Wahl in Berlin 2016

Sebastian Czaja: "Wir waren zu arrogant unterwegs"

Sebastian Czaja von der FDP im Exklusiv-Interview über seinen Bruder Mario Czaja, Wahlniederlagen und den Flughafen Tegel.

Die FDP möchte das Meldewesen digitalisieren

FDP-Spitzenkandidat, Sebastian Czaja, beantwortet der Morgenpost die Frage, wozu es die FDP braucht.

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Berliner Morgenpost: Herr Czaja, was unterscheidet Sie von Ihrem Bruder, dem Sozialsenator Mario Czaja?

Sebastian Czaja: Ich stehe für das nächste Berlin, zusammen mit den Liberalen. Das ist der ganz große Unterschied. Er steht für die CDU und die aktuelle Bilanz von Schwarz-Rot.

Haben Sie ein gutes Verhältnis zueinander? Reden Sie miteinander?

Wir haben privat ein außerordentlich gutes Verhältnis. Wir reden nicht über Politik, aber über viele private Dinge.

Sebastian Czaja: Die FDP war 2011 verbohrt und arrogant
Sebastian Czaja: Die FDP war 2011 verbohrt und arrogant

Was hätten Sie ihm denn geraten beziehungsweise was haben Sie ihm geraten während der Flüchtlingskrise, als das Lageso auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat?

Man konnte ihm gar nicht so viel raten, weil das ja auch ein Versäumnis von Linkspartei und SPD war. Da die Stadt strukturell kaputt gespart worden ist unter Klaus Wowereit und Frau Lompscher, der damaligen Senatorin, die für den Bereich verantwortlich war. Deshalb musste er mit der Krise und den Herausforderungen umgehen. Man kann an der Stelle nur noch einmal Danke sagen, dass die Berlinerinnen und Berliner zur richtigen Zeit auch zur Stelle waren.

Bleiben wir kurz bei der Flüchtlingspolitik. Die FDP kritisiert auch die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik, aber nicht so wie es die AfD macht. Was kritisieren Sie an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel?

Wir kritisieren, dass die Kanzlerin alle gleich macht und nicht differenziert. Wir haben eine sehr rechtsstaatliche Auffassung, wonach nicht alle Flüchtlinge politisch verfolgt sind und damit auch nicht dauerhaft politisches Asyl genießen können. Es gibt neben dem Artikel 16a auch noch eine andere Tatsache, dass es sich um Kriegsflüchtlinge handelt. Die Kriegsflüchtlinge sollen unserer Auffassung nach geduldet werden. Das heißt aber auch, dass mit dem Zeitpunkt, mit dem ihr Heimatland befriedet ist, die Duldung in Deutschland endet und sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Der große Unterschied zur CDU ist der, dass wir uns seit Jahren stark machen für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. Das brauchen wir vor allem auch, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Auch im Sinne einer kontrollierten Einwanderung von Menschen mit Fähigkeiten und Fertigkeiten, so wie es uns andere Länder wie die Schweiz, Amerika, Australien vorgemacht haben.

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Eine Nachfrage zur Duldung: Ein Großteil der Flüchtlinge, die hier sind, kommt ja aus Kriegsgebieten wie dem Irak oder Syrien. Das kann noch lange dauern, bis dort wieder Frieden herrscht. Sollen die Menschen in dieser Zeit nichts machen, keine Deutschkurse, keine Ausbildung, keine Schulbildung?

Doch, selbstverständlich. Die Duldung heißt für uns, dass sie natürlich auch hier den Zugang bekommen und Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben. Das heißt, dass sie Bildungsangebote bekommen und die deutsche Sprache erlernen, weil das auch der erfolgreiche Schlüssel zur Integration ist. Es kann ja auch sein, dass jemand nach der Duldung sagt: Ich will mich über das Einwanderungsgesetz wieder bewerben, um ins Land zurückzufinden. Und wir wollen vor allem damit eins erreichen, dass niemand in den Unterkünften sitzt und nichts machen darf. Er soll bitte mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die er jetzt schon hat, bitte auch etwas fürs Allgemeinwohl tun und damit nicht dem Staat auf der Tasche liegen. Das ist derzeit nicht zugelassen, und das wollen wir ändern.

Im Wahlkampf haben Sie als Spitzenkandidat der FDP die volle Aufmerksamkeit. In Berlin und auch im Bund ist die FDP nicht im Parlament, sondern in der außerparlamentarischen Opposition. Wie fühlt man sich da? Wird man da belächelt?

Nein, belächelt wird man nicht. Man hört eher, dass wir wieder gebraucht werden und dass die außerparlamentarische Opposition für die Stadt gar nicht gut war. Manchmal ist das so, da muss man erst einmal richtig hinfallen, um wach zu werden.

Wie damals, 1,8 Prozent bei der Wahl 2011…

Ja. Die Frage ist, was macht man daraus. Und ein Berliner Jung wie Harald Juhnke, der war immer, nachdem er hingefallen war, wieder ganz munter und frisch da…

Das ist jetzt aber ganz altes West-Berlin, Herr Czaja.

Lassen Sie uns nur ganz kurz bei dem Bild bleiben: Hinfallen kann wach machen. Das ist doch das Entscheidende, ob ich aus den Fehlern, die ich gemacht habe, lerne und ob ich mich damit wieder zurückmelde und das Vertrauen zurückgewinnen möchte. Das ist jetzt die Aufgabe: Vertrauen zurückzugewinnen und zu dokumentieren, dass wir die Wahlniederlage angenommen haben. Aber das kann eben auch nicht auf Dauer sein. Und wenn selbst jetzt schon die Erfahrungswerte da sind, dass wir im Parlament fehlen und kein politischer Diskurs mehr da ist, seitdem wir aus den Parlamenten in Deutschland verschwunden sind, dann ist eins auch klar: Die FDP wird gebraucht, um den politischen Diskurs wieder ins Parlament zu bringen.

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Welchen Fehler haben Sie denn damals gemacht?

Ich glaube, wir waren viel zu weit weg von dem einen oder anderen Thema. Viel zu verbohrt, auch viel zu arrogant unterwegs. Das ist eine Haltung, die ganz schnell in der Politik Einzug hält. Wir wurden einmal abgeschaltet durch den Wähler und mussten uns deshalb sehr intensiv damit auseinandersetzen…

In Berlin schon mehrfach.

Das wäre für andere Parteien auch mal gut, damit man sich mal richtig reflektiert.

Holen Sie sich Rat bei Christian Lindner, Ihrem Bundesvorsitzenden?

Wir tauschen uns aus, so wie sich das gehört, weil die Berliner Wahl auch eine ganz entscheidende Wahl für den Bundestag ist. Das Ergebnis der Hauptstadt kann auch ein Rückenwind sein für die Bundestagswahl 2017 – und auch für seine eigene Landtagswahl.

Im Berliner Wahlkampf fallen Sie durch sehr bunte Wahlplakate auf. Und durch ein einziges Thema: Tegel. Sie wollen den Flughafen Tegel offenhalten. Das geht doch gar nicht.

Tegel offenzuhalten, geht natürlich. Wir sind bedauerlicherweise – ich hoffe, es werden irgendwann mehr – die einzige Partei, die den Realitäten in der Stadt ins Auge schaut und sie zur Kenntnis genommen hat und daraus auch die richtigen Schlüsse zieht, dass Berlin wächst. Das heißt auf der einen Seite, auch die Passagierzahlen wachsen nachhaltig. Zwei Millionen Passagiere kommen jedes Jahr hinzu. Die Prognose für 2018 – 36, 5 Millionen. Die Prognose für 2030 – 60 Millionen Passagiere. Und wir haben auf der anderen Seite einen Flughafen BER, der bis heute nicht öffnet. Wenn der BER denn mal öffnet, bleibt er das Sorgenkind Nummer eins, weil er zu klein geplant ist. Er wird nicht in der Lage sein, dem Passagieraufkommen gerecht zu werden. Und deshalb haben wir uns entschieden, uns ganz intensiv dafür einzusetzen, den Flughafen Tegel offenzuhalten, weil es rechtlich geht. Zu der Auffassung kommen mittlerweile alle anderen. Es muss jetzt nur noch politisch gewollt werden. Dafür treten wir auch an, damit am 18. September auch ein klares Signal gesetzt wird durch die Berlinerinnen und Berliner. Sie haben dann die FDP stark ins Parlament gewählt, weil es sich richtig ist, diese Debatte zu führen und Tegel offenzuhalten.

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Alle anderen sagen, es geht rechtlich nicht. Weil, wir erinnern uns, es gab ein Planfeststellungsverfahren, höchstgerichtlich bestätigt. Wenn Sie das an der einen Stelle aufmachen, ist auch die ganze Planfeststellung für den BER wieder hinfällig.

Wer das sagt, verbreitet Blödsinn. Ich kann nur noch einmal deutlich sagen, dass sämtliche Juristen, der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Bundestags zu der Auffassung kommen, dass es rechtlich geht. Selbst der Berliner Senat hat mir als Initiator des Volksbegehrens jetzt mitgeteilt, dass es rechtlich geht, nur nicht politisch gewollt ist. Schwarz auf weiß nachzulesen in einer Vorgangsnummer, die dem Berliner Abgeordnetenhaus vorliegt.

Angenommen, Sie nehmen die Fünf-Prozent-Hürde, und angenommen, Sie kommen in den Senat – denn es gibt ja die Möglichkeit einer Ampelregierung mit SPD und Grünen. Ist das Offenhalten von Tegel eine Bedingung von Ihnen, in eine Regierung zu gehen?

Die erste Bedingung ist erst einmal, dass wir ins Parlament kommen und das Vertrauen zurückgewinnen. Und das mit einem möglichst starken Ergebnis. Wenn sich die FDP mit einem starken Ergebnis wiederfindet, kommt auch keiner mehr daran vorbei, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen – und kann dann eigentlich nur noch den logisch konsequenten und richtigen Weg gehen und Tegel offenhalten. Weil‘s die Lösung all unserer Probleme beim Passagieraufkommen wäre und auch ein Entlastungsprogramm für den Berliner Verkehr, insbesondere im Ostteil der Stadt.

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Ein großes Thema derzeit ist die Sicherheit – Terrorgefahr, die Unsicherheit unter den Menschen ist groß. Die CDU setzt im Wahlkampf voll auf das Thema Sicherheit. Wo unterscheiden Sie sich da?

Wir unterscheiden uns in drei Punkten: Sicherheit muss man im Zusammenhang mit der Justiz betrachten. Der Innensenator spricht ausschließlich von der Stärkung der Polizei. Wir sprechen auch von der Stärkung der Justiz, weil das miteinander einhergeht. Und wir wollen vor allem die Berliner Ordnungsbehörden zentralisieren bei der Senatsinnenverwaltung, damit eine klare Aufgabenkritik verbinden. Dies führt dann dazu, dass sich die Ordnungsämter um den ruhenden Verkehr kümmern, nicht mehr die Berliner Polizei. Die Polizisten können sich dann darauf konzentrieren, worauf es ankommt. Nämlich nicht auf den Falschparker, sondern auf die Präsenz im Stadtgebiet und in den Kiezen. Und wir wollen mit der Digitalisierung dazu beitragen, dass die Berliner Polizei entlastet wird von Verwaltungsvorgängen. Dies würde dazu führen, dass wir mit diesem Dreiklang bis zu 3000 Polizisten direkt auf die Straße bringen, die wieder ansprechbar werden.

Sie haben es angesprochen: Die Berliner FDP war schon mehrfach raus aus dem Parlament. Wenn Sie heute ein Wähler auf der Straße fragt: Warum braucht es die FDP?

Man braucht die FDP, damit wieder Innovation ins Parlament einzieht. Ich will es an einem anderen Beispiel deutlich machen: Derzeit hat man den Eindruck, man kommt in Berlin leichter an Drogen ran als an einen Termin im Bürgeramt. Das kann’s natürlich nicht sein. Unsere Auffassung ist, wir nehmen einen Vorgang, der die Bürgerämter extrem belastet, heraus und digitalisieren den. Nämlich das Meldewesen. Jedes Jahr kommen 50.000 Menschen neu hinzu, 150.000 Berliner ziehen jedes Jahr innerhalb der eigenen Stadt um. Wenn wir diese 200.000 Vorgänge aus dem System herausnehmen, indem wir sie digitalisieren, so wie wir heute alle Online-Banking machen, würden wir für fast 200.000 Termine in den Bürgerämtern sorgen können. Das ist aber ein Mentalitätswechsel in der Politik. Das ist innovativ – und klingt banal, ist aber in Berlin notwendig und muss wieder ins Parlament und in die Köpfe gebracht werden.

Wie sieht der Wähler aus, den Sie erreichen wollen?

Der Wähler sagt: Mir ist jetzt vieles nicht mehr egal in der Stadt. Es geht jetzt darum, dass Berlin funktioniert. Auch in der Zukunft funktioniert, weil diese Stadt wächst und Menschen hinzukommen. Und das bei gleichbleibender Infrastruktur. Man darf ja nicht vergessen: Es wird ein Bezirk mehr sein in fünf Jahren. Deshalb muss diese Stadt richtig und gescheit gemanagt werden, braucht Innovation und in der ein oder anderen Frage politischen Mut. Diese Menschen wollen wir erreichen – und die möchte ich in der ganzen Stadt finden.

Mit großer Wahrscheinlich wird der jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller auch der nächste Regierende Bürgermeister werden. Mal gucken, mit welcher Koalition. Wie bewerten Sie dessen Arbeit?

Die Arbeit von Michael Müller ist für mich schwer zu bewerten, weil ich ihn selten in der Stadt wahrnehme. Das ist jemand, der viel verwaltet, aber dem die Innovationskraft fehlt. Deshalb braucht es im Parlament eine Frischzellenkur, eine gewisse Dynamik, die wir als Liberale wieder zurückbringen. Das ist bitter notwendig, falls der Regierende Bürgermeister weiterhin Michael Müller heißen sollte.

Wir hatten die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, die FDP ist klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das ist kein gutes Omen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Das sagen Sie. Ich sage, das ist nicht vergleichbar. Wenn wir uns vergleichen, dann mit den Stadtstaaten in Hamburg und Bremen. In Hamburg spielt das Thema Verkehr eine große Rolle, damit auch das Thema Stau und seine Folgen für den Wirtschaftsstandort. Das ist übertragbar auf Berlin. In Bremen ist es das Thema jahrzehntelange SPD-Regierung mit den Auswirkungen Vetternwirtschaft und Filz. Auch das ist vergleichbar, leider. Ich orientiere mich an den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Mecklenburg-Vorpommern ist kein Trend für die Abgeordnetenhauswahl in knapp zwei Wochen. Wir orientieren uns an der Stimmung in der Stadt, an den fünf bis sechs Prozent in den Umfragen – und sind ganz sicher, dass wir ein klares Wahlergebnis erzielen werden mit sieben Prozent.

Und wenn’s nicht klappt. Was machen Sie am 19. September?

Das kann ich Ihnen heute nicht sagen, weil ich mich zunächst damit beschäftige, die Themen in den Mittelpunkt zu rücken und diese Wahl zu gewinnen. Wenn der Zuspruch, den wir erfahren, und die Stimmung in der Stadt sich in Wählerstimmen umwandeln, dann bin ich da ganz guter Dinge.

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