Gesundheitssenatorin

Dilek Kolat will Ärzte in Berlin besser verteilen

Dilek Kolat schlägt Änderungen bei der Zulassung von Ärzten vor – die Opposition will am bestehenden System festhalten.

Foto: Schlippes

Berlin.  Es ist ein altes Problem, das sich durch den Zuzug neuer Einwohner stetig verschärft: In vielen Bezirken müssen die Berliner lange auf einen Arzttermin warten – nicht zuletzt deshalb, weil es mancherorts nicht genug niedergelassene Ärzte gibt. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will das nun ändern und fordert ein Mitspracherecht bei der Bedarfsplanung, bei der Zulassung neuer Ärzte und bei ihrer Verteilung in der Stadt.

Mit Blick auf die sogenannte Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung (KV), die die Ärztezulassungen regelt, sagte sie im Interview mit der Morgenpost: „Problem bleibt, dass die Landespolitik im Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen kein Mitspracherecht hat.“ Sie wünsche sich, dass sich das ändert, dass sie als Gesundheitssenatorin Einfluss bekomme.

Kolat will mit an den Tisch, an dem Kassen und Ärzte derzeit den regionalen Bedarf festlegen und so die Zuteilung und Zulassung neuer Ärzte aushandeln. Derzeit kann sie nur über das gemeinsame Landesgremium zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung auf die Kassen und Ärzte einwirken, quasi als Bittstellerin. „Das reicht mir aber nicht“, so Kolat. „Die Politik muss mitbestimmen können.“

Die Bedarfsplanung ist ein zentrales Steuerungsinstrument, mit der die kassenärztliche Vereinigungen und die Krankenkassen im Rahmen der sogenannten Selbstverwaltung festlegen, wo sich Ärzte niederlassen dürfen, die gesetzlich versicherte Patienten behandeln wollen. Möchte ein neuer Arzt seine Praxis in Berlin aufmachen, muss er dafür einen Antrag beim Zulassungsausschuss der Selbstverwaltung stellen. Sind schon genug Ärzte da, wird der Antrag abgelehnt. Das Problem: Was genug ist, wird mithilfe eines Ärzte-Einwohner-Schlüssels berechnet, der seit 1992 nicht mehr angepasst wurde.

Kritiker, zu denen auch Kolat zählt, plädieren für eine Überholung dieser Verhältniszahlen, weil es durch demografische Verschiebungen und erhöhte zeitliche Behandlungsanforderungen heute viel mehr Ärzte je Einwohner braucht. Die Verhältniszahlen sind auch ein Grund dafür, dass es in Berlin auf dem Papier eigentlich gar keinen Ärztemangel gibt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts gibt es in der Hauptstadt tatsächlich mehr Ärzte als nötig. Was schwankt, ist der Versorgungsgrad zwischen den Bezirken: In Lichtenberg etwa kommen auf 286.246 Einwohner 140,75 Hausärzte, nach einer speziellen Berechnung ergibt sich so ein Versorgungsgrad von 81,9 Prozent. In Charlottenburg-Wilmersdorf hingegen sind es 276,85 Hausärzte pro 338.831 Einwohner, es ergibt sich eine Überversorgung von 139,4 Prozent. Auch solche Verteilungsprobleme will Kolat durch eine Mitbestimmung lösen.

KV und GKV wollen nicht an Selbstverwaltung rütteln

Die Berliner KV und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) reagierten hingegen reserviert auf den Vorstoß der Senatorin. „Die Verhältniszahlen sind bereits auf dem Prüfstand und werden überarbeitet“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. „An der Selbstverwaltung aber wollen wir nicht rütteln, sie klappt auch ohne die Politik.“

Auch der Vorstand der Berliner KV ist wenig begeistert über die Idee eines Mitspracherechts für die Politik. „Eine Bedarfsplanung, in der politische Motive eine Rolle spielen, kann unserer Meinung nach nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen“, teilte der Verband mit. „Eine Beteiligung des Landes, ohne dass finanzielle Verantwortung übernommen wird, lehnen wir daher ab.“

Unterschiedlicher Meinung sind die Gesundheitspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus. Unterstützung erhält Kolat von Wolfgang Albers (Linke). „Wir sehen schließlich schon jetzt, dass es in vielen Bezirken deutlich zu wenig Fachärzte gibt“, sagt er. „Offensichtlich löst die Selbstverwaltung das Problem nicht.“ Auch Catherina Pieroth (Grüne) findet den Vorstoß richtig, hat aber auch Bedenken: „Ich sehe nicht, dass die Gesundheitsverwaltung dafür das nötige Personal hat.“

Die Opposition ist gegen Kolats Idee. „Am Instrument der Verteilung müssen wir nichts ändern“, sagt Florian Kluckert (FDP). Herbert Mohr, (AfD) sagt: „Wir jammern auf hohem Niveau, in Brandenburg ist die Situation viel schlimmer. Wer in Berlin einen Arzt sucht, kann auch mal einen Bezirk weiter fahren.“

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