Erste Bilanz

1. Mai in Berlin: Die Taktik der Polizei geht auf

Rund 8000 Demonstranten dürfen unangemeldet durch das Myfest in Kreuzberg laufen. Es kommt nur zu wenigen Auseinandersetzungen.

Berlin. Am 1. Mai ist es auch in diesem Jahr in Berlin wieder zu Ausschreitungen und Gewalttaten gekommen. In Kreuzberg und Neukölln warfen Linksautonome im Zuge der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" am Abend Flaschen, Feuerwerkskörper und Eier auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge. Die Ausschreitungen gingen von etwa 300 vermummten und als gewaltsuchend eingestuften Autonomen an der Spitze des Zuges mit etwa 8000 Teilnehmern aus. Die Teilnehmerzahl stieg kurzzeitig auf mehr als 10.000. Nach erster Einschätzung wurden rund 40 Personen festgenommen, einige Male musste die Polizei Pfefferspray einsetzen. Das Myfest rund um den Mariannenplatz in Kreuzberg mit insgesamt 200.000 Teilnehmern verlief weitgehend friedlich.

Trotz der Zwischenfälle sprachen Beobachter von einem vergleichsweise ruhigen Abend, auch seitens der Polizei hieß es in einer ersten, noch vorläufigen Einschätzung, es habe weniger Gewaltvorfälle als in den vergangenen Jahren gegeben. Auch die Zahl der Demonstranten bei dem abendlichen Aufzug sei deutlich geringer gewesen als in der Vergangenheit. Kurz vor dem Abschluss der Demonstration gegen 21.15 Uhr zeigte sich auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit dem bisherigen Verlauf des 1. Mai weitgehend zufrieden. Bislang sei die Strategie der Deeskalation aufgegangen, erklärte sein Sprecher Martin Pallgen. Er betonte aber ebenfalls, dies sei eine vorläufige Einschätzung.

Berliner Innenpolitiker stellen Polizei gutes Zeugnis aus

Dabei gab es zu Beginn des Aufzugs durchaus Anlass zur Sorge. Die Polizei hatte den Demonstranten die Route durch das Myfest erlaubt. Trotz dieses Entgegenkommens war die Stimmung an der Spitze des Zuges von Beginn an aggressiv, schon vor dem Start wurde unentwegt Pyrotechnik gezündet, und bald flogen auch erste Flaschen und Feuerwerkskörper gegen die eingesetzten Beamten. Es folgten erste Festnahmen – früher als in den Jahren zuvor.

Rangeleien, Festnahmen und einzelne verletzte Polizisten

Die Polizei reagierte umgehend. Nicht nur vor und hinter dem Aufzug, auch links und rechts der Demonstranten zogen Einsatzkräfte auf. Die Maßnahme hatte zunächst Erfolg. Dennoch kam es während des gesamten Aufzugs zu vereinzelten Ausschreitungen. Die Einsatzkräfte reagierten mit dem Einsatz von Pfefferspray und konsequenten Festnahmen der Gewalttäter, zum Teil aus dem Aufzug heraus. Sowohl an der Weserstraße in Neukölln als auch am Endpunkt Spreewaldplatz gab es Rangeleien, Festnahmen und einzelne verletzte Polizisten, ein Beamter wurde dabei von Vermummten mit einer Fahnenstange attackiert.

Auch der SPD-Innenexperte Tom Schreiber berichtete der Morgenpost, er sei auf der Demonstration angegriffen worden. Drei bis vier Demonstranten hätten ihn an der Ecke Wiener und Ohlauer Straße offenbar erkannt und ihn namentlich beschimpft. Dann sei einer mit einer Flasche auf ihn losgegangen. Einige Umstehende, darunter auch der Linke-Abgeordnete Hakan Tas, hätten aber eingegriffen und einen drohenden Angriff abgewehrt. Er sei nicht verletzt worden, sagte Schreiber, zeigte sich aber sichtlich schockiert. Die Täter konnten entkommen. "Das kam aus dem Nichts", sagte Schreiber. Er werde Strafanzeige erstatten.

Nach dem Ende der Demonstration beruhigte sich die Lage auch aufgrund des großen Polizeiaufgebotes schnell, vereinzelt versuchten danach immer wieder kleine Gruppen, Krawalle anzuzetteln, die Polizei reagierte jedoch sofort und verhinderte größere Zwischenfälle. Einem Sprecher zufolge, werden Teile der Einsatzkräfte noch während der gesamten Nacht unterwegs sein, um weitere Krawallversuche schnell zu unterbinden.

"Keine Eskalation ins Fest tragen"

Polizeipräsident Klaus Kandt verteidigte kurz nach dem Start der Demonstration die Strategie, den Demonstranten die Route durch das Myfest zu gestatten. "Wir haben vermieden, hier einzugreifen, um keine Eskalation ins Fest hineinzutragen", sagte Klaus Kandt am Abend. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ergänzte: "An dieser Stelle ist es klüger gewesen, zu deeskalieren."

Besonderes Augenmerk hatte die Polizei auch auf den bereits am Mittag gestarteten "Aufzug gegen Ausbeutung" gerichtet, der in Neukölln vom Karl-Marx-Platz zum Hermannplatz führte. Im Vorfeld war die Teilnahme von Gruppen angekündigt worden, die bereits früher durch Aufrufe zu Gewalt und antisemitische Parolen aufgefallen war. Mit 130 Demonstranten blieb die Zahl der Teilnehmer überschaubar, bis auf vereinzeltes Zünden von Pyrotechnik seien der Polizei auch keine Zwischenfälle bekannt geworden, sagte eine Sprecherin. Die Stimmung wurde allerdings als "extrem aggressiv" beschrieben.

Vor Beginn der Demonstration wurden zudem Journalisten mehrfach beschimpft und bedroht. Ruhig blieben hingegen andere Demonstrationen, auch der Aufzug in der Walpurgisnacht in Wedding am Vorabend. In einigen Stadtteilen wurden allerdings wieder Fahrzeuge angezündet.

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