Berlin. Im Streit um die Straßenfeste am 1. Mai in Neukölln hat die Versammlungsbehörde der Polizei die ursprüngliche Demonstrationsroute geändert. Der neue Streckenverlauf macht einen Bogen um den Hermannplatz und einen Teil der Sonnenallee. Die Straßenfeste können wie geplant stattfinden.
Wie ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost sagte, handelt es sich beim neuen Streckenverlauf um eine „voraussichtliche Route“. Die 1.Mai-Demonstration wird am kommenden Sonntag um 18 Uhr auf dem Hertzbergplatz in Neukölln beginnen. Sie führt anschließend über einen Abschnitt der Sonnenallee, die Weichselstraße, Weserstraße, Reuterstraße, Pflügerstraße über den Kottbusser Damm, die Kottbusser Straße, zum Kottbusser Tor in Kreuzberg. Von dort geht es über die Adalbertstraße, Oranienstraße bis zum Ziel auf dem Oranienplatz. Damit wird der Hermannplatz ausgespart.
1. Mai in Berlin: Demo-Anmelder fordern Verlegung der Straßenfeste
Genehmigt wurde die Versammlung mit dem Titel „Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf - No war but classwar!“ bis 22 Uhr. Die Veranstalter der Demonstration hatten diese Pläne bereits kritisiert und mitgeteilt, man sehe durch die Verlegung in kleinere Straßen "die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle - vorsätzlicherweise - angreifen und auflösen könnte". Die Polizei versuche, "gemeinsam mit dem Bezirksamt einen als Straßenfest getarnten Polizeikessel aufzubauen".
Die Anmelder der „Revolutionären 1. Mai Demo“, hatten gefordert, die Feste von der Demonstrationsroute weg auf Alternativstandorte zu verlegen. Dem Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hatten sie vorgeworfen, er versuche mithilfe der Feste, „das Grundrecht auf Versammlung zu beschneiden“, heißt es in einer im Internet verbreiteten Erklärung des Demonstrationsbündnisses. Der Bezirk Neukölln sagt hingegen, die Feste seien schon länger geplant.
Zu der Demonstration werden 5000 bis 20.000 Teilnehmer erwartet. Am ganzen Tag sind insgesamt 5500 Polizisten bei verschiedenen Demonstrationen im ganzen Stadtgebiet im Einsatz. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, am Abend sei "höchstwahrscheinlich" mit Gewaltausbrüchen zu rechnen. 500 Teilnehmer aus der linksextremen Szene würden erwartet. Ein kleiner Teil der Demonstranten werde wohl die Lage ausnutzen für "Stein-, Pyrotechnik- oder Flaschenwürfe".
Gewerkschaft der Polizei: „1. Mai wird kein Kindergeburtstag“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet bei den Demonstrationen am 1. Mai in Berlin mit Gewaltbereitschaft. „Wir werden keinen 1. Mai wie in den späten 1980ern erleben, aber es wird eben auch kein Kindergeburtstag“, erklärte der GdP-Landesvize Stephan Kelm am Mittwoch. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden auf ein durchaus spürbares Gewaltpotenzial und die Bereitschaft treffen, den Tag der Arbeit für staatsgefährdende Taten zu missbrauchen.“ Das verlange hohe Professionalität und einen kühlen Kopf „in dynamischen Einsatzlagen“.
Proteste gegen geplante Kotti-Wache erwartet
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im Interview mit der Berliner Morgenpost: „Das Kottbusser Tor ist sicherlich ein neuralgischer Punkt. Zu erwarten ist dort, dass einige der Demonstranten ihre Ablehnung der dort geplanten Kotti-Wache besonders deutlich zum Ausdruck bringen.“ Insgesamt seien 5.500 Polizisten im Einsatz, darunter auch Kräfte aus anderen Bundesländern.
Seit 1987 gibt es am Abend des 1. Mai in Kreuzberg oder anderen Stadtteilen mehr oder weniger große Gewaltausbrüche und Auseinandersetzungen mit der Polizei.
