Demonstrationen

1. Mai in Kreuzberg: Proteste in Guerilla-Taktik geplant

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Der erste Tag im Mai

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Die große Demonstration ist an diesem 1. Mai wegen Corona verboten. Geplant sind nun Proteste in Guerilla-Taktik.

Berlin. Trotz Corona-Pandemie wollen am 1. Mai besonders viele Linksradikale nicht auf ihren traditionellen Protest verzichten. Größere Demonstrationen sind in diesem Jahr allerdings nicht erlaubt. Daher haben sie sich eine Art Guerilla-Taktik ausgedacht. Der Innensenator reagierte bereits und kündigte seinerseits Gegenstrategien und hartes Durchsetzen der Corona-Regeln an. Erneut werden etwa 5000 Polizisten im Einsatz sein.

Eine „Versammlung der besonderen Art“ forderten die Veranstalter früherer Demonstrationen in einem Aufruf vom Montag. Ziel sei nicht die übliche „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ gegen den Kapitalismus, sondern ab 18 Uhr viele kleine Protestaktionen mit Transparenten, Parolen, Wurfzetteln, Rauchtöpfen, Sprühereien oder Farbbeuteln. Auch das Zielgebiet ist definiert: Kreuzberg 36, das alte Herz der linksalternativen Szene.

Die Protestierer sollen - ab 18.20 Uhr gesteuert über Twitter und eine Internetseite - einzeln oder in kleinen Gruppen plötzlich auftauchen, über unterschiedliche Neben- und Seitenstraßen schnell wieder verschwinden, um sich an anderen Stellen wieder zu versammeln. „Beteiligt euch dabei von euren Dächern, Balkonen und von den Straßen“, schreiben die Veranstalter. Um 20 Uhr sollen dann im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden. Dabei betonen sie: „Der 1. Mai ist keine Party, sondern ein Kampftag für eine befreite Gesellschaft.“ Man nehme die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ernst und wolle verantwortungsvoll handeln, heißt es weiter. Konkret werden die Teilnehmer aufgerufen, Abstand voneinander zu halten und Schutzmasken zu tragen.

Bilder vom 1. Mai 2019 in Berlin

1. Mai in Berlin: Diese Demonstrations-Regeln gelten in der Corona-Krise

Für die Veranstaltungen am 1. Mai sind die derzeit gültigen Corona-Verordnungen in Berlin entscheidend. Danach sind Demonstrationen bis zum 3. Mai nicht mehr grundsätzlich erlaubt, wie es normalerweise Grundrecht in Deutschland ist. Sondern sie können nur stattfinden, wenn sie als Ausnahme von den Verbotsverordnungen beantragt und genehmigt werden. Dazu muss gewährleistet sein, dass höchstens 20 Menschen teilnehmen, sich alle an die Abstandsregeln halten und die Demonstration nur an einem festen Ort stattfindet. Ab dem 4. Mai sind sie grundsätzlich bei Einhaltung der Abstandsregeln mit höchstens 50 Menschen erlaubt.

Wenn sich Menschen nicht an die Verbote halten und demonstrieren wollen, kann die Polizei eingreifen. Verboten sind auch alle öffentliche Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen. Das betrifft dann Gruppen ab drei Menschen, die zum Beispiel in Kreuzberg auf den Straßen stehen oder unterwegs sind. Dafür kann die Polizei Bußgelder verhängen. Oder bestimmte Verstöße je nach Schwere auch als Straftat bewerten und ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft einleiten.

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1. Mai in Berlin: Polizei will bei Verstößen konsequent einschreiten

Die Polizei will illegale Ansammlungen, die nach der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus Straftaten darstellen, konsequent unterbinden. „Für den 1. Mai gilt, dass der Infektionsschutz der Bevölkerung im Vordergrund steht. Dem werden wir alles unterordnen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich will nicht, dass die Versammlungen am 1. Mai zum Ischgl von Berlin werden.“ Im österreichischen Party-Ski-Ort hatten sich viele Urlauber angesteckt.

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, die Polizei werde die Regeln konsequent durchsetzen. Personen, die gegen die Eindämmungsverordnung verstießen, würden per Lautsprecher darauf hingewiesen, die Abstandsregeln einzuhalten und illegale Ansammlungen zu verlassen. „Wenn dann nichts passiert, wird die Polizei aber auch konsequent einschreiten“, sagte Slowik. Dazu forderte die Berliner Polizei auch Unterstützung an. Trotz der Coronakrise werden am 1. Mai in Berlin erneut etwa 5000 Polizisten im Einsatz sein. Diese Zahl nannte eine Polizeisprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 1400 davon sollen nach dem aktuellen Planungsstand aus sieben anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei kommen. Im vergangenen Jahr waren 5500 Polizisten zu Begleitung zahlreicher Demonstrationen und Straßenfeste sowie zur Eindämmung möglicher Gewaltausbrüche von Linksextremisten im Stadtgebiet unterwegs.

Die Polizei müsse sich so aufstellen, dass es keinen Aufzug der herkömmlichen Art gibt, sagte Stephan Kelm, Vizevorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin. Grundsätzlich sei es wichtig, den Initiatoren die Möglichkeit zu geben, sich zu artikulieren. „Dazu die Rahmenbedingungen zu schaffen und das zu koordinieren, wird in diesem Jahr aber eine recht große Schwierigkeit.“ Wenn sich die Protestierenden schnell treffen und durch die Straßen rennen würden, dürfe die Polizei nicht in die Defensive geraten.

Linksextreme Szene will polizeiliche Maßnahmen provozieren

Dass es bei der Demonstration, die traditionell nicht angemeldet wird, keinen Ansprechpartner gebe, erschwere es zusätzlich, so Kelm weiter. „Einen vernünftigen Ablauf kann man nur gewährleisten, wenn man sich absprechen und Regeln aufstellen kann.“ Die linksextreme Szene verfolge bei ihren Aktionen außerdem das Ziel, polizeiliche Maßnahmen zu provozieren. Mit Verstößen gegen den Infektionsschutz sei das in diesem Jahr leichter denn je.

Berlins linksextreme Szene zeigte sich im Vorfeld gespalten. Während das Bündnis „Revolutionärer 1. Mai“ stets betonte, wie sinnvoll die Eindämmungsregeln seien, schlagen andere Akteure deutlich schärfere Töne an. Man müsse „das eigene Risiko in Kauf nehmen“, schrieben zuletzt die Bewohner des besetzten Hauses an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. „Wer Millionen erpresster Steuereinnahmen in Flughafenbaustellen und barocken Stadtschlössern versenkt, soll ein bisschen Chaos in Berlin erwarten dürfen.“

Auch rechte Gruppen wollen auf die Straße gehen

Die Konflikte könnten auch schon einen Tag früher beginnen und sich nicht auf Kreuzberg beschränken. Für die Walpurgisnacht am 30. April wurden bereits Proteste im Nachbarkiez Friedrichshain, wo noch teilbesetzte Häuser in der Rigaer Straße stehen, angekündigt. Am Nachmittag des 1. Mai soll es wieder eine bunte Aktion im Villen-Stadtteil Grunewald geben. Das hedonistische Bündnis „MyGruni“ ruft ab 14 Uhr zu einen Autokorso auf. Ab 15.30 Uhr ist eine Demonstration gegen die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne in Mitte angekündigt. Die „Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht“ will um 13 Uhr am Kreuzberger Urbanhafen demonstrieren. Und „Hände weg vom Wedding“ plant am 30. April dort einen Protest.

Nach dem Innenausschuss informierte Innensenator Geisel die entsprechenden Fachpolitiker der Fraktionen über weitere Details. Wie die Berliner Morgenpost aus Teilnehmerkreisen erfuhr, haben linke Gruppen rund 20 Veranstaltungen vom 30. April bis zum 2. Mai angemeldet. Dahinter könnte die Taktik stehen, den Protest zu streuen. Auch rechte Gruppen wollen an einer Handvoll Orten auf die Straße gehen.

( mit kr )