Verwaltungsgericht

1. Mai in Berlin: Militante Linke wollen Häuser besetzen

Das Berliner Verwaltungsgericht weist eine Klage der Demo-Organisatoren ab. Für Unruhe sorgen Pläne der linken Aktivisten.

Vermummte zünden am 30. April 2014 in Wedding am Rand einer Demonstration bengalische Feuer

Vermummte zünden am 30. April 2014 in Wedding am Rand einer Demonstration bengalische Feuer

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Im Streit um die gewaltträchtige linksradikale Demonstration am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg hat sich die Polizei durchgesetzt. Die Demonstranten müssen das Zentrum des Stadtteils und das Straßenfest „Myfest“ mit Zehntausenden Besuchern umgehen. Das entschied am Freitag das Verwaltungsgericht und gab damit dem Berliner Senat und der Polizei recht.

Ob damit Konflikte ausbleiben, war aber nicht sicher: Trotz des Verbots wollen die Linksautonomen versuchen, ihre geplante Strecke entlang der Oranienstraße durchzusetzen. Die Demo-Organisatoren prüften noch, ob sie das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz anrufen.

Das Verwaltungsgericht argumentierte, die Route außerhalb der Oranienstraße diene der Abwehr von Gefahren, die bei einer Kollision beider Veranstaltung drohten. Bei der Demonstration mit knapp 20 000 Teilnehmern habe es im letzten Jahr schon zu Beginn Böller- oder Flaschenwürfe gegeben. Gefahren für Leben und Gesundheit von Versammlungsteilnehmern und Anwohnern müssten daher abgewehrt werden.

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Die Demonstration müsse laut Gericht nicht zwingend im immer gleichen Gebiet stattfinden, während das „Myfest“ als „traditionsreiche ortsfeste Veranstaltung“ darauf angewiesen sei. Es sei deshalb gerechtfertigt, vom Vorrang der ersten Anmeldung abzuweichen. Die Demonstration war bereits im Juli 2015 angemeldet worden. Erst sehr viel später wurde dann das „Myfest“ ebenfalls als politische Versammlung angemeldet.

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Die Polizei wird rund um den 1. Mai mit etwa 6500 Leuten im Einsatz sein. Sie kümmern sich besonders um eine linke Demonstration am Vorabend des 1. Mai in Wedding, um das „Myfest“ und die Demonstration, nach der es früher heftige Gewaltausbrüche gab, die zuletzt aber immer kleiner wurden.

Beim „Myfest“ geht es für die Polizei vor allem darum, eine Überfüllung wie im letzten Jahr zu verhindern, um kritische Situationen zu vermeiden. Ob das mit den angekündigten Absperrungen von Straßen und Wegen schon am Nachmittag funktioniert, muss sich erst zeigen.

Für die Justiz hält sich rund um das Wochenende ein knappes Dutzend Staatsanwälte bereit, um nach Festnahmen von Randalierern in der Walpurgisnacht und der Nacht des 1. Mai schnell Haftbefehle beantragen zu können, wie der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Bereitschaftsgericht Tempelhof könnten dann Verdächtige ohne Verzug einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Behörden wollen konsequent auf mögliche Ausschreitungen reagieren, sagte Steltner.

Zu dem aktuellen Gerichtsbeschluss sagte ein Sprecher der Demonstranten: „Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen, die Polizei hatte ein Jahr Zeit, um ein Sicherheitskonzept zu entwerfen, wonach beide Veranstaltungen nebeneinander möglich sind.“ Man wolle trotzdem an der geplanten Strecke durch die Oranienstraße festhalten. „Die Veranstalter vom „Myfest" sagen ja selber, wir können da durchgehen.“

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Auch auf der linksradikalen Internetseite Indymedia hieß es: „Wir bleiben dabei: Wir lassen uns die 1. Mai Demo weder verbieten noch lassen wir uns unsere Route von der Polizei vorschreiben. Ob Gefahrengebiete, Zwangsräumungen oder Demo-Verbote, unser Widerstand hält sich nicht an das Bürgerliche Gesetzbuch.“

Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte hingegen die Entscheidung des Gerichts. „Die Polizei muss alle Versammlungen schützen. Es wäre ein enormes Risiko gewesen, in diesen engen Straßen 20 000 Demonstranten durch ein Myfest mit Zehntausenden Teilnehmern zu bringen.“

Polizei bemüht sich um Gelassenheit

Die Polizei bemüht sich um Gelassenheit. „Wenn jemand versucht, den Aufzug trotz der Entscheidung des Gerichts umzuleiten, werden wir das verhindern“, sagt Behördensprecher Stefan Redlich. Und: „Wir werden alles tun, dass jeder, der friedlich demons­trieren will, das auch kann.“

Friedlich demonstrieren: Die Erfahrung des Vorjahres zeigt, dass die meisten Teilnehmer der 18-Uhr-Demonstration das tatsächlich wollen. Erlebnishungrige Vermummte des sogenannten schwarzen Blocks bewarfen Polizisten, die den Zug begleiteten, zwar immer wieder mit Steinen und Flaschen. Doch der Funke zur Massenmilitanz sprang nicht über.

Selbst ernannte Straßenkämpfer

Auch der Versuch, ein früheres Kaufhaus an der Karl-Marx-Straße zu besetzen, geriet zum Fiasko. Aktivisten gelang es zwar, die Scheiben einzuwerfen. Doch außer ein paar versprengten Gestalten zeigte niemand Interesse an der Besetzung.

Auch dieses Jahr werden es die selbst ernannten Straßenkämpfer wohl schwer haben. Denn zu der 18-Uhr-Demo werden bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet. Politisch links dürften fast alle von ihnen denken, viele womöglich auch linksradikal. Die gewaltsame Eskalation werden, ganz wie im Vorjahr, aber nur wenige suchen. Bei der Polizei heißt es daher: je größer die Demo, desto besser. Denn dann – so das Kalkül – wäre der „schwarze Block“ weitgehend isoliert.

Kleinere Scharmützel dürfte es dennoch geben – ob während der Demonstration oder danach. Denn der Wille, dem „herrschenden System“ mit Gewalt zu begegnen, scheint mindestens im harten Kern der militanten Szene ungebrochen. Auf der Internetseite der Gruppe „Radikale Linke“, heißt es: „Kämpft! Streikt! Besetzt!“. Die Sicherheitsbehörden halten die Anhänger des Zusammenschlusses für besonders „aktionsorientiert“. Marko Lorenz, der Sprecher der „Radikalen Linken“, der auch für das Demobündnis insgesamt spricht, versucht gar nicht erst, diese Einschätzung zu widerlegen. „Widerstand muss sich nicht an die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches halten, sondern sollte sich danach richten, wie die Ziele am besten zu erreichen sind“, sagt er. Und: „Wenn Häuser besetzt werden, ist das ein berechtigter Schritt.“

Aktivisten sollen in leer stehende Gebäude eindringen

Auch am diesjährigen 1. Mai planen die Aktivisten offenbar eine Besetzung. An der Adalbertstraße gebe es ein ehemaliges Schulgebäude, das für ein „soziales Zentrum“ geeignet sei, heißt es auf einer einschlägigen Internetseite. Auch an der Köpenicker Straße könne man sich ein leer stehendes Gebäude „aneignen“.

Die Sicherheitsbehörden kennen die Pläne der Militanten – und versichern, darauf vorbereitet zu sein. „Unser Ziel ist es, Besetzungsversuche rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern“, sagt Polizeisprecher Redlich. Die Behörde setzt darauf, dass die Versuche des „schwarzen Blocks“, die Stimmung aufzuheizen, auch in diesem Jahr nicht fruchten. Redlich: „Die Initiatoren der Demonstration können nicht für alle 20.000 Teilnehmer sprechen.“

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