Innensenator Geisel

"Wir hatten einen außerordentlich friedlichen 1. Mai"

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Ulrich Kraetzer

Der erste Tag im Mai

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In Berlin ist es am 1. Mai bisher ruhig geblieben. Wir sprachen mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) über die Lage.

Berliner Morgenpost: Herr Geisel, wie ist der 1. Mai bisher gelaufen?

Andreas Geisel: Wir hatten einen außerordentlich friedlichen 1. Mai in Berlin, jedenfalls bisher. Es hat begonnen mit der Demonstration des DGB, der Kundgebung am Brandenburger Tor, das war ein sehr politischer Aufzug unter dem Motto „Europa jetzt erst recht“. Dann gab es verschiedene Feste in der Stadt zum Beispiel das Myfest, das am Anfang etwas weniger besucht war, dann Familienfest-Charakter hatte, zum Schluss jetzt aber gut besucht ist. Insgesamt muss man sagen, hatte der 1. Mai den Charakter eines Happenings mit politischen Einsprengseln, die am 1. Mai aber auch durchaus angemessen sind.

+++ Der 1. Mai in Berlin im Live-Blog +++

Wie lief es im Grunewald?

Im Grunewald waren an der Spitze 4500 Demonstrantinnen und Demonstranten da, aber auch dort hatte es den Charakter eines Happenings. Sachbeschädigungen sind uns im Moment noch nicht bekannt. Die Aufkleber von Autos sind entfernt worden, insofern ist nach jetzigem Erkenntnisstand das auch eine friedliche Demonstration gewesen.

Und die Revolutionäre 1.-Mai-Demo?

Diese nicht angemeldet Demonstration, die in den vergangenen Tagen immer wieder angekündigt wurde, auch mit entsprechenden Gewaltankündigungen, ist vor wenigen Minuten vom Wismarplatz in Friedrichshain losgelaufen in Richtung Rigaer Straße. Sie wird von der Polizei begleitet, wir haben insgesamt 2000 Beamte dort vor Ort und natürlich muss das Demonstrationsrecht gewährleistet werden.

Ich sage ganz ausdrücklich, es war eine nicht angemeldete Demonstration. Aber Art. 5 unter 8 des Grundgesetzes, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sind dort eindeutig. Man kann alleine aus der Nicht-Anmeldung der Demonstration nicht herleiten, dass man eine solche Demonstrationen verbieten darf. Insofern wird die Polizei dafür sorgen, dass auch diese Demonstranten ihr Versammlungsrecht ausüben dürfen. Bei Straftaten werden wir allerdings einschreiten.

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