1. Mai in Berlin

"Zufrieden. Hoch zufrieden. Voll zufrieden"

Wortgenau festlegen wollte sich Innensenator Körting bei der Bewertung des Polizeieinsatzes am 1. Mai nicht. Positiv war sein Fazit aber allemal: Weniger Sachbeschädigung, mehr Festnahmen. Von einem Durchbruch kann trotzdem keine Rede sein.

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Die traditionelle "Revolutionäre 1.Mai-Demonstration" der linksautonomen Szene ist gegen 20 Uhr vorzeitig beendet worden. Die Lage in Berlin bleibt aber angespannt. Wir fassen zusammen, was zuvor passierte.

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Zuerst sagte Ehrhart Körting, er sei „ziemlich zufrieden“. Als der Berliner Innensenator aber weiter sprach und Bilanz zog über den Verlauf des 1. Mai 2011, steigerte sich das Befinden des Sozialdemokraten auf „hoch zufrieden“. Und später erklärte Körting dann, solange Straftaten begangen würden am Tag der Arbeit könne man natürlich nicht „100-prozentig zufrieden sein“. Unter den in Berlin obwaltenden Umständen sei er jedoch „voll zufrieden“.

Was Körting und seinen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch am Montag in Genugtuung vereinte, war der glimpfliche Ausgang des 1. Mai. „Wir hatten keine großflächige Auseinandersetzung“, resümierte der Innensenator. Der 1. Mai sei in diesem Jahr geprägt gewesen von feiernden Menschen.

Glietsch wollte noch keinen Durchbruch für die Zukunft der Mai-Krawallrituale erkennen. Der scheidende Polizeipräsident sprach nach seinem letzten Mai-Einsatz aber von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Er sei „uneingeschränkt zufrieden mit dem taktischen Vorgehen der Polizei“. Selbst die mit 9000 Teilnehmern sehr große „Revolutionäre 18 Uhr-Demonstration“ sei „nicht aus dem Ruder gelaufen“.

161 Randalierer festgenommen

Die Zahlen aus den beiden Nächten des 30. April und des 1. Mai geben Körting und Glietsch Recht. Zahl und Umfang der Sachbeschädigungen seien zurückgegangen, die Zahl der Festnahmen gestiegen, sagte Glietsch. Insgesamt nahmen die Ordnungskräfte, die mit 7000 Beamten doch mehr Personal einsetzten als zunächst angekündigt, 161 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung oder Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte fest, davon 58 in der Walpurgisnacht und 103 am 1. Mai. 15 Festgenommene aus der Nacht zum Sonntag erhielten bis Montagnachmittag einen Haftbefehl. Von den am 1. Mai festgenommenen saßen noch 18 Personen am Montag in Gewahrsam.

Die Polizei zählte 100 verletzte Beamte, 25 in der Walpurgisnacht, 75 am Maitag. Die Polizisten trugen bis auf wenige Ausnahmen nur leichtere Blessuren davon, fast alle konnten ihren Dienst fortsetzen. Zum Vergleich: Bei den ersten gewalttätigen Mai-Unruhen 1987 waren in Kreuzberg 245 Beamte verletzt worden, nur 55 Randalierer wurden festgenommen.

Kern des Erfolges ist nach Einschätzung Glietschs ein im Laufe der Jahre immer weiter verfeinertes Einsatzkonzept, das inzwischen auch die auswärtigen Polizeibeamten verinnerlicht hätten. Über weite Strecken waren die Beamten selbst während der 18-Uhr-Demo fast unsichtbar, griffen aber immer wieder gezielt gegen Steine- und Flaschenwerfer durch. Die Polizei vermied die Konfrontation, um nicht wie früher in „stundenlange Steinewerfer-Aktionen“ zu geraten. Stattdessen mischten sich die Ordnungshüter so oft wie möglich in die Menge, um sofort eingreifen zu können, sobald Straftaten begangen wurden. Die Berliner Polizei habe wichtige Fortschritte gemacht, wenn es darum gehe, Verdächtige beweissicher festzunehmen, sagte Glietsch. Er bedankte sich bei Körting für die politische Unterstützung auch nach „Rückschlägen“ wie dem 1. Mai 2009, als die Polizei von der massiven Gewaltbereitschaft überrascht worden war. Er sei dankbar dafür, dass nicht jedes Jahr, in dem die Zahl der verletzten Polizisten höher war als zuvor, erzählt worden sei, man sei mit dem Konzept „auf dem völlig falschen Dampfer“. Kritik, wonach seine Beamten in der späten Nacht massiv Pfefferspray gegen Herumstehende eingesetzt haben sollen, wies Glietsch zurück.

Vor dem 1. Mai hatte es Befürchtungen gegeben, Linksextremisten könnte es gelingen, wegen der Umstürze in der arabischen Welt nun jugendliche Araber für Krawalle zu motivieren. Körting bezeichnete eine solche „Araberconnection“ als ein „Phantasieprodukt einiger Linker“.

Auch die Opposition äußerte Lob für die Polizei und ihren Einsatz. Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke hält es zwar für „unangemessen, in übermäßigen Jubel auszubrechen, wie es Vertreter von Rot-Rot“ jetzt täten. In der Sache aber hatte Juhnke nichts zu kritisieren: „Das von uns schon lange geforderte Konzept der Polizei ist voll aufgegangen“, sagte der Christdemokrat. Die Polizisten hätten sich im Hintergrund gehalten, um gewaltbereiten Demonstranten keinen Vorwand für Ausschreitungen zu liefern. Sie griffen aber konsequent durch, wo Chaoten randalierten oder zu randalieren drohten. Die Berliner Grünen lobten vor allem die Bürger: „Das ist der Lohn für die jahrelangen Bemühungen der Kreuzberger, in ihrem Bezirk ein unbeschwertes, aber trotzdem politisches Stadtfest auf die Beine zu stellen“; sagte Fraktionschef Volker Ratzmann: „Die Gäste des Myfests haben die Maikrawalle einfach weggefeiert.“ Marion Seelig, Abgeordnete der Linkspartei, sagte, auch wenn es zu einzelnen Fällen von Gewalt gekommen sei, „wurden diejenigen Lügen gestraft, die Jahr für Jahr exzessive Krawalle herbeireden wollen und regelmäßig mehr Härte in der Polizeitaktik fordern“.

So hätten sich eigentlich alle Berliner Politiker einig sein können in ihrer Bewertung des Mai-Wochenendes. Für Streit sorgte allein der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Kreuzberg, Christian Ströbele. Dieser hatte am Rande der Demonstration die Steinwürfe gegen die Filialen der Berliner Volksbank in Neukölln als „Schönheitsfehler“ bezeichnet . Die Volksbanken seien genossenschaftlich organisiert, vermutlich hätten die Demonstranten die Banken für die Finanzkrise verantwortlich machen wollen.

Heftige Kritik an Ströbele

Vor allem die Sozialdemokraten reagierten allergisch auf diese Aussagen des Bundestagsabgeordneten. Sie warfen Ströbele Verharmlosung von Gewalttaten vor. Innensenator Körting erklärte, Ströbele sage indirekt, er habe grundsätzlich nichts dagegen, bei anderen Banken, die nicht genossenschaftlich organisiert sind, die Fensterscheiben einzuwerfen. „Ich erwarte von den Grünen ein eindeutiges Bekenntnis, dass sie Gewalt dieser Art ablehnen“, sagte Körting. Ströbele reagierte am Montag dann auf „verkürzte und falsche Darstellungen meiner Äußerungen“ zu den Zerstörungen bei Filialen der Volksbank. „Diese Zerstörungen waren falsch, schlimm und beschissen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Ich setze mich dafür ein, Wege zu finden, dass auch solche Vorfälle im nächsten Jahr vollends verhindert werden können, um endlich das Ziel eines 1. Mai ganz ohne Gewalt zu erreichen.“

Hintergründe, Bilder und Videos rund um den 1. Mai finden Sie in unserem Mai-Special