Politik

„Die braucht keine Polemik“

Sozialministerin Diana Golze gilt als Shooting-Star im Kabinett Woidke, als die Regine Hildebrandt der Linken.

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) gilt als Hoffnungsträgerin. Einzig die CDU kritisiert, sie lasse politische Konturen vermissen

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) gilt als Hoffnungsträgerin. Einzig die CDU kritisiert, sie lasse politische Konturen vermissen

Foto: dpa Picture-Alliance / Ralf Hirschberger / picture alliance / dpa

Potsdam.  Sie berlinert sogar ein bisschen, wenn auch nicht so stark wie einst Regine Hildebrandt. Sie sagt gerne unverblümt, was sie denkt. Und vor allem weiß sie recht gut, was die Brandenburger umtreibt. Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze hat so einiges mit der vor knapp 15 Jahren verstorbenen SPD-Ikone gemeinsam. Was nicht bedeutet, dass die junge Politikerin der Linkspartei die unvergessliche Regine kopiert. „Was Regine Hildebrandt so beliebt machte, war ihre authentische Art“, sagt die Nach-Nach-Nach-Nachfolgerin im Amt. „Es würde mich schon freuen, wenn auch mir abgenommen wird, dass ich mich für die Menschen einsetze. Und wenn ich rüberbringen kann, dass Politik nichts Abstraktes ist.“

Selbst Oppositionspolitiker bescheinigen der Jüngsten im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass ihr das ziemlich gut gelingt. Eine ansprechende und ansprechbare Ministerin zu sein. Die 41-Jährige gilt als der Shooting-Star in der Ministerriege – und wird bereits als nächste Linken-Spitzenkandidatin und Herausfordererin des Ministerpräsidenten gehandelt. Bei Umfragen landet Golze schon kurz nach ihrem Amtsantritt in den Popularitätswerten auf Platz zwei hinter dem Regierungschef.

Lob vom Oppositionsführer im Landtag

„Diana Golze ist absolut sicher im Auftreten, egal bei welcher Gelegenheit“, lobt gar der Grüne-Oppositionsführer im Landtag, Axel Vogel. Er erinnert sich an ihre Rede zum 110-jährigen Bestehen der kirchlichen Hoffnungsthaler Stiftung in Lobetal im Barnim. „Sie hätte auch Pfarrerin sein können, so gut hat sie den Ton getroffen.“

Ob Christen oder Muslime, Senioren oder Auszubildende, Firmenchefs oder Arbeitslose – die meisten, die mit ihr reden, dürften den Eindruck haben: Die Frau interessiert sich für mich und mein Anliegen. „Im Gegensatz zu Regine Hildebrandt setzt sich Diana Golze dabei nicht nur für die Brandenburger ein, sondern sorgt sich auch um Flüchtlinge“, fällt Grünen-Politiker Vogel positiv auf.

Affäre um teure Luxus-Füller im Bundestag

Gut neun Jahre saß die gebürtige Uckermärkerin im Bundestag, bevor Ministerpräsident Woidke die zweifache Mutter im Herbst 2014 auf Vorschlag der Linken ins rot-rote Landeskabinett holte. Sitzungswochen in Berlin bestimmten ihr Leben. Aus diesen Tagen holte sie jetzt eine Affäre um teure Montblanc-Füller ein. Wie „Bild“ herausfand, orderten Bundestagsabgeordnete repräsentative Schreibgeräte der Edelmarke. Auch Golzes Büro – 2009 wurden Luxusfüller im Wert von 2900 Euro bestellt. Die Ministerin versichert, nichts davon gewusst zu haben und auch keinen solchen Füller zu besitzen. Sie kündigte aber an, das Geld zurückzahlen.

In die Schlagzeilen war sie auch geraten, als sie ein halbes Jahr nach Amtsantritt ihren 40. Geburtstag ausgerechnet im Ministerium feierte. Eine Sprecherin versicherte damals zwar, Golze bezahle die Feier und das Catering selbstverständlich aus eigener Tasche. Doch die Ministerin räumt inzwischen ein: „Heute würde ich die Feier vielleicht an einen anderen Ort verlegen“.

Abends muss es schon mal Schokoladenbecher sein

Im Ministerinnen-Amt scheint sie rasch angekommen zu sein. „Die meiste Zeit macht mir die Aufgabe Spaß“, sagt sie. Es gebe aber auch Tage, an denen nichts zu funktionieren scheint. „Diese Tage enden am Abend dann auf der Couch, mit Eierlikör und Schokoladenbecher“, erzählt sie. „Man kann sich von außen gar nicht vorstellen, wie oft eine einzige EU-Förderrichtlinie geprüft wird, ehe das Geld für ein Projekt fließt“, sagt sie. „Das Ausmaß an Bürokratie wird immer größer.“ Regine Hildebrandt hatte versucht, das Problem auf eine Art zu lösen, die Mitarbeiter auf die Anklagebank brachten. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Haushaltsrecht.

Auch nach Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist abends der Schokoladenbecher dran. „Es scheint ein über Jahre gepflegtes Misstrauen zwischen Landesregierung und den Kommunen zu geben“, so Golze. Die Kommunen hätten Angst, dass sie auf Kosten sitzen bleiben, die das Land verursache. „Dabei hat Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr strenge Regelung. Was das Land an Aufgaben einführt, muss es auch bezahlen.“ Am Misstrauen der Kommunen sei auch die geplante flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge bislang gescheitert, bedauert die Ministerin.

Willemsen attestierte ihr einst „Haltung“

Politik bedeutet für Golze nicht Streiten, sondern das Suchen nach einer Lösung. Selbst die rechtspopulistische AfD nimmt sie ernst. Die Brandenburger Linke ist in Umfragen auf Platz 3 hinter SPD und CDU gefallen. Derzeit würden sie nur noch 17 Prozent wählen. „Wir haben in der Opposition Erwartungen geweckt, die wir in der Regierung nicht erfüllen konnten“, sagt Golze selbstkritisch. „Und es ist uns nicht gelungen, das aufzuzeigen, was die Linke seit 2009 erreicht hat.“ Die AfD sei in diese Lücke gestoßen. Man dürfe sich aber nicht täuschen lassen, warnt sie. „Eine Lösung für die Probleme bietet auch die AfD nicht.“

Der Schriftsteller Roger Willemsen hat Diana Golze als Bundestagsabgeordnete einmal eine anerkennende Mail geschickt – nachdem er ein Jahr lang jede Sitzungswoche im Bundestag verfolgt und darüber ein Buch geschrieben hat. „Die braucht keine Polemik“, sagte er einmal über sie. „Die hat das, was man im Bundestag immer sucht, aber so häufig nicht findet. Das ist Haltung.“

Nach Ansicht der oppositionellen CDU muss sie allerdings erst zeigen, ob sie sich auch durchsetzen kann. Bislang könne er noch keine politischen Konturen erkennen, sagt CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Sie fällt im Kabinett Woidke bislang nur damit auf, dass sie sympathisch ist.“