Staatsanwälte

Wie sich die Berliner Justiz für den 1. Mai rüstet

Berlin hofft auf einen friedlichen 1. Mai. Gegen Randalierer soll aber konsequent und zügig vorgegangen werden. Neun Staatsanwälte sind im Einsatz, um schnell Haftbefehle beantragen zu können.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Rund um den 1. Mai werden in Berlin neun Staatsanwälte im Einsatz sein. Sie halten sich bereit, um nach Festnahmen schnell Haftbefehle gegen Randalierer beantragen zu können, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. Anliegen sei, die strafrechtliche Verfolgung von Störern in der Walpurgisnacht und am Feiertag umgehend in die Wege zu leiten.

Immer wieder kam es am 1. Mai vor allem in Berlin-Kreuzberg nach Einbruch der Dunkelheit zu Gewaltausbrüchen, die in den vergangenen Jahren aber abnahmen.

Bis zu 7000 Polizisten im Einsatz

Aktuell rechnen Senat und Polizei zwar mit vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen, aber nicht mit massiven Ausschreitungen. Bis zu 7000 Polizisten sollen für einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen und Straßenfesten sorgen.

Bei der abendlichen sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration wird mit 20 000 Teilnehmern gerechnet, zum Teil auch aus der linksradikalen Szene.

136 Ermittlungsverfahren nach letztem 1. Mai

Bei Ausschreitungen am 1. Mai 2014 und dem Vorabend waren 68 mutmaßliche Randalierer festgenommen worden. Haftbefehle waren nicht erlassen worden.

Nach Justizangaben wurden 136 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vorwürfe waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie Landfriedensbruch. Bislang gab es 25 rechtskräftige Verurteilungen. Zumeist waren es Bewährungs- oder Geldstrafen. In 30 Fällen läuft der Prozess noch, zudem sind weitere Ermittlungen im Gange.

2013 stellte die Polizei noch 94 mutmaßliche Randalierer. 54 Beamte hatten sich verletzt gemeldet. Im Vorjahr waren 61 Polizisten überwiegend leicht verletzt worden.

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