10.08.12

Schweizer Banken

Deutsches Schwarzgeld - die Papierspur führt nach Singapur

Schweizer Banken haben einem Bericht zufolge das Geld deutscher Anleger auch nach Fernost transferiert, um es vor der Steuer zu "schützen".

Schweizer Banken sollen Schwarzgeld deutscher Herkunft nach Fernost transferiert haben. Das berichtete die "Financial Times Deutschland" am Freitag unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des NRW-Finanzministeriums. Entsprechende Spuren sollen sich auf der Steuer-CD mit Daten der Schweizer Großbank UBS finden, die das Land gekauft hat.

Die Unterlagen auf der CD belegen demnach, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Insider. Bislang hatten Schweizer Banken Vorwürfe stets zurückgewiesen, sie würden ihren Kunden helfen, ihr Geld vor Inkrafttreten des umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens rechtzeitig ins Ausland zu schaffen.

Dem "FTD"-Bericht zufolge befinden sich auf der CD Videoaufnahmen, auf denen hochrangige UBS-Mitarbeiter Anleitungen geben, wie deutsche Kunden ihr Geld am besten vor den Steuerbehörden verstecken können. Die CD soll es auch ermöglichen, Steuersündern auf die Spur zu kommen, die ihr Geld bereits nach Fernost gebracht haben. Der Ankauf der Daten durch die NRW-Behörden war vom Bundesfinanzministerium sowie von Politikern von Union und FDP kritisiert worden. Umgekehrt lehnt die Opposition das Steuerabkommen mit der Schweiz ab.

NRW-Minister formuliert Ansprüche an Steuerabkommen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte den Kauf von Steuer-CDs und nannte Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz genannt. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf andere Konten in anderen Ländern oder andere Anlageformen schleusen könnten. "Und was die Zukunft angeht: Es kann nicht sein, dass die, die künftig in die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt werden kann". Vielmehr müsse der deutsche Fiskus diese Ermittlungsmöglichkeiten behalten, sagte Walter-Borjans. Ein solches Abkommen, das diese Punkte aufnehme, wäre im Interessen des deutschen Fiskus.

Dass jetzt überhaupt ein von beiden Regierungen ausgehandeltes Abkommen auf dem Tisch liege, leite sich vor allem aus Schweizer Interessen ab, sagte der SPD-Politiker. Die Schweizer Banken hätten in den letzten zwei Jahren das Problem, dass durch Daten-CDs bei steuerhinterziehenden Kunden aus Deutschland große Verunsicherung entstanden sei. Den Banken gehe es daher jetzt darum, diese hohen Anlagebeträge nicht zu verlieren, zugleich aber möglichst Ruhe zu schaffen. Walter-Borjans bestätigte den jüngsten Ankauf von CDs mit Steuerdaten durch Behörden seines Landes und nannte das einen "ganz normalen Vorgang". Es gehe schließlich darum, dass zum Schaden der Allgemeinheit gegen Gesetze verstoßen werde. Der Ankauf solcher Daten werde von der Steuerfahndung vorgeschlagen, der Minister müsse dann dazu grünes Licht geben. "Das habe ich in der Tat in diesen Fällen, wenn das überzeugende Gründe waren, auch getan", sagte er und bestätigte damit die Ankäufe.