03.01.2013, 08:23

Schuldenberg Ratingagentur droht USA mit Entzug der Bestnote

Mi, 02.01.2013, 08.35 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat den erzielten Kompromiss zum Haushaltsstreit in den USA begrüßt. Dabei hob er besonders die Steuererhöhungen für die reichsten zwei Prozent des Landes hervor.

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Die Ratingagentur Moody’s hat die Einigung auf den US-Haushalt als unzureichend kritisiert. Sie drohte mit einem Entzug der Top-Bonität. Ökonomen zufolge belastet die US-Politik die Weltwirtschaft.

Nach dem Haushaltskompromiss in den USA hat die Ratingagentur Moody's den Kongress zu weiteren Schritten zur Reduzierung des Haushaltsdefizits aufgefordert. Andernfalls drohe den USA ein Entzug der Bestnote "Aaa", warnte die Ratingagentur.

Das vom Kongress verabschiedete Paket zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe gehe nicht weit genug, hieß es zur Begründung. Unter anderem gehe die Einigung nicht auf die Schuldenobergrenze ein, die zum Ende des Jahres 2012 erreicht wurde.

Defizit in Billionenhöhe

Das jährliche US-Haushaltsdefizit belief sich in den vergangenen vier Jahren auf mehr als eine Billion Dollar. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bereits bei mehr als 16 Billionen Dollar (12,1 Billionen Euro).

Moody's hatte bereits im September damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA um eine Stufe herabzusetzen, sollten die Verhandlungen über den US-Haushalt scheitern. Die Ratingagentur beließ den Ausblick für die US-Kreditwürdigkeit bei "negativ".

S&P: Staatsfinanzen nicht stabiler

Auch Moody's Rivale, die Ratingagentur S&P, hielt an ihrem negativem Ausblick fest. Bei S&P werden die USA schon seit einiger Zeit nur noch mit "AA+" bewertet und damit nicht mehr mit der Bestnote.

S&P begründete die zurückhaltende Einschätzung damit, dass die US-Staatsfinanzen durch die Einigung mittelfristig nicht stabiler würden. Positiv bewertete S&P, dass sich durch das Umschiffen der sogenannten Fiskalklippe das Risiko einer Rezession verringert habe.

Obama unterzeichnet Kompromiss

Das US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Mittwoch einem Kompromissentwurf zugestimmt, der 98 Prozent aller Haushalte vor Steuererhöhungen bewahrt und pauschale Ausgabenkürzungen quer durch alle Resorts um zwei Monate hinauszögert. Neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten ist also programmiert.

Der Senat hatte dem Entwurf bereits in der Nacht zum Dienstag zugestimmt. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Regelwerk dann am Mittwochabend.

Ökonom: Welt leidet unter US-Finanzpolitik

Nach Ansicht des Ökonomen Dennis Snower hat die Weltwirtschaft unter der seit Jahren kurzfristigen Finanzpolitik der USA bereits gelitten. "Und die Weltkonjunktur wird in Zukunft weiter unter Druck geraten, wenn in den USA nicht ein grundlegendes politisches Umdenken gelingt", sagte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Es fehle an einem langfristigen Fiskalplan in den USA, um die Verschuldung abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln: "Präsident Barack Obama hat nicht festgelegt, wo langfristig die nationale Schuldenquote liegen soll, wie schnell man konsolidiert und wie antizyklisch die Fiskalpolitik sein darf", kritisierte der amerikanische Wissenschaftler.

(Reuters/dapd/dpa/cat)
Mi, 02.01.2013, 07.45 Uhr

Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt. Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte auch das Repräsentantenhaus für den Kompromissvorschlag des Senats. In zwei Monaten droht jedoch neuer Streit.

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