Justiz

Sofortprogramm für mehr Sicherheit im Gefängnis Tegel

Jetzt soll alles auf den Prüfstand. Nach der Flucht von zehn Gefangenen in Berlin herrscht hektische Betriebsamkeit, um Lücken bei der Sicherheit zu finden und zu schließen. Und für das gebeutelte, viel zu knappe Personal soll die Situation besser werden.

Dirk Behrendt (Die Grünen) bei einem Pressegespräch.

Dirk Behrendt (Die Grünen) bei einem Pressegespräch.

Foto: dpa

Berlin. Rund eine Woche nach der Flucht eines Gefangenen aus dem Gefängnis Tegel hat Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Sofortprogramm für mehr Sicherheit angeordnet. Befristet sollen 50 neue Mitarbeiter eingestellt werden, um Personallücken zu schließen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die neuen Mitarbeiter sollen demnach vorrangig in Tegel eingesetzt werden. Sie könnten aus Sicherheitsdiensten kommen und sollten keinen direkten Kontakt mit Gefangenen haben. Auch abgelehnte Bewerber für den Justizdienst, die etwa einen Test nicht schafften, könnten jetzt genommen werden.

Zudem müssen laut Behrendt Fahrzeugkontrollen intensiviert und die Sicherheitstechnik an den Pforten verbessert werden. Kurzfristig sollen für die Kontrollen Inspektionskameras angeschafft werden. Mittelfristig soll digitale Kontrolltechnik installiert werden. Zudem sollen Bedienstete "vertiefendes Praxistraining für besonders sicherheitsrelevante Aufgaben" bekommen.

Nach dem am vergangenen Mittwoch geflüchteten 24-Jährigen wird weiter bundesweit gefahndet. Er war vermutlich auf der Unterseite eines Lastwagens aus der Anstalt entkommen. Der Libyer Hamed M. hatte mit einer Attrappe seiner Person aus Kleidung, Stoffresten und Toilettenpapier in seinem Zellenbett erreicht, dass sein Fehlen erst am nächsten Morgen auffiel.

Künftig sollen laut dem Plan Lastkraftwagen während des Aufenthalts auf dem Anstaltsgelände strenger überwacht werden. Routine bei den Bediensteten soll demnach durch rotierende Zusammensetzung der Schichten vermieden werden.

Die Zahl der Gefangenen soll laut Senator künftig zu Beginn, während und am Ende jeder Freistunde kontrolliert werden. Weitere Sicherheitsmaßnahmen seien ins Auge gefasst. Zunächst werde ein externer Sachverständiger bis Mitte März seine Analyse zu Sicherheitslücken vorlegen.

Im Programm ist auch die Modernisierung der Funkanlagen in den Anstalten Tegel und Plötzensee mit bereitstehenden 5,5 Millionen Euro aufgelistet. Die Ausschreibungen liefen bereits, hieß es.

Aus dem Gefängnis Plötzensee waren nach Weihnachten aus dem geschlossenen Teil der Anstalt vier Gefangene ausgebrochen. Sie sind wieder hinter Schloss und Riegel. Außerdem waren fünf Männer aus dem offenen Teil des Gefängnisses entwichen. Sie verbüßten dort eine Ersatzfreiheitsstrafe. Von dieser Gruppe fehlt noch einer.

Am (heutigen) Freitag will Senator Behrendt die rechtspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktionen im Gefängnis Tegel informieren.

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