Berlin

Polizei: Autonome dürfen am 1. Mai durch Kreuzberg ziehen

Neben der traditionellen Revolutionären 1. Mai Demonstration soll es eine zweite geben. Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen.

Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demonstration im Jahr 2016 (Archivbild)

Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demonstration im Jahr 2016 (Archivbild)

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Die Berliner Polizei wird am 1. Mai die 18-Uhr-Demonstration von Linksautonomen tolerieren – auch ohne Anmeldung. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag. „Die Polizei ist Garant der Versammlungsfreiheit in unserem Land“, betonte der Innensenator bei der Vorstellung des Einsatzkonzeptes der Polizei für die oft von Gewalt überschatteten Feiern. Von zentraler Bedeutung für die Polizei sei das friedliche „Myfest“. „Das werden wir schützen“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Insgesamt rechnet die Polizeiführung aber mit einem eher friedlichen Verlauf des 1. Mai, schließt aber nicht aus, dass es zu einzelnen Zwischenfällen kommen kann.

Die Polizei kündigte außerdem an, dass die Sicherheitsmaßnahmen am 1. Mai aufgestockt werden. Hintergrund sei der Anschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres. Daher müsse in diesem Jahr auch der Terrorismus-Faktor beachtet werden, sagte der Einsatzleiter des Tages, Siegfried-Peter Wulff. Insgesamt sind am kommenden Montag zwischen 5500 und 6000 Polizisten im Einsatz. Unterstützung bekommen die Berliner aus Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei. Nach dem Lkw-Anschlag will die Berliner Polizei mit einer Reihe von Maßnahmen das Risiko terroristischer Angriffe mindern. Neben dem allgemeinen Fahrverbot für große Lastwagen an Feiertagen gilt in einer weiten Umgebung des „Myfestes“ auch ein Verbot für kleinere Laster. Nur Anwohner und Zulieferer mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gewicht dürften die Sperrzone befahren. Der eigentliche Bereich des „Myfestes“ ist für Autos ganz gesperrt. Auf den großen Zufahrtsstraßen will die Polizei ihre Fahrzeuge zum Teil versetzt abstellen, um Autofahrer zum langsamen Fahren zu zwingen. Betonpoller rund um das Fest werden wegen der Fluchtwege nicht aufgestellt.

Außerdem sollen Kameras für Übersichtsaufnahmen aufgestellt werden. Laut Polizei sollen sie zur Lageeinschätzung dienen. „Wir beobachten Zuschauerströme“, sagte Einsatzleiter Wulff. Sollte es auf dem „Myfest“ zu voll werden, würden Zugänge gesperrt.

Die Organisatoren rechnen mit bis zu 7000 Teilnehmern an der Demo

Erstmals sei in diesem Jahr keine Demonstration rechtsextremer Gruppen angemeldet worden, hieß es von der Polizei weiter. Spannend bleibe, welche Routen die Linksautonomen tatsächlich laufen werden. Denn in diesem Jahr wird es gleich zwei Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen geben. Zusätzlich zu der „traditionellen“ um 18 Uhr wird eine um 16 Uhr am Lausitzer Platz starten und bis zum Oranienplatz ziehen. Die Organisatoren, mehrere linke Gruppierungen, rechnen mit 5000 bis 7000 Teilnehmern. Die Polizei bestätigte, dass eine Einzelperson den Aufzug angemeldet habe. Später solle sich dieser Demonstrationszug der 18-Uhr-Demo anschließen.

Über eine Strecke des 18-Uhr-Aufzuges werde die Polizei aber erst kurz vor Beginn entscheiden. Weil es keine Anmeldung gebe, ließe sich auch die Zahl der Teilnehmer schwer schätzen, sagte Einsatzleiter Wulff. Die Polizei appellierte an die Linken, die Demons­tration noch anzumelden. Der Umzug soll laut einer Ankündigung im Internet um 18 Uhr am Oranienplatz starten und teilweise über das Gelände des „Myfestes“ an der Oranienstraße sowie über die Naunynstraße führen. mit dpa

Der Stand der Anmeldungen für Walpurgisnacht und 1. Mai am Donnerstagabend, 27. April:

Walpurgisnacht

Antikapitalistische Demonstration, 16 bis 22 Uhr, U-Bahnhof Leopoldplatz, Ende Ramlerstraße, u.a. über See-, Amsterdamer, Turiner und Badstraße

1. Mai

Traditioneller DGB-Aufzug, Beginn 9 Uhr, Spandauer Straße/ Karl-Liebknecht-Straße, Spandauer Straße, Mühlendamm, Gertraudenstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz, Ebertstraße, Platz 18. März

DGB-Aufzug als Motorrad-Korso, 9 Uhr, Sammelplatz zwischen Spandauer Brücke und Anna-Louisa-Karsch-Straße

DGB-Aufzug als Fahrrad- und Skater-Korso, 9 Uhr, Spandauer Straße, Karl-Liebknecht-Straße, Torstraße, Chausseestraße, Invalidenstraße, Luisenstraße, Schumannstraße, Charitéplatz, Alexanderstraße, Invalidenstraße, Alt-Moabit, Gotzkowskystraße, Gotzkowskybrücke, Franklinstraße, Marchstraße, Ernst-Reuter-Platz, Hardenbergstraße, Budapester Straße, Kurfürstenstraße, Potsdamer Straße, Potsdamer Platz, Ebertstraße, Platz des 18. März

DGB-Kundgebung, Beginn 10 Uhr, Platz des 18. März, Straße des 17. Juni bis Yitzhak-Rabin-Straße und Ebertstraße bis Scheidemannstraße

Kundgebung „Berlin solidarisch gegen Nazis“, 10 Uhr, Antonplatz

Erste Myfest-Kundgebung, Beginn 10 Uhr, Friedrichshain-Kreuzberg, von Görlitzer Bahnhof bis Oranienplatz einschließlich Oranienplatz und vom Oranienplatz bis einschließlich Naunystraße

Zweite Myfest-Kundgebung, Beginn 10 Uhr, Friedrichshain-Kreuzberg, von Mariannenplatz/ Mariannenstraße/ Waldemarstraße bis Heinrichplatz einschließlich Feuerwehrdenkmal und von Mariannenplatz bis Waldemarstraße/ Adalbertstraße

Kundgebung von HartzIV-Empfängern, Beginn 11 Uhr, Bethaniendamm, nordwestlicher Bürgersteig zwischen Köpenicker Straße und Mariannenplatz

Aufzug gegen Ausbeutung: Beginn 12.30 Uhr, Karl-Marx-Platz, Richardplatz, Schudomastraße, Braunschweiger Straße, Karl-Marx-Straße, Anzengruberstraße, Sonnenallee, Hermannplatz

Kundgebung Die Linke, Beginn 13 Uhr, Friedrichshain-Kreuzberg, Mariannenplatz, vom Rondell vor dem Bethanien, Höhe Muskauer Straße, bis Ende Grünfläche vor der St. Thomas-Kirche, höhe Wrangelstraße

Volksfest der AfD, 13 Uhr, Am Bürgerpark

Aufzug „Jugend kämpft“, Beginn 16 Uhr, Michaelkirchplatz, Heinrich-Heine-Platz, Annenstraße, Heinrich-Heine-Straße, Prinzenstraße, Moritzplatz, Prinzenstraße, Gitschiner Straße, Wassertorplatz

Bärgida, 18.30 Uhr, Washingtonplatz, Aufzug ab 19.15 Uhr über S-Bahnhof Sayignyplatz, Schlüterstraße, Niebuhrstraße, Bleibtreustraße, Kurfürstendamm, Breitscheidplatz, Tauentzienstraße, Wittenbergplatz

Aufzug „Gegen Bärgida“, 18.30 Uhr, mögliche Aufzugstrecke: Washingtonplatz, Rahel-Hirsch-Straße, Hugo-Preuß-Brücke, Kapelleufer, Kronprinzenbrücke, Reinhardtstraße, Luisenstraße, Marschallbrücke, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße, Ebertstraße, Platz des 18. März, Potsdamer Platz

Aufzug „Solidarität, Befreiung International“, Beginn 15:30 Uhr, Aufzugstrecke befindet sich noch in der Abstimmung, Geplant: Lausitzerplatz bis Oranienplatz, hier Anschluss an Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration, 18 Uhr, geplant ist: Oranienplatz, Oranienstraße, Adalbertstraße, Naunynstraße, Manteuffelstraße, Reichenberger Straße, Ohlauer Straße, Friedelstraße, Weserstraße, Pannierstraße, Glogauer Straße, Reichenberger Straße, Ohlauer Straße, Spreewaldplatz

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