23.02.13

Konjunktur

US-Wirtschaft nähert sich dramatisch der Todeslinie

In wenigen Tagen sollen in den USA automatische Budgetkürzungen von 85 Milliarden Dollar in Kraft treten. Die Chance einer Rettung in letzter Minute schwindet. Die Folgen wären katastrophal.

Von Frank Stocker
Foto: Infografik Die Welt

Die US-Amerikaner stehen vor einem erdrückenden Schuldenberg
Die US-Amerikaner stehen vor einem erdrückenden Schuldenberg

Das Wort, das in Amerika dieser Tage in aller Munde ist, klingt wie der Name eines bösen Vollstreckers aus einem Rambo-Film: Sequester. Und so ganz falsch ist das auch nicht. Denn Sequester bedeutet "Beschlagnahmung".

Die Amerikaner bezeichnen damit die automatischen Ausgabenkürzungen des Staates, die am 1. März in Kraft treten, falls Washington bis dahin nicht doch noch ein Wunder vollbringt. Betrachtet man die möglichen Folgen, wäre aber vielleicht auch ein anderer Ausdruck passend: Conan, der Zerstörer.

Denn die Kürzungen mit dem Rasenmäher könnten das zarte Pflänzchen des Wirtschaftsaufschwungs schon wieder kaputt machen. Insgesamt müsste die Bundesverwaltung künftig Einsparungen in einer Höhe von 85 Milliarden Dollar pro Jahr hinnehmen.

Eine solche Sparpolitik würde die US-Wirtschaft allein in diesem Jahr mindestens ein halbes Prozent Wachstum kosten. "Viele fürchten, dass die Kürzungen einfach zu viel sind für eine Wirtschaft, die nach wie vor sehr langsam wächst", sagt Tobias Levkovich von der Citigroup.

Doch die meisten gehen inzwischen davon aus, dass die Kürzungen kommen, eine Einigung der politischen Parteien, sie in letzter Minute abzuwenden, erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Betroffen wäre zum einen vor allem der Verteidigungsetat, auf den rund die Hälfte der Einsparungen entfiele.

Der Verteidigungsminister hat daher bereits angekündigt, dass die 800.000 Mitarbeiter seines Bereichs 22 Tage Zwangsurlaub verordnet bekommen würden, verbunden mit einer 20-prozentigen Gehaltskürzung.

An Flughäfen fehlt Sicherheitspersonal

Aber auch die übrigen Verwaltungsbereiche wären betroffen. Das Justizministerium würde 1000 Beamte und 1300 Gefängniswärter entlassen. Und selbst die Wetter- und Ozeanografiebehörde müsste 2700 Stellen abbauen.

Doch selbst Wirtschaftsbereiche, an die bislang die wenigsten denken, bekämen es zu spüren. "Verlage könnten zu den Leidtragenden gehören, weil die Bestellungen von Schulbüchern verschoben würden, und Flugreisende könnten sich auf deutliche Verspätungen gefasst machen, weil es weniger Sicherheitspersonal bei den Kontrollen gäbe", sagt Levkovich. "Ich habe den Verdacht, dass den meisten Investoren all dies gar nicht bewusst ist und sie daher am Ende ziemlich überrascht wären."

Denn erstaunlich ist, dass der Finanzmarkt bislang ziemlich gefasst auf die Deadline des 1. März blickt, obwohl sie im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Todeslinie werden könnte. Die amerikanischen Börsen haben seit Jahresbeginn rund fünf Prozent zugelegt. Und die meisten Investoren erwarten auch keine gravierenden Auswirkungen, wenn der Sequester tatsächlich Wirklichkeit wird.

Kürzungen der Staatsausgaben bereits eingepreist

"Der US-Aktienmarkt hat die anstehenden Kürzungen der Staatsausgaben bereits eingepreist", sagt Chris Wallis, Chef von Vaughan Nelson Investment Management. "Deshalb erwarten wir keine weiteren Auswirkungen auf die Aktienmärkte."

Wenn er sich da mal nicht täuscht. Denn die jetzt anstehenden Kürzungen sind es nicht allein, die in diesem Jahr auf der Wirtschaft lasten. Insgesamt, so hat Ethan Harris von der Bank of America ausgerechnet, kosten geringere Ausgabensteigerungen des Staates, höhere Steuern und die nun folgenden Einschnitte rund zwei bis 2,5 Prozent Wachstum. Und die sind vom Rest der Wirtschaft nur schwer aufzufangen.

So dürfte zwar die Erholung am Immobilienmarkt für steigende Umsätze in der Baubranche sorgen. Auch der Boom bei der Förderung von Schiefergas und Schieferöl schiebt die Konjunktur etwas an.

Und schließlich darf auch der Vermögenseffekt nicht vernachlässigt werden, also die Tatsache, dass die Amerikaner aufgrund der gestiegenen Aktienkurse mehr Geld auf dem Konto haben (oder zu haben glauben). Das lässt sie wieder spendabler werden. Dennoch reichen diese drei Effekte zusammen nicht aus, um auch nur die Hälfte der Belastungen durch die Fiskalpolitik aufzufangen.

Auf eine Todeslinie folgt die nächste

Hinzu kommt, dass es mit Sequester nicht getan ist. Am 27. März folgt die nächste Todeslinie. Denn bis dahin muss ein Gesetz verabschiedet werden, das es der Regierung erlaubt, ihre Ausgabenpolitik in der bisherigen Weise fortzusetzen, eine sogenannte "continuing resolution". Können sich Präsident Obama und seine Demokraten mit den Republikanern auf der anderen Seite nicht darauf einigen, so hätte dies zur Folge, dass die Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen müssten.

So etwas gab es zwar schon einmal, Ende 1995/Anfang 1996. 28 Tage lang waren damals alle Ämter geschlossen, ohne dass dies allzu große Auswirkungen auf Wachstum und Börsen gehabt hätte.

Doch damals war die Wirtschaft intakt, die Schulden des Staates beliefen sich auf weniger als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Inzwischen sind es über 70 Prozent mit stark steigender Tendenz, und die Wirtschaft wächst nur im Schneckentempo.

Und schließlich gibt es auch noch das Datum des 19. Mai. Dann ist mal wieder die Schuldenobergrenze erreicht, auch darüber gibt es großen Streit zwischen den Parteien. Die Republikaner nutzen die Grenze als "nukleare Option", um ihre Forderungen nach Kürzung der Sozialausgaben durchzusetzen. Und in der Tat würde bei Nicht-Einigung eine finanzielle Atombombe explodieren.

Herabstufung der US-Staatsanleihen droht

Der Staat könnte ab dem 19. Mai keine neuen Schulden mehr machen und müsste das Defizit über Nacht auf null zurückfahren. "Ein solches Szenario könnte zu einer Herabstufung der US-Staatsanleihen durch die Ratingagenturen führen, was die Wirtschaft hart treffen würde", sagt Brian Horrigan, Chefökonom bei Loomis, Sayles & Company.

Am Ende könnten dadurch auch die Zinsen für US-Staatsanleihen steigen. "Schon ein Prozent höhere Finanzierungskosten würden für die US-Regierung jedoch jedes Jahr 160 Milliarden Dollar an zusätzlichen Zinszahlungen bedeuten", sagt Tobias Levkovich. Die Einsparungen durch die automatischen Ausgabenkürzungen ab 1. März wären damit glatt wieder dahin.

In jedem Fall könnten die drei Todeslinien in den kommenden Monaten noch für allerlei Ungemach und Aufregung am Finanzmarkt sorgen. Umso erstaunlicher, dass auch die Politiker in Washington derzeit relativ unaufgeregt zu sein scheinen, angesichts dessen, was da kommt.

Aber vielleicht halten sie es einfach mit Ronald Reagan, der einst scherzhaft anmerkte: "Ich sorge mich nicht um das Defizit, es ist groß genug, dass es für sich selbst sorgen kann."

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