03.01.13

Schuldenberg

Ratingagentur droht USA mit Entzug der Bestnote

Die Ratingagentur Moody's hat die Einigung auf den US-Haushalt als unzureichend kritisiert. Sie drohte mit einem Entzug der Top-Bonität. Ökonomen zufolge belastet die US-Politik die Weltwirtschaft.

Quelle: Reuters
02.01.13 0:59 min.
US-Präsident Barack Obama hat den erzielten Kompromiss zum Haushaltsstreit in den USA begrüßt. Dabei hob er besonders die Steuererhöhungen für die reichsten zwei Prozent des Landes hervor.

Nach dem Haushaltskompromiss in den USA hat die Ratingagentur Moody's den Kongress zu weiteren Schritten zur Reduzierung des Haushaltsdefizits aufgefordert. Andernfalls drohe den USA ein Entzug der Bestnote "Aaa", warnte die Ratingagentur.

Das vom Kongress verabschiedete Paket zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe gehe nicht weit genug, hieß es zur Begründung. Unter anderem gehe die Einigung nicht auf die Schuldenobergrenze ein, die zum Ende des Jahres 2012 erreicht wurde.

Defizit in Billionenhöhe

Das jährliche US-Haushaltsdefizit belief sich in den vergangenen vier Jahren auf mehr als eine Billion Dollar. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bereits bei mehr als 16 Billionen Dollar (12,1 Billionen Euro).

Moody's hatte bereits im September damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA um eine Stufe herabzusetzen, sollten die Verhandlungen über den US-Haushalt scheitern. Die Ratingagentur beließ den Ausblick für die US-Kreditwürdigkeit bei "negativ".

S&P: Staatsfinanzen nicht stabiler

Auch Moody's Rivale, die Ratingagentur S&P, hielt an ihrem negativem Ausblick fest. Bei S&P werden die USA schon seit einiger Zeit nur noch mit "AA+" bewertet und damit nicht mehr mit der Bestnote.

S&P begründete die zurückhaltende Einschätzung damit, dass die US-Staatsfinanzen durch die Einigung mittelfristig nicht stabiler würden. Positiv bewertete S&P, dass sich durch das Umschiffen der sogenannten Fiskalklippe das Risiko einer Rezession verringert habe.

Obama unterzeichnet Kompromiss

Das US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Mittwoch einem Kompromissentwurf zugestimmt, der 98 Prozent aller Haushalte vor Steuererhöhungen bewahrt und pauschale Ausgabenkürzungen quer durch alle Resorts um zwei Monate hinauszögert. Neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten ist also programmiert.

Der Senat hatte dem Entwurf bereits in der Nacht zum Dienstag zugestimmt. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Regelwerk dann am Mittwochabend.

Ökonom: Welt leidet unter US-Finanzpolitik

Nach Ansicht des Ökonomen Dennis Snower hat die Weltwirtschaft unter der seit Jahren kurzfristigen Finanzpolitik der USA bereits gelitten. "Und die Weltkonjunktur wird in Zukunft weiter unter Druck geraten, wenn in den USA nicht ein grundlegendes politisches Umdenken gelingt", sagte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Es fehle an einem langfristigen Fiskalplan in den USA, um die Verschuldung abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln: "Präsident Barack Obama hat nicht festgelegt, wo langfristig die nationale Schuldenquote liegen soll, wie schnell man konsolidiert und wie antizyklisch die Fiskalpolitik sein darf", kritisierte der amerikanische Wissenschaftler.

Quelle: Reuters/dapd/dpa/cat
Quelle: Reuters
02.01.13 0:47 min.
Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt. Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte auch das Repräsentantenhaus für den Kompromissvorschlag des Senats. In zwei Monaten droht jedoch neuer Streit.
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Der US-Haushaltskompromiss
  • Sparmaßnahmen

    Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter „Sequester“) wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.

  • Steuererhöhungen

    Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.

  • Steuererleichterungen

    Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient muss künftig einen Spitzen-Steuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.

  • Kapitalsteuern

    Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.

  • Ausnahmeregeln

    Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.

  • Arbeitslosenversicherung

    Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.

  • Kinder

    Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.

  • Ärzte

    Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.

  • Landwirtschaft

    Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.

  • Politiker

    Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen. Reuters

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