19.02.13

Armenien

"Beschämende Wahlen mit zahlreichen Verstößen"

Erwartungsgemäß ist Armeniens Präsident Sersch Sargsjan wiedergewählt worden. Der Zweitplatzierte Raffi Howannissjan warf ihm allerdings Einschüchterungen, Stimmenkauf und Wahlzettelfälschungen vor.

Überschattet von Manipulationsvorwürfen ist Amtsinhaber Sersch Sargsjan bei der Präsidentschaftswahl in Armenien für fünf weitere Jahre wiedergewählt worden.

Der 59-Jährige habe die Wahl am Montag klar mit 58,64 Prozent gewonnen, teilte die Zentrale Wahlkommission am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen mit. Der mit 36,75 Prozent der Stimmen zweitplatzierte Kandidat Raffi Howannissjan warf Sargsjan allerdings Wahlmanipulationen vor.

Die übrigen fünf Präsidentschaftskandidaten errangen laut Wahlkommission jeweils nur einstellige Stimmenanteile. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

"Diese Wahlen waren die besten in der Geschichte des unabhängigen Armeniens", sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Eduard Scharmasanow, der zugleich Sprecher von Sargsjan Republikanischer Partei ist. Bei dem Urnengang habe es keine bedeutenden Unregelmäßigkeiten gegeben.

Einschüchterungen und Stimmenkauf

Ex-Außenminister Howannissjan erkannte Sargsjan Wiederwahl hingegen nicht an und und präsentierte sich selbst als Wahlsieger. Er forderte den seit 2008 amtierenden Staatschef auf, seine Niederlage anzuerkennen.

Sargsjan müsse "Armeniens erster Präsident werden, der den Sieg des Volkes anerkennt", sagte Howannissjan. "Unser Volk verdient einen von Rechts wegen gewählten Präsidenten", fügte der Herausforderer hinzu, der in den USA geboren wurde und dort als Jurist gearbeitet hatte, bevor er nach Armenien zog.

Howannissjans Sprecher Howsep Churschudian sagte: "Das waren beschämende Wahlen mit zahlreichen Verstößen." Howannissjans Anhänger würden sich am Dienstagabend zu Protesten gegen die offiziellen Wahlergebnisse versammeln, kündigte der Sprecher an.

Laut dem Wahlkampfteam des Zweitplatzierten wurde der Urnengang unter anderem durch Einschüchterungen, Stimmenkauf und Stimmzettelfälschungen manipuliert. Die Polizei wies die Vorwürfe als "offensichtliche Erfindung" zurück.

Wichtiger Test für die Demokratie

Der Urnengang war von mehr als 600 internationalen Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht worden. Sie wollen ihre Befunde noch am Dienstag präsentieren.

Die Wahl in der kleinen Kaukasus-Republik mit rund drei Millionen Einwohnern wurden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil bei Auseinandersetzungen nach der Wahl Sargsjan 2008 zehn Menschen ums Leben gekommen waren. Die Präsidentschaftswahl gilt als wichtiger Test für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik.

Die Wiederwahl Sargsjan schien allerdings schon vorab festzustehen, nachdem der beliebte Anführer der Partei Wohlhabendes Armenien, Gagik Zarukian, mitgeteilt hatte, er sei aus dem Rennen. Armeniens erster Präsident nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Lewon Ter-Petrosian, hatte seinen Verzicht damit erklärt, dass er zu alt für eine erneute Kandidatur sei.

Mordanschlag auf früheren Dissidenten

Die drei wichtigsten Oppositionsparteien verweigerten ihre Teilnahme an der Wahl.

Überschattet wurde der Urnengang zudem von einem mysteriösen Mordanschlag auf den Kandidaten Paruir Hairikian. Dabei war der frühere sowjetische Dissident verletzt worden.

Auch mehr als 20 Jahre nach seiner Unabhängigkeit 1991 kommt Armenien wirtschaftlich nicht auf die Beine. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, rund eine Million Bürger wanderten seit der Unabhängigkeit aus. Zudem gibt es mit Aserbaidschan einen langanhaltenden Territorialstreit um die Region Berg-Karabach.