Linksextremismus

Nach Brandanschlag: Polizei blickt besorgt auf 1. Mai

Der Brandanschlag in Charlottenburg geht wohl auf das Konto von Linksextremisten. Politik und Behörden sind alarmiert.

Die Mörschbrücke in Charlottenburg war nach dem Brandanschlag auf einen Versorgungskasten am Montag gesperrt

Die Mörschbrücke in Charlottenburg war nach dem Brandanschlag auf einen Versorgungskasten am Montag gesperrt

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Nach dem Brandanschlag auf einen Versorgungskasten in Charlottenburg sucht die Polizei nach den Tätern. Vermutlich stammen sie aus linksextremistischen Kreisen. Darauf deutet ein Bekennerschreiben der „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ hin, das am Montagnachmittag – wenige Stunden nach dem Anschlag – auf der linksradikalen Internetseite Indymedia veröffentlicht wurde. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.

Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Schreiben echt ist. Dafür sprechen der Duktus, in dem das Schreiben verfasst ist und Parallelen zu früheren Anschlägen auf das Berliner Bahn-Netz. Wörtlich heißt es darin, dass das Ziel des Anschlags Leitungen gewesen seien, die vom „Militär und seinen Dienstleistern, der Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Verwaltung des Landes Berlin, Großkonzernen, Internet-Knotenpunktbetreibern und dem Flughafen Tegel“ genutzt werden.

Allerdings waren es weder Tegel, noch die Verwaltung, die den Anschlag zu spüren bekamen, sondern 6500 Berliner Haushalte. Während die in dem Bekennerschreiben benannten Ziele kaum Einschränkungen verzeichneten, wurden durch den Brandanschlag acht 10.000-Volt-Kabel beschädigt und teilweise zerstört. Etwa 6500 Wohnungen und 400 Firmen waren stundenlang ohne Strom.

Die CDU sprach von einer „neuen alarmierenden Qualität“ des Linksex­tremismus in Berlin. „Teile von Linken und Grünen müssen endlich aufhören, mit Linksextremisten klammheimlich zu sympathisieren, die Hintermänner sind zu ermitteln und mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates zu bestrafen“, erklärte CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger. Innensenator Andreas Geisel (SPD) müsse die gewaltbereite linke Szene besser im Blick behalten. „Wegducken bei linker Gewalt ist die falsche Strategie.“

Auch FDP-Innenexperte Marcel Luthe kritisierte die Regierungsparteien: „Es ist nur folgerichtig, dass die linke Gewalt in Berlin immer weiter eskaliert, wenn die Koalition sich nach wie vor weigert, Linksextremismus zu verurteilen und vor allem entschieden gegen die Täter vorzugehen.“ Ein Anschlag auf die zivile Infrastruktur sei nichts anderes als Terrorismus. „Ich erwarte, dass der Senator nun gegen diese Terroristen massiv vorgeht und Fahndungserfolge berichtet.“ Der innenpolitische Sprecher AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, sagte: „Es ist unerträglich, dass Michael Müller sich nach dem Brandanschlag nur zu der windelweichen Aussage durchringen konnte, dieser sei ‚kein dummer Scherz‘. Da die mutmaßlichen Täter Linksextremisten seien, traue sich der Müller nicht, klare Aussagen zu treffen, so Woldeit weiter.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Anschlag am Montag scharf verurteilt. „Wer wissentlich das Leben von zum Beispiel Patienten in Krankenhäusern gefährdet oder riskiert, dass es im Straßenverkehr Unfälle gibt, der muss konsequent bestraft werden“, sagte Müller.

Demonstration darf auch ohne Anmeldung laufen

Unterdessen schauen die Sicherheitsbehörden in Berlin sorgenvoll in Richtung 1. Mai. Die Polizei muss sich in diesem Jahr womöglich auf größere Konflikte einstellen als in den Vorjahren. Die Organisatoren der von Linksradikalen organisierten „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ haben im Internet dazu aufgerufen, Fahnen kurdischer „Befreiungsbewegungen“ zu tragen. Man werde alle Symbole der kurdischen Bewegung zeigen, heißt es in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Damit dürfte auch die als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint sein. Ihr Verbot sei eine „Dienstleistung des deutschen Imperialismus für den Nato-Partner Türkei“, heißt es in der Erklärung weiter.

Wenn die De­monstrationsteilnehmer dem Aufruf zum „Fahnenmeer-Block“ folgen, müsste die Polizei einschreiten, weil das Tragen von PKK-Symbolen als Straftat gilt. Dabei könnte es Auseinandersetzungen geben. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind Nachwehen der G-20-Ausschreitungen in Hamburg. In der linken Szene gibt es nach der Veröffentlichung zahlreicher Fahndungsfotos, Festnahmen und Verurteilungen noch erhebliches Konfliktpotenzial mit den Sicherheitsbehörden.

Wie im Vorjahr wollen die Organisatoren die Demonstration am 1. Mai nicht anmelden. Im vergangenen Jahr tolerierte die Polizei das allerdings, um eine Eskalation zu verhindern. Gewaltausbrüche gab es erst nach der Demonstration, als die Polizei mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) gezielt Straftäter aus dem Teilnehmerkreis am Ende der Demonstration festnahm.

Insgesamt war der 1. Mai im vergangenen Jahr aber einer der friedlichsten seit Beginn der Demonstrationen 1987. Das lag auch an der Polizeitaktik und der Entscheidung, die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ durch das „Myfest“ laufen zu lassen. Eine Sprecherin der Innenverwaltung sagte der Berliner Morgenpost auf Nachfrage, dass man auch in diesem Jahr an dieser Deeskalationsstrategie festhalten werde.

Der erste Tag im Mai 2017

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