfe des Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll nicht nur der Wohnraum, sondern auch die Nachbarschaft geschützt werden. Ständig wechselnde Touristen, die in den vermieteten Wohnungen zeitweise leben, können Unruhe in der Nachbarschaft und im Kiez bringen.

Bezirke kommen nicht an illegale Anbieter heran

Doch was können die Bezirke tun, wenn die Vermieter sich keine Registriernummer holen? Sie sind den RBB-Recherchen zufolge zum Großteil machtlos. Den Bezirken fehlen Kundendaten, um die Strafen zu adressieren. Mitarbeiter müssten online auf Plattformen recherchieren, wer hinter den nummernlosen Anzeigen steckt. Den Inserenten dahinter ausfindig zu machen, ist sehr schwer. Es gibt keine Wohnungsadressen oder einen Klarnamen. Desweiteren verweigern auch die Internenplattformen, die Daten der Vermieter herauszugeben.

Laut dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz müssen die Online-Anbieter zwar Auskunft geben - doch Airbnb argumentiert, dass die Server für Europa nicht in Deutschland, sondern in Irland stünden. Somit ist die deutsche Plattform nicht ein Anbieter im Sinne des deutschen Telemediengesetzes.

Hinweise aus der Bevölkerung sind gefragt

Und nun? Die Bezirke müssen auf Hinweise aus der Bevölkerung hoffen, um an die Daten der Vermieter ohne Registrierungsnummer zu gelangen. Laut RBB-Recherchen sollen die Bezirke seit 2015 mehr als 800.000 Euro an Bußgeldern wegen Zweckentfremdung verhängt haben. Doch viele Verfahren sind vor dem Gericht gelandet.

Mehr zum Thema:

Gericht: Verschärfte Berliner Vermietungs-Regeln rechtens