Die Löhne bei der Charité-Dienstleistungstochter CFM werden auch in Zukunft nicht auf das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben. „Das können wir uns nicht leisten“, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Bisher war in der rot-rot-grünen Landesregierung immer von einer schrittweisen Angleichung an den TVÖD die Rede. Rund 2200 Mitarbeiter sind betroffen.
Ein Tochterunternehmen eines landeseigenen Betriebes zahle nicht automatisch dieselben Tarifgehälter wie das Mutterunternehmen, sagte Kollatz-Ahnen. „In der Breite wird das auch auf Dauer nicht möglich sein. Es wäre nicht bezahlbar, wenn wir nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlen“, so der Senator.
Das Land Berlin will die privaten Anteile der CFM Facility Management GmbH zurückkaufen und sie damit komplett in öffentliches Eigentum überführen. So steht es im Koalitionsvertrag, so hat es auch der Aufsichtsrat des landeseigenen Universitätsklinikums beschlossen. Ziel ist dabei vor allem, die Arbeit der Beschäftigten besser zu vergüten. Eine Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes würde die Charité allerdings nach ihren Berechnungen 29 Millionen Euro pro Jahr kosten. Dieses Geld kann sie aus eigener Kraft nicht aufbringen.
Sie erwirtschaftete in den vergangenen sechs Jahren jeweils Überschüsse im einstelligen Millionenbereich. 2016 betrug das Plus 3,8 Millionen Euro. Vorstandschef Karl Max Einhäupl hatte daher auch betont, die vollständige Anwendung des TVÖD ohne finanziellen Ausgleich durch das Land Berlin würde den Betrieb ins Defizit führen.
Rund 2200 Mitarbeiter verdienen erheblich weniger als ihre Kollegen
Die CFM wurde 2006 gegründet, „um die Charité wieder wirtschaftlich zu machen“, wie Einhäupl erläuterte. Das Klinikum hält einen Anteil von 51 Prozent an der GmbH. 49 Prozent halten als private Partner die Serviceunternehmen Vamed, Dussmann und Hellmann Logistics. In der CFM erbringen gut 2800 Beschäftigte nichtmedizinische Dienstleistungen für den Klinikbetrieb – vor allem Reinigungskräfte und Boten sowie Mitarbeiter in Küchen, im Sicherheitsdienst und im Gebäudemanagement.
Rund 2200 Mitarbeiter verdienen erheblich weniger als ihre Kollegen, die noch nach dem Charité-Haustarifvertrag vergütet werden oder vergleichbare Kräfte im öffentlichen Dienst. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Senats betragen die Lohndifferenzen bis zu 40 Prozent im Vergleich zum TVÖD. Ende 2018 läuft der Vertrag mit den privaten Partnern aus, dann soll die CFM sofort in Landeseigentum überführt werden.
„Wir wollen bei der CFM besser bezahlen und zum Beispiel dabei die bisher an Private gezahlten Regie-Entgelte einsetzen, aber nicht in großem Umfang Kosten für das Land produzieren“, stellte der Finanzsenator klar. Ziel sei, die Mitarbeiter „ein Stück weit besser zu bezahlen und die Leute dauerhaft an uns zu binden, um die Qualität sicherzustellen“. Das solle im Landesbesitz gelingen.
Gewerkschaft Verdi äußert scharfe Kritik
Verdi reagierte empört auf die Äußerungen des Finanzsenators. Sie würden deutlich hinter öffentlich getätigte Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zurückfallen, der von einer schrittweisen Angleichung an den TVÖD gesprochen habe. Beobachter werten die neuen Aussagen auch als Signal für Tarifverhandlungen bei Töchtern anderer Landesunternehmen.
Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi ist wegen der Angelegenheit erbost über den Senat. Meike Jäger, Verdi-Fachbereichsleiterin für die Krankenhäuser, äußerte scharfe Kritik. „Aus meiner Sicht ist die Aussage von Herrn Kollatz-Ahnen als ein erster Vorbote des Zurückruderns der Koalition von ihren Zusagen zu verstehen. Das wäre unerhört und nicht zu akzeptieren“, sagte Jäger der Morgenpost.
Noch liefen Tarifverhandlungen mit der jetzigen CFM-Geschäftsleitung, da versuche die Politik bereits die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Verhandlungen abzustecken, rügte Jäger. Das habe auch Auswirkungen etwa auf die Vivantes Servicegesellschaft. Weder die Gewerkschaft selbst noch die Tarifkommission „werden das so einfach hinnehmen“, betonte sie. Die Verdi-Fachbereichsleiterin äußerte sich vorerst nicht dazu, ob es nun zu weiteren Streiks bei der CFM kommen wird.
Finanzsenator: Tochterfirma auch künftig sinnvoll
Die Gewerkschaftsvertreter an der Charité hatten sich für eine Auflösung der Servicetochter, die unter anderem Reinigungs- und Sicherheitsaufgaben übernimmt, ausgesprochen. Dann wäre eine unterschiedliche Bezahlung nicht mehr möglich. Der Finanzsenator erklärte aber, dass die CFM auch im Landesbesitz ein Tochterunternehmen bleiben soll. „Die Charité hat in der Vergangenheit, bevor es die CFM gab, mit mehr als 100 Firmen zusammengearbeitet. Deshalb ist auch künftig ein Tochterunternehmen sinnvoll.“
Bereits im Juli wurde im Aufsichtsrat der Charité beschlossen, die Vergütung der Servicekräfte anzuheben, die nicht dem alten Haustarifvertrag unterliegen. Von Dezember an soll der Stundenlohn für mehr als 2200 CFM-Mitarbeiter von aktuell durchschnittlich zehn auf elf Euro erhöht werden. ,,Mit diesen elf Euro können wir die Charité noch im grünen Bereich halten“, sagte Vorstandschef Karl Max Einhäupl. Würde der Stundenlohn weiter erhöht, etwa auf Niveau des TVöD, sei dies ausgeschlossen.
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