Die Vorzeichen waren klar: Mit einem Angriff auf eine Polizeiwache wollten Autonome den scheidenden Polizeipräsidenten auf einen aggressiven 1. Mai einstimmen. Doch es wurde der friedlichste Maifeiertag seit vielen Jahren. Die Messlatte für den Nachfolger liegt hoch.
Neun Jahre lang hat Polizeipräsident Dieter Glietsch die Verantwortung für die Polizeieinsätze rund um den 1. Mai gehabt; im nächsten Jahr wird sein Nachfolger mit der Aufgabe betraut sein. Der diesjährige 1. Mai war der friedlichste seit vielen Jahren – und damit ein Erfolg für Glietsch.
Das von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) politisch angeordnete und von Dieter Glietsch taktisch umgesetzte Konzept der Deeskalation hatte bereits in den vergangenen Jahren Wirkung gezeigt. Der Mythos 1. Mai, verbunden mit Bildern von brennenden Barrikaden und Autos auf den Straßen, Steinhagel auf Polizisten und Tränengasschwaden, könnte Geschichte sein, hoffen nun viele. Zwar stellt der kommende 1. Mai im Jahr 2012 auch den 25. Jahrestag der Mai-Krawalle in Berlin dar, jedoch ist sich die Polizeiführung sicher, die „Szene geknackt“ zu haben. „In einem Bekennerschreiben hatten die Linken nach einem Angriff auf einen Polizeiabschnitt sinngemäß Grüße an Herr Glietsch mit der Ankündigung geschickt, ihm zu seinem letzten 1. Mai nochmals richtig Freude bereiten zu wollen“, so ein Polizeiführer. „Aber Glietsch hat sich durchgesetzt und sie eines Besseren belehrt.“ Das sei ein absehbarer und harter Schlag für die gewaltbereiten Extremisten gewesen.
Die Messlatte für Glietschs Nachfolger, der sein Amt im Juni antreten soll, liegt also hoch. Wer es sein wird, ist noch nicht bekannt. Mehrere Kandidaten sind im Gespräch. Bei den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass Innensenator Körting den Namen des neuen Polizeipräsidenten innerhalb der nächsten zwei Wochen bekannt geben wird.
Körting hatte 2002 erstmals angeordnet, das Konzept zur Bekämpfung der sich jährlich wiederholenden Krawalle zu ändern. Die Polizei sollte sich zurückhalten und nur dann einschreiten, wenn es zu Straftaten kam – dann aber konsequent. Nach Rückschlägen im selben Jahr und auch im Jahr 2003 – es war der erste Mai-Einsatz für Dieter Glietsch als Polizeipräsident – wurde an dem Konzept gefeilt. Zunächst hatten ausländische Jugendliche immer wieder Randale beginnen können, aber unter der Verantwortung von Polizeipräsident Glietsch im Jahr 2003 wurde es besser und ruhiger. Jedes Jahr ein bisschen – zunächst.
Doch vor zwei Jahren eskalierte die Gewalt wieder, 479 Polizisten wurden verletzt, ein selbstgebauter Sprengsatz mit Chemikalien verursachte bei vielen Polizisten, die sich zum Zeitpunkt seiner Detonation in der Nähe befanden, Atemnot. Das polizeiliche Einsatzkonzept wurde kritisiert. Um Deeskalation zu betreiben, seien Wasserwerfer aus dem Einsatzgebiet verbannt und das Tragen feuerfester Masken verboten worden, weil diese zu martialisch ausgesehen hätten, so die Kritiker. Glietsch sprach von einer Kampagne gegen die Polizei, die den Senat treffen solle und hielt an der Taktik der Deeskalation – inklusive konsequentem Eingreifen bei Übergriffen – fest. Ein Jahr später wurden knapp 380 Beamte weniger verletzt als noch 2009.
Weil sie am Konzept der Deeskalation festhielten, waren Innensenator Körting und Glietsch immer wieder attackiert worden. Die Gewerkschaften und die CDU kritisierten das Konzept, wenn es zu Krawallen kam. Auch Polizisten aus anderen Bundesländern bemängelten, dass Polizisten wegen der Deeskalations-Taktik in Gefahr geraten könnten. „Letztlich aber“, so ein Polizeiführer, „hat sich diese Vorgehensweise gelohnt. Der Großteil der Menschen in Kreuzberg feiert heute in den Straßen zu unterschiedlichen Musikrichtungen. Und diese Menschen verurteilen diejenigen, die Krawall suchen.“
Im Jahr 2008 wäre Dieter Glietsch selbst beinahe zum Opfer geworden: An der Demonstrationsstrecke wurde er von Autonomen erkannt und angegriffen, Personenschützer brachten Glietsch in einem Einsatzfahrzeug in Sicherheit. Unverletzt. Der Wagen wurde mit Fahrrädern, Steinen und Flaschen beworfen, Menschen kamen aber nicht zu Schaden. Darauf angesprochen, wie er es bewerte, dass ungeschützte Menschen angegriffen würden, antwortete Glietsch mit Worten, die die Problematik rund um den 1. Mai beschreiben und auch die Erklärung sein könnten, warum es bei künftigen Mai-Feierlichkeiten nicht friedlich bleiben muss: „Ich weiß, dass es unter Gewaltbereiten einige gibt, die Polizisten nicht für Menschen halten.“
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