Transaktionssteuer
Schreckgespenst der europäischen Börsianer kommt
Die EU-Finanzminister haben die Einführung einer Transaktionssteuer beschlossen. Da aber nicht alle Länder mitmachen, besteht die Gefahr der Verlagerung des Handels an Europas größten Finanzplatz.
Börsengeschäfte könnten für Anleger in Europa künftig teurer werden. Nachdem neben Frankreich und Deutschland neun weitere EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, gaben die Finanzminister aller 27 EU-Staaten gestern ihre Erlaubnis für dieses Vorhaben.
Das war die Voraussetzung, dass der Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union beginnen kann. Noch ist aber nicht geklärt, wie die neue Steuer konkret ausgestaltet werden könnte.
Die Diskussion um die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte gibt es seit Jahren. Schon Peer Steinbrück, Wolfgang Schäubles Vorgänger als Bundesfinanzminister, hatte sich für die Idee stark gemacht.
Die schwarz-gelbe Koalition war anfangs gegen das Vorhaben. Auf Druck der Opposition übernahm die Regierung später jedoch die Forderung. Seitdem versuchen Frankreich und Deutschland diese Politik europaweit durchzusetzen, gegen den Willen der Briten und Schweden.
EU-Kommission kann nun konkrete Vorschläge machen
Nach der Entscheidung der Finanzminister kann die EU-Kommission nun den nächsten Schritt gehen und einen konkreten Vorschlag machen. Ein früherer Entwurf der Kommission sieht vor, den Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent des Transaktionswertes zu besteuern. Derivate sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Kalkulation: 57 Milliarden Euro könnten auf diesem Weg pro Jahr zusammenkommen. Dafür müssten allerdings alle 27 EU-Staaten mitmachen.
Frankreich ist ohnehin vorgeprescht. Anfang August letzten Jahres beschloss die Regierung die Einführung der Transaktionssteuer. Eine erste Bilanz fällt aus Sicht von Marktteilnehmern allerdings nicht so gut aus. Die Steuer in Höhe von 0,2 Prozent, die für den Kauf von Aktien von 114 französischen Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung von jeweils mehr als einer Milliarde Euro erhoben wird, scheint Privatinvestoren zu verschrecken.
Die gehandelten Volumina der Aktien, die der Steuer unterliegen, seien im Vergleich zu denen ausländischer Werte zurückgegangen, sagt der Lobbyverband der Branche, die Association française des marchés financiers (Amafi). Gleichzeitig habe in Frankreich seit Einführung der Steuer der Handel mit Derivativen, die der Steuer nicht unterliegen, zugenommen. Eine ähnliche Tendenz war offenbar auch in London zu beobachten, nachdem in den 90er Jahren die sogenannte Stempelsteuer eingeführt wurde.
Equiduct, eine alternative Börse, hat für ihre Kunden, zu denen Onlinebroker aus Frankreich und Belgien gehören, untersucht, wie sich die Steuer auswirkt. Dafür hat Equiduct den durchschnittlichen Wert der täglich im Zeitraum Mai bis Juli 2012 gehandelten französischen Aktien mit dem der Monate nach Einführung der Steuer verglichen.
Ergebnis: Die gehandelten Volumina brachen für Aktien, die der Steuer unterliegen, in den Monaten August bis November im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum um 18 Prozent ein, während sie für Aktien, die nicht von der Steuer betroffen sind, um 16 Prozent stiegen.
Die sozialistische Regierung von François Hollande hofft, dass ihr die Finanztransaktionssteuer 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse spült. Doch nach Ansicht von Marktspezialisten könnte der Wert sehr viel geringer ausfallen. Die Branche hofft nun, dass die negative Auswirkungen der Steuer durch die europaweite Einführung aufgehoben wird. Denn dann wären ausländische Werte nicht länger attraktiver als die französischen Aktien.
Schäuble will außerbörslichen Handel einbeziehen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, lange Zeit ein eher widerwilliger Befürworter der Steuer macht sich dafür stark, auch den außerbörslichen Handel von Finanzprodukten zu besteuern. Offenbar will er verhindern, dass ein größerer Teil des Handels in den nicht kontrollierten Bereich abgleitet und dort im Krisenfall für noch größere Probleme sorgen könnte. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", sagte er.
Wie das Geld verwendet werden soll, ist aber umstritten. Frankreich würde es gern für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Schäuble möchte die Milliarden im Haushalt verbuchen. Und die Euro-Zone würde am liebsten mit dem Geld ein eigenes Budget eröffnen.
"Die Arbeit geht zu langsam voran", sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Während Deutschland bei den Vorbereitungen zur Öffnung des ESM für die Banken und der Ausweitung der Haftung viele Zugeständnisse mache, werde die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise immer wieder verzögert. Kritiker des Vorhabens weisen darauf hin, dass sich der größte Finanzplatz Europas, London, nicht daran beteiligt. Die Börsen in Frankfurt und anderen Städten fürchten, das Geschäft nach London zu verlieren.
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