Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert.

"Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der "Rheinischen Post". "Die Krankenkassen sollten nun handeln, sie können ihren Mitgliedern Geld auszahlen."

Für die Kassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies ein Wettbewerbsvorteil, betonte der Minister. "Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen", so Bahr. Eine generelle Beitragssenkung hatte der Minister wiederholt ausgeschlossen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wies die Forderung nach Beitragsrückerstattungen zurückgewiesen. Sprecher Florian Lanz verwahrte sich gegen Ermahnungen aus der Politik. "Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge", sagte Lanz der Nachrichtenagentur dpa.

"Für die eine Kasse ist es gut, Prämien auszuschütten, für die andere ist es besser, die Rücklagen für schlechte Zeiten auszubauen, und eine Dritte muss vielleicht einen Zusatzbeitrag erheben", unterstrich der Sprecher. "Jede Krankenkasse entscheidet das sehr sorgfältig und verantwortungsvoll, da braucht es keine Ermahnungen der Politik in die eine oder andere Richtung".