31.01.13

Staatsschulden

Euro-Krise fällt jetzt Russland auf die Füße

15 Jahre nach dem eigenen Zahlungsausfall wird Russland unfreiwillig in die europäische Staatsschuldenkrise hineingezogen. Verantwortlich sind die Geschäftsbeziehungen zu einem Euro-Land.

Die Unterstützung von Zyperns Regierung für die inländischen Banken könnte das Hilfsprogramm des Landes auf über 17 Milliarden Euro ansteigen lassen – was in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Zyperns von 18 Milliarden Euro entsprechen würde, wie aus einer Analyse von Fitch Ratings hervorgeht. Zypern hatte im Juni finanzielle Hilfe angefragt. Nach eigenen Angaben ist das Land in der Lage, seinen Verpflichtungen im ersten Quartal 2013 noch nachzukommen.

In der Europäischen Union, auch in Deutschland, gibt es Vorbehalte gegen Finanzhilfen an das überschuldete Land. Die Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, wird vor März nicht über Hilfen entscheiden, sagte Jean-Claude Juncker, der als Chef der Euro-Gruppe in der Vorwoche zurücktrat.

Die Zeit dränge, sagte Juncker der österreichischen Tageszeitung "Kleine Zeitung". Man werde im Fall Zypern zwar "keine Rettung um jeden Preis zulassen. Aber wir müssen handeln", ergänzte der luxemburgische Premierminister.

Zypern Hort der Geldwäsche

Das Zögern Deutschlands und anderer Euro-Staaten steht in Zusammenhang mit Sorgen, Zypern sei ein Hort der Geldwäsche. Nach einem nicht veröffentlichten Bericht des Bundesnachrichtendienstes, aus dem das Magazin "Der Spiegel" im vergangenen November zitierte, halten russische Staatsbürger auf Zypern Vermögenswerte im Umfang von 26 Milliarden Dollar.

Zudem bestehen für russische Bürger großzügige Möglichkeiten, die zypriotische Staatsangehörigkeit zu bekommen und sich damit Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU zu verschaffen, zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht.

"Zypern hat seit Jahren als Waschsalon für Russland gedient", sagte Raymond Baker, Chef bei Global Financial Integrity, einer Organisation aus Washington, die sich mit Geldwäsche beschäftigt. Es sei nur gerecht, wenn die EU von Russland verlangen würde, selbst auch "ein paar Stabilisierungsgelder reinzuwerfen".

Anti-Geldwäsche-Agentur bezeichnet sich als streng

Eva Rossidou-Papakyriakou, Chefin der zypriotischen Anti-Geldwäsche-Agentur, sagt, dass die Regeln des Landes strenger seien als jene von anderen EU-Staaten. "Ja, wir haben Geld, das von Russen kommt. Alle Kontrollen werden von den Banken durchgeführt, und die Zentralbank beobachtet alles als die zuständige Aufsichtsbehörde", erklärte sie in einem Interview mit Bloomberg News.

Vorwürfe, dass Zypern ein Steuerparadies und ein Zentrum für illegales russisches Geld sei, sind "unbegründet" und "ungerecht", schrieb auch Yiannakis Omirou, der Präsident des zypriotischen Parlaments, in dieser Woche an seine Kollegen in der Euro-Zone.

Mit einer diplomatischen Offensive bei den EU-Partnern will der zypriotische Finanzminister Vassos Shiarly dem vor sieben Monaten gestellten Gesuch zum Durchbruch verhelfen. Shiarly spricht vor niederländischen Parlamentsabgeordneten in Den Haag.

Zypern hat Russland noch vor EU um Kredit gebeten

Russland sei als einziges Land bereit gewesen, Zypern finanzielle Unterstützung zu gewähren, sagte Shiarly am Donnerstag in Den Haag. Russland hat Zypern im Dezember 2011 einen Kredit über 2,5 Mrd. Dollar gewährt. Als Grund für Zyperns Entscheidung, Russland vor der EU um Hilfen zu ersuchen, nannte Regierungssprecher Stefanos Stefanou im Juni, die Regierung in Moskau habe die Kredite an weniger Auflagen geknüpft.

Ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mit Russland und ein niedriger Steuersatz haben Zypern zu einem beliebten Ziel gemacht, wenn Russen Geld außer Landes oder ins Land schaffen wollen: Zypern ist, technisch gesehen, sowohl der größte Direktinvestor Russlands als auch der größte Empfänger von russischen ausländischen Investments, wie Daten der russischen Zentralbank belegen.

Derart hohe Geldströme lösen Geldwäschesorgen aus und machen eine russische Beteiligung an einer möglichen Rettung erforderlich, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Monat erklärte. Sein russischer Amtskollege Anton Siluanow versicherte am 23. Januar, Russland werde gemeinsam mit den Europäern agieren, aber nicht allein.