Korruptionsprozess

Mitangeklagter belastet Ex-Lageso-Referatsleiter

Ein leitender Beamter des Lageso steht wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor Gericht. Er verweigerte die Aussage.

Flüchtlinge warten vor dem Lageso (Archivbild)

Flüchtlinge warten vor dem Lageso (Archivbild)

tefan. T., ehemaliger Referatsleiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), wird zu den Vorwürfen schweigen. Das gab der Verteidiger des suspendierten Regierungsrates gleich zu Beginn des Prozesses vor einer Moabiter Wirtschaftskammer zu Protokoll. Dem 48-Jährigen wird unter anderem Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vorgeworfen. Er soll von zwei mitangeklagten Verantwortlichen einer Sicherheitsfirma „Provisionen“ in Höhe von mindestens 123.000 Euro kassiert haben. Im Gegenzug soll Stefan T. als Leiter der Unterbringungsstelle bei Betreibern von Flüchtlingsheimen durchgesetzt haben, nur diese Firma für den Schutz der Unterkünfte zu engagieren.

Sozialabgaben und Steuern wurden nicht gezahlt

Aussagen wollen jedoch die drei anderen Angeklagten. Es begann der 40-jährige Oliver W., dem vorgeworfen wird, sich gemeinsam mit dem Angeklagten Dino J. an einem kriminellen Geschäftsmodell beteiligt zu haben, mit dem sich verschleiern ließ, dass Arbeitnehmer eingestellt und weitervermittelt wurden, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Oliver W. bestätigte das. Ebenso, dass Steuern, wenn überhaupt, nur in Minimalbeträgen an das Finanzamt überwiesen und zunehmend Schwarzarbeiter beschäftigt wurden. Ein anonymer Hinweis auf Schwarzarbeit hatte am Ende auch die Ermittlungen gegen die vier Angeklagten ausgelöst.

<<Lageso-Referatsleiter wegen Bestechlichkeit vor Gericht<<

Oliver W. sagte vor Gericht, dass er den neun Jahre älteren Dino J. 1998 durch die Arbeitsaufnahme als Revierfahrer in einer seiner Firmen kennenlernte und mit ihm bis 2013 eine eheähnliche Partnerschaft führte. Dino J. sei vorher mit dem Beamten Stefan T. liiert gewesen. Der habe anfangs eifersüchtig reagiert. Nach anfänglichen Spannungen sei Oliver W. aber auch mit Stefan T. gut klargekommen.

Er habe „sehr schnell mitbekommen“, wie Dino J. seine Firma führte, so Oliver W. Später habe er in den ständig wechselnden Firmen auch selbst als Gesellschafter oder Geschäftsführer fungiert. Waren die jeweiligen Kapitalgesellschaften zu sehr überschuldet, wurden sie veräußert – der jeweilige Kunde musste sie aber nicht bezahlen, sondern bekam Geld. „Denen war es egal, ob sie noch mehr Schulden hatten“, so Oliver W. Er selbst habe sich monatlich zwischen 5000 und 20.000 Euro gezahlt, „es gab da keine feste Finanzplanung“.

Der Kontakt zu Stefan T. und dessen neuem Lebenspartner sei stets aufrechterhalten worden. Es gab gemeinsame Weihnachts- und Silvesterfeiern. Stefan T. betrieb dann offenbar neben seiner Beschäftigung als Beamter auch eifrig Nebengeschäfte.

<<Fahnder finden 51.000 Euro bei Lageso-Beamtem<<

So gründete er – nach Aussage von Oliver W. – die Taurus Service AG und war Alleinaktionär. Die Taurus Service AG, später umgewandelt in Taurus Service GmbH, war den Ermittlungen zufolge ein wichtiger Teil des von Dino J. und Oliver W. geführten, illegal arbeitenden Firmengeflechtes. Als gegen die Service GmbH wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelten ermittelt wurde, soll Stefan T. sie an die Mutter von Dino J. veräußert haben. Er habe sie mit den Worten angeboten: „Ihr braucht doch öfter mal eine GmbH. Die ist schon eingetragen im Handelsregister.“

Ob der Beamte von den illegalen Machenschaften gewusst habe, wollte der Vorsitzende Richter wissen. Oliver W. bestätigte es: „Wir haben mehrfach darüber gesprochen.“ Im Gegenzug habe Stefan T. dafür gesorgt, dass die vom Lageso beauftragten Heimbetreiber die Firma seiner Freunde mit der Bewachung beauftragten. Wie viel Geld Stefan T. als Provision erhalten habe, konnte Oliver W. nicht sagen, darum habe sich Dino J. gekümmert. „Ich weiß aber, dass es ihm wichtig war, seinen Anteil zu bekommen.“ Er habe auch „kontrolliert, ob seine Provision mit den Umsätzen übereinstimmt“. Der Prozess wird am 19. August fortgesetzt.