03.08.12

Euro-Krise

Spanien will 102 Milliarden Euro bis 2014 sparen

Die spanische Regierung zieht die Notbremse: 102 Milliarden will das krisengeplagte Land einsparen, doppelt so viel wie geplant.

Die Regierung des Euro-Krisenlands Spanien hat weitere drastische Einsparungen angekündigt. Bis 2014 soll der Staatshaushalt um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden. Dies geht aus den Budgetplänen für die kommenden zwei Jahre hervor, die das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Madrid verabschiedete.

In den Haushaltsentwürfen sind allerdings die kürzlich beschlossenen Sparmaßnahmen enthalten, die unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Sondervergütungen im öffentlichen Dienst vorsahen. Die EU-Kommission hatte von Madrid die Vorlage der Haushaltspläne für 2013 und 2014 verlangt und Spanien im Gegenzug beim Abbau des Budgetdefizits ein Jahr mehr Zeit gegeben.

Bislang waren für den Zeitraum bis 2015 Einsparungen von 65 Milliarden Euro geplant, gegen die es in Spanien seit Wochen scharfe Proteste gibt. Schon dieses Sparpaket sah große Einschnitte vor: Im Verwaltungssektor sollen 3,5 Milliarden Euro sollten eingespart werden. Zudem sollte Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gestrichen werden – und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Spanien befindet sich seit dem Platzen einer Immobilienblase in einer Abwärtsspirale. Das strenge Sparprogramm erschwert die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Die Regierung rechnet erst ab 2014 wieder mit positiven Zahlen. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt ihren Prognosen zufolge um 1,5 Prozent schrumpfen, 2013 um 0,5 Prozent.

Rajoy schließt Rentenkürzungen aus

Zuvor hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy Rentenkürzungen im kommenden Jahr ausgeschlossen. Er versicherte am Freitag in Madrid, die von ihm geführte konservative Regierung werde an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Schritte zum Kampf gegen die Schuldenkrise will Rajoy nach eigenen Worten "prüfen". Nach der Prüfung wolle er "die beste Entscheidung im Interesse der Spanier" treffen, sagte Rajoy mit Blick auf ein mögliches Hilfegesuch an die EZB. EZB-Chef Mario Draghi hatte am Donnerstag einen neuerlichen Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten nicht ausgeschlossen. Davon könnte auch Spanien profitieren. Vergangene Woche hatte Draghi erklärt, die EZB sei "bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun".

Die Nicht-Kürzung der Renten war ein zentraler Slogan in Rajoys Wahlkampf. Als seine Priorität bezeichnete der seit Dezember amtierende Regierungschef am Freitag die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Er gab an, "nicht entschieden" zu haben, ob die von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung eingeführte Vergütung von 400 Euro für Langzeitarbeitslose, die Mitte August ausläuft, verlängert wird. Für neu arbeitslos Gewordene soll es nach sechs Monaten nur noch die Hälfte des Grundgehalts geben. Die Arbeitslosenrate liegt nach jüngsten amtlichen Zahlen bei einem Rekordhoch von 24,6 Prozent. Bei den jungen Leuten unter 25 Jahren hat sogar mehr als jeder Zweite keine Arbeit.

In der Bevölkerung kommt es inzwischen zu teils massiven Protesten. So führte ein Eisenbahnerstreik mitten in der Reisesaison zu beträchtlichen Einschränkungen. Wie die staatliche Bahngesellschaft Renfe mitteilte, mussten am Freitag wegen der 24-stündigen Arbeitsniederlegung mehr als 550 Zugverbindungen gestrichen werden. Dies entspricht etwa einem Drittel der fahrplanmäßigen Züge. Mit dem Streik wollten die Gewerkschaften gegen das Vorhaben der Regierung protestieren, den Bahnsektor privaten Anbietern zu öffnen.