04.01.13

US-Haushaltsstreit

Der Münztrick, der eine Billion Dollar erschafft

Mit einem verwegenen Münztrick könnte der US-Finanzminister Geschichte schreiben. Der Coup wäre legitim und würde den US-Budgetstreit beenden, doch er wäre nicht ohne Nebenwirkungen.

Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz

Unter einem Münztrick verstehen die meisten Menschen ein Zauberkunststück. Doch jetzt könnte ein ziemlich verwegener Münztrick Weltgeschichte schreiben und die Finanzmärkte auf den Kopf stellen. In den USA haben Ökonomen und Politiker den Vorschlag gemacht, den Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern mit einer einzigen Münze zu entscheiden.

Die allerdings soll einen Nennwert von einer Billion Dollar (umgerechnet rund 765 Milliarden Euro). Diese Wunder-Münze soll es dem Finanzminister erlauben, den Staatsbetrieb am Laufen zu halten, ohne die Zustimmung des zerstrittenen Parlaments einzuholen.

Hintergrund ist der Budgetstreit in den USA, der Anfang der Woche nur vorläufig gelöst wurde. Voraussichtlich schon Mitte Februar stößt die Regierung wieder an die Schuldenobergrenze, die nun bei 16,5 Billionen Dollar liegt. Da der Staat notorisch mehr Ausgaben als Einnahmen hat, würden zu diesem Zeitpunkt automatische Ausgabenkürzungen in Kraft treten.

In dieser Wucht käme das einem Schock für die US-Wirtschaft gleich. Im schlimmsten Fall könnten die Vereinigten Staaten sich dann sogar in einem "technischen Default" befinden, sprich: Sie könnten Ihre Schulden nicht mehr bedienen.

Manche der oppositionellen Republikaner auf dem Capitol Hill nutzen diese Drohszenario gezielt, um die Regierung von Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen. Aktuell herrscht ein riskantes Patt zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress, das das politische Amerika lähmt und die Finanzmärkte verunsichert.

Legale Platinmünzen-Prägung

Hier kommt die Idee der Finanzzauber-Münze ins Spiel. Titel 31 Paragraf 5112k des Bundesgesetzes erlaubt es dem Finanzminister, Münzen aus dem Edelmetall Platin zu prägen. Den Nennwert dieser Münzen kann der Minister frei festlegen.

Diese Billionen-Münze könnte Amtsinhaber Timothy Geithner bei der Notenbank Federal Reserve (Fed) gegen einen Scheck in gleicher Höhe eintauschen – ohne damit einen einzigen Cent zusätzliche Schulden zu machen. "Die Idee ist zwar lächerlich, aber nicht absurder als die Drohung der Republikaner, Amerika in die Pleite rauschen zu lassen",schreibt Henry Blodget, Gründer von BusinessInsider, einem Nachrichtendienst im Internet.

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, ein Kritiker der republikanischen Finanzpolitik,unterstützte die Idee in seiner Kolumne bei der "New York Times". In sozialen Netzwerken wie Facebook oderTwitter wird der verrückt anmutende Vorschlagintensiv diskutiert.Ein Blogger, der für die Idee ist, schrieb in einem Tweet: "Yes, We Coin" (Ja, wir können prägen.)

Finanztricks wie diese stehen für autoritäre Regime

Kritiker bemängeln, eine solche Art von Finanztrickserei sei zwar nichts Neues, stehe aber eher für autoritäre Regime und Potentaten als für ein transparentes und verlässliches Land. In einer Demokratie müsse die Rechtsordnung nicht nur dem Wort nach, sondern auch dem Sinn nach gelebt werden.

Wenngleich die Münze nicht per se inflationär sein muss (solange nicht mehr Geld ausgegeben wird), könnte sie eine neue Ära der Geldentwertung einläuten. Der Betrag von einer Billion Dollar entspricht in etwa allen Staatsschulden, die das Euro-Land Spanien in Jahrzehnten aufgehäuft hat.

Das britische Wirtschaftsmagazin "Economist" hatte den USA zuletzt attestiert, der europäischen Krankheit verfallen zu sein, sich in politische Grabenkämpfe zu verlieren und die Schuldenprobleme immer weiter hinauszuschieben. Allein der US-Staat stehen mit mehr als 16 Billionen Dollar in der Kreide.