04.02.13

Familienpolitik

Wie Kinder wieder zum Wahlkampfthema werden

Nach der Debatte über das Betreuungsgeld war es ruhiger um die Familienpolitik geworden. Nun brechen die Fronten anlässlich eines angeblichen Regierungsberichts wieder auf. Die SPD jubelt.

Von Thomas Vitzthum

Da hat er sich was vorgenommen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück könnte seine Ankündigung noch bereuen, nach einem Wahlsieg der SPD das "gesamte System der Familienpolitik auf den Prüfstand" zu stellen.

"Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück "Spiegel Online". Ein solches Unterfangen käme einer ganz großen Steuerreform gleich, das weiß auch Steinbrück. Bis zu 160 familienpolitische Leistungen gibt es nämlich, vom neuen Betreuungsgeld, das die SPD ohnehin leidenschaftlich ablehnt, bis zur Witwenrente.

Wieder einmal ist eine halbgare Sachstandsmeldung zum Bericht einer Expertenkommission, die die Bundesregierung zur Evaluation der familienpolitischen Instrumente eingesetzt hat, an die Öffentlichkeit gelangt. Der "Spiegel" hat darüber in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Das Magazin bezieht sich auf Zwischenergebnisse einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse. Die Evaluierung begann 2009 und soll nach Angaben des Familienministeriums in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Gutachter reden SPD-Politik das Wort

Es ist der SPD nicht zu verdenken, dass sie die Befunde ungeachtet der Tatsache, dass das offizielle Dokument bisher nicht vorliegt, zu ihren Gunsten deutet. Das ist auch nicht weiter schwierig, denn der Gutachterkreis redet laut Bericht den Ideen der Sozialdemokraten und ihres bevorzugten Koalitionspartners, den Grünen, das Wort.

Vielleicht ist dies der Grund, warum das CDU-geführte Familienministerin in einer ersten Stellungnahme den Text als "unseriös" kritisierte: "Es gibt weder einen Regierungsbericht noch einen Zwischenbericht. Die Beiträge einer wissenschaftlichen Tagung als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen ist falsch und zutiefst unseriös."

Doch zu den Ergebnissen: Die Gutachter haben grundsätzliche Zweifel an den Ausgaben zur Familienförderung. Sie summieren sie auf 200 Milliarden Euro. Diese horrende Summe kommt deshalb zustande, weil unter familienpolitische Leistung auch Maßnahmen gezählt werden, die als Familienpolitik erst auf den zweiten oder dritten Blick erkennbar sind: etwa die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung oder das Ehegattensplitting.

Der deutsche Familienverband kritisiert die hohe Summe als irreführend. "Familienpolitische Leistungen müssen auf den Prüfstand, damit sie punktgenau wirken können. Die Familienleistungen müssen aber auch richtig benannt werden, damit nicht fälschlicherweise der Eindruck entsteht, Familien würden mit Leistungen geradezu überschüttet", sagte der Präsident des Verbandes, Klaus Zeh, der Berliner Morgenpost. Von den 200 Milliarden seien lediglich 55 Milliarden Euro familienpolitische Leistungen im engeren Sinne.

Familie soll der Wirtschaft dienen

Dazu zählt nicht das Ehegattensplitting und auch nicht die Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenversicherung. Ersteres sei "ziemlich unwirksam", monieren die Gutachter, die Mitversicherung sogar "besonders unwirksam". Es bleibt allerdings diffus, wie "unwirksam" zu definieren und auch zu beziffern ist.

Ähnlich der Befund für das Kindergeld: Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung lägen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung. Am besten schnitten Investitionen in Betreuungsplätze ab: Danach flössen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

Wenn eine solche Kosten-Nutzen-Analyse tatsächlich je im Sinne des Auftraggebers war, dann hat sich die Politik damit sicher keinen Gefallen getan. Denn dies bedingt, dass die Bewertung der Familienpolitik stark ökonomischen Gesichtspunkten unterliegt.

So kritisiert der Gutachterkreis, dass es in Deutschland eine weit über dem europäischen Durchschnitt liegende Quote an Teilzeit arbeitenden Frauen gibt. Teilzeit gilt in dieser Logik als Verschwendung von "Humankapital". Dass dieses Wort einmal Unwort des Jahres 2004 war, hat nicht verhindert, dass es weiter verwendet wird.

Beide Partner sollen Vollzeit arbeiten

Die Mitversicherung in der Krankenversicherung wird deshalb als unwirksam verworfen, weil auch sie dazu führe, dass Frauen es vermieden, einen sozialversicherungspflichtigen Beruf anzunehmen. Es muss gefragt werden, ob eine solche Kosten-Nutzen-Analyse nicht an den Bedürfnissen von Familien und gerade Frauen vorbeigeht.

Laut einer Studie des Allensbach-Instituts ebenfalls im Auftrag des Familienministeriums auf dem Jahr 2010 nimmt für knapp 80 Prozent der Bürger Familie den wichtigsten Platz im Leben ein – nicht Berufstätigkeit. Entsprechend wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Eltern, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können. Darunter 60 Prozent der Väter.

Der Aspekt Zeit jedoch spielt in der Kosten-Nutzen-Analyse offenbar keine Rolle. Das Ideal ist eine Familie, in der beide Partner einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen (können). Vor diesem Hintergrund sind die Ganztagsschule und der flächendeckende Ausbau der Kita-Plätze nicht nur wichtig, um Familie und Beruf vereinbaren zu können – zum unausgesprochenen Zweck der Steigerung der Geburtenzahlen –, sondern vor allem die volkswirtschaftlich opportunen Maßnahmen: mehr Arbeitnehmer bedeuten schließlich mehr Wirtschaftsleistung.

Der Familienverband fordert deshalb, nicht länger Debatten über eine Verkürzung etwa der Elternzeit zu führen. "Es muss möglich sein, drei Jahre Elternzeit zu nehmen. Der Staat muss diese Zeit auch entsprechend finanziell unterstützen", sagt Klaus Zeh. Denkbar wäre die Ausweitung des Elterngeldes auf drei Jahre, auch unterstützt der Verband das Betreuungsgeld. "Das Betreuungsgeld ist ein erster kleiner Beitrag zu einer besseren Honorierung von Familienarbeit."

Ehegattensplitting nur noch für Eltern mit Kindern

Erstaunlich ist an dem Gutachtervotum, dass das Ehegattensplitting offenbar nur noch in seiner Funktion im Hinblick auf eine Familiengründung gedacht wird. Eine solche Logik hat sich mittlerweile nicht nur bei den linken Parteien durchgesetzt, sie findet auch in der Union immer mehr Anhänger. Gerade die Konservativen in der Partei glauben, das Splitting nur noch mit dem Argument, es unterstütze letztlich Kinder, verteidigen zu können.

Das wurde auf dem Parteitag der CDU im Dezember in Hannover offensichtlich: als in der Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften die Gegner diesen Vorstoß verwarfen, weil homosexuelle Beziehungen doch nicht per se auf die Erziehung von Kindern ausgelegt seien.

Damit führten sie das Splitting in kinderlosen heterosexuellen Paaren gleichermaßen ad absurdum. Ursprünglich aber war das Splitting einmal eingeführt worden, um die Ehe als Bedarfsgemeinschaft zu unterstützen. Nicht um damit Kinderziehung zu honorieren oder gar komplett zu finanzieren. Dafür gibt es Kinderfreibeträge.

Es ist also fraglich ob bei einem Verzicht auf dieses Instrument, wie es nun SPD und Grüne, unterstützt durch die Expertenmeinung, fordern, der Staat am Ende nicht stärker zur Kasse gebeten würde. In Krankheitsfällen, bei Arbeitslosigkeit, bei Notlagen aller Art springt im Moment der Partner erst einmal ein. Soll dies in Zukunft auch der Staat übernehmen?