Prenzlauer Berg

Kein Platz für Kinder - Gericht stoppt Spielstraße

Eine Anwohnerin hatte gegen das Modellprojekt in Prenzlauer Berg geklagt. Jetzt steht die Teilzeit-Spielstraße vor dem Aus.

Berlin. Kein Platz für Kinder, heißt es von heute an wieder auf der Gudvanger Straße in Pankow. Dort haben Autos jetzt auch dienstags wieder freie Fahrt. In den Wochen zuvor war ein Teilstück der Straße dienstags für spielende Kinder gesperrt worden. Doch das Verwaltungsgericht Berlin hat die als Modellprojekt zunächst für ein halbes Jahr initiierte temporäre Spielstraße in Pankow am Montag auf Antrag einer Anwohnerin in einem Eilverfahren vorerst gestoppt (VG 11 L 275.15). Damit ist die erst am 26. Mai vom Bezirk dem Jugendamt erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung „Temporäres Spielen auf der Straße“ am Dienstag in der Gudvanger Straße 16–22 nicht mehr gültig.

Begründung des Gerichts

Wie berichtet, war ursprünglich geplant, bis 13. Oktober immer dienstags von 10 bis 18 Uhr ein etwa 40 Meter langes Teilstück der Straße für spielende Kinder zu sperren. Grund war die deutliche Unterversorgung an Spielflächen für Kinder im Bezirk, die mit umgerechnet 0,31 Quadratmeter pro Einwohner deutlich unter dem gesetzlichen Richtwert von einem Quadratmeter Spielfläche liegt.

Die Maßnahme einer temporären Spielstraße könne nicht auf die von der Behörde herangezogene Vorschrift des Paragrafen 29 der Straßenverkehrsordnung gestützt werden, heißt es im Juristendeutsch einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Paragraf regelt die übermäßige Nutzung von Straßen. Danach bedürften Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis. Um eine von der Vorschrift erfasste Veranstaltung handele es sich im vorliegenden Falle aber nicht. Denn das Spielen von Kindern sei – anders als erforderlich – weder auf die Benutzung der Straße zu Verkehrszwecken ausgelegt noch handele es sich um ein ausnahmsweise zulässiges stationäres Geschehen, da dieses ein gemeinsames Ziel der Teilnehmer erfordere. Daran fehle es aber beim freien Spielen von Kindern, so das Gericht weiter.

Der für die Genehmigung des Modellprojektes zuständige Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) zeigte sich nach der Entscheidung der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts deutlich enttäuscht. Wie Kühne der Berliner Morgenpost sagte, „ist das nicht nur eine traurige Nachricht für die Kinder, die jetzt nicht mehr dort auf der Straße toben dürfen“. Er betonte auch, dass er die Entscheidung nach seiner jetzigen Kenntnis so lese, dass freies Spielen auf der Straße keineswegs einfach zu genehmigen sei.

„Kreative Lösungen vorerst vom Tisch"

Das ursprüngliche Ansinnen des Bezirks, mit Hilfe der temporären Spielstraße den Kindern zumindest zeitweilig etwas mehr Spielfläche zu bieten, sei damit vorerst gescheitert. „Kreative Lösungen dieser Art scheinen vorerst vom Tisch“, sagte Kühne auch im Hinblick auf angedachte Nachfolgeprojekte an anderen Standorten. Angesichts der Tatsache, dass das Modellprojekt von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) parteiübergreifend einstimmig beschlossen worden sei, „sehe ich auch weitreichende Folgen grundsätzlicher Art für BVV-Beschlüsse, die in Zukunft einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordern, damit die Entscheidungen auch Bestand haben“, so Kühne weiter. Er bedauere es sehr, „dass wir das auf sechs Monate angelegte Projekt nicht erst einmal in Ruhe testen, auswerten und dann mit den Anwohnern besprechen konnten“, sagte Kühne weiter. Ob der Bezirk gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht bei der nächst höheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, Beschwerde einreiche, müsse man erst einmal gründlich prüfen, so Kühne.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhifswerkes e.V. hat dass Verwaltungsgericht Berlin „mit seinem Urteil das Kinderrecht auf Spiel und Freizeit geschwächt“. Wie Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Montag mitteilte, „hat das Verbot der temporären Spielstraße eine fatale Signalwirkung und widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention, die seit 1992 in Deutschland geltendes Recht ist und eine Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Kindern betreffenden Entscheidungen normiert“.

Hoffnung auf Beschwerde

Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte das Modellprojekt an der Gudvanger Straße mit 5000 Euro unterstützt, weil sich die Bedingungen für das Spiel von Kindern draußen in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert haben. „Gerade in Wohngebieten fahren Autos zu schnell oder nehmen parkend den Kindern den Platz zum Spielen. Mit einer temporären Spielstraße holen sich die Menschen, insbesondere die Kinder, zumindest zeitweilig die Straße als Spielort zurück“, begründete das Kinderhilfswerk zu Beginn des Projektes die Unterstützung.

Jetzt hoffen die Vertreter der Organisation darauf, dass der Bezirk gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde einlegt oder durch eine neue rechtliche Grundlage das temporäre Spielen auf der Straße wieder ermöglicht, wie Hofmann sagte.