Versammlungsfreiheit

Polizei gibt Strecken von Demonstrationen doch bekannt

Die Polizei will die Routen und die Zahl der angemeldeten Teilnehmer nun doch nennen.

Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai-Demonstration.

Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai-Demonstration.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Die Berliner Polizei gibt geplante Strecken von Demonstrationen und die Zahl der angemeldeten Teilnehmer nun doch weiter bekannt. Das teilte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Mittwoch mit. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung möchte ich klarstellen, dass die bisherige Praxis der Polizei Berlin bei der Bekanntgabe von Informationen zu Demonstrationen unverändert bleibt“, sagte Akmann.

Das ist ein deutlicher Rüffel für das Justiziariat der Berliner Polizei, das Akmann damit zurückpfeift. Das war zunächst der Ansicht, dass durch die Veröffentlichung von Strecken, die Demonstrationen nehmen wollten, deren Verlauf beeinflusst werden können. Das habe letztlich Auswirkung auf die Versammlungsfreiheit, hießt es erst am Mittwoch.

Ob es Beschwerden oder Klagen von Demonstrationsveranstaltern gab, wollte die Polizei zunächst nicht mitteilen. Bekannt ist aber, dass früher besonders geplante Demonstrationen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen zu langen Diskussionen um den Streckenverlauf führten.

Polizei muss sich an Koalitionsvertrag halten

Die seit vielen Jahren gängige Regelung, zeitnah vor der jeweiligen Versammlung Informationen auf Nachfrage an Abgeordnete und Medienvertreter herauszugeben, bleibe bestehen, hieß es aus der Innenverwaltung. Schon im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.“ Hierzu befinde sich ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz in der Abstimmung. „Berlin zeigt sich täglich als weltoffene Stadt mit tausenden Demonstrationen im Jahr. Da gehört es zur politischen Kultur, Protest und Gegenprotest im Rahmen unser demokratischen Werte zu ermöglichen.“

Innenpolitiker äußerten Unverständnis

Innenpolitiker äußerten bereits am Mittwoch Unverständnis über die Ankündigung der Polizei. Auch innerhalb der Polizei galt das Vorgehen als umstritten. Gerade Anwohner wie etwa bei den angekündigten Mai-Demonstrationen in Grunewald und Friedrichshain müssten natürlich den genauen Streckenverlauf einer Demonstration wissen, hieß es. Dass die Polizei gleichzeitig auch Versammlungsbehörde ist, ist eine Berliner Besonderheit. In anderen Bundesländern liegt das bei den Kommunen.

Linke Gruppen versuchten regelmäßig, die rechtslastigen Demonstrationen zu blockieren. Möglicherweise ist das der Hintergrund der neuen Strategie. Der Ablauf und die Route der Demonstrationen am 1. Mai werden allerdings fast immer von den Veranstaltern selbst im Internet mitgeteilt.