Berlin. Auch in diesem Jahr wollen linke Gruppen wieder am 1. Mai durch Grunewald ziehen. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wollten FDP und CDU nun, dass alle Parteien sich vorab von linksradikalen Straftätern distanzieren. Der Antrag wurde angenommen – allerdings ohne die Stimmen der Grünen und Linken. Die sprechen hingegen von Panikmache.
Im vergangen Jahr hatte die Polizei bei einer Demonstration in Grunewald knapp 100 Straftaten registriert, der Großteil davon Sachbeschädigungen. Die Demonstration hatte die Polizei damals völlig überrascht. In der Spitze zogen 3000 Menschen durch das Villenviertel, demonstrierten gegen zu hohe Mieten und Verdrängung. Weil in diesem Jahr unter dem Titel „My Gruni“, in Anlehnung an das „My Görli“ in Kreuzberg, vom S-Bahnhof Grunewald ab 13 Uhr wieder Mietaktivisten durch Grunewald ziehen wollen, führte das zu Streit unter den Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Demonstranten am 1. Mai willkommen, aber nicht die Straftäter
Gegen die Stimmen von Linken und Grünen wurde beschlossen, dass das Bezirksamt mit der Polizei und dem Veranstalter ein Sicherheitskonzept erarbeitet, welches sicherstelle, dass die Demonstration am 1. Mai willkommen ist, aber nicht die Straftäter, die diese Veranstaltung für Extremismus missbrauchen würden. „Sozialpolitische Ziele dürfen nicht dazu missbraucht werden, um Sozialneid durch Verwüstung auszuleben“, sagte Maximilian Rexrodt, Bezirksverordneter der FDP-Fraktion. Am 1. Mai gehe es nicht darum, anderen zu schaden.
Linke und Grünen wollten dem Antrag nicht folgen. Der Linken-Vorsitzende Niklas Schenker sagte der Berliner Morgenpost, der Antrag sei „billige Panikmache“. Die Demonstranten seien normale Mietaktivisten. „Selbst die Polizei hat gesagt, dass 99 Prozent der Demonstranten friedlich waren.“
Die Haltung von Linken und Grünen sorgte am Dienstag auch stadtweit für Empörung. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner aus Friedrichshain-Kreuzberg sagte: „Es macht einen fassungslos, wenn Teile der Linken und Grünen sich nicht klar von linken Gewalttätern distanzieren können“. Diese klammheimliche Solidarisierung mit Chaoten sei unerträglich. Gewalt, ob von links oder rechts, müsse von allen Demokraten, erst recht von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, geächtet werden.
Für Kritik bei Linken und Grünen sorgt wiederum die Haltung der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf, die nicht gegen den Antrag stimmen wollte. Linke und Grüne Bezirkspolitiker bezeichneten die SPD-Kollegen als „Umfaller“.
Sicherheitsbehörden sehen Entwicklungen mit Sorge
Nach Informationen der Berliner Morgenpost beobachten die Berliner Sicherheitsbehörden die aktuellen Entwicklungen und die Debatte um zu hohe Mieten mit Sorge. Nach den Protesten um einen kurzfristig besetzten Laden an der Wrangelstraße in Kreuzberg mit mehreren Festnahmen am Rande einer Demonstration vor zehn Tagen wurden die Sicherheitsprognosen für den kommenden Mai noch einmal angepasst. Die Behörden befürchten, dass das Thema Mieten mehr Leute auf die Straße bringt. Die linke Szene will sich dieses Jahr für ihre Haupt-Demonstration in Friedrichshain treffen, nicht wie früher in Kreuzberg. Startpunkt ist der Wismarplatz, das Motto: „Gegen die Stadt der Reichen“.