01.01.13

Neue Gesetze

Das ändert sich im Jahr 2013 für die Deutschen

Auf die Verbraucher kommen im neuen Jahr viele gesetzliche Änderungen zu: Die Praxisgebühr fällt weg, der Rentenbeitrag sinkt und der Hartz-IV-Betrag steigt. Und das ist noch lange nicht alles.

Von Silke Becker und Kathrin Gotthold
Quelle: dapd
01.01.13 1:41 min.
Im Jahr der Bundestagswahl fällt die Praxisgebühr weg, Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld und Mini-Jobber dürfen wieder mehr verdienen. Das und viel mehr erwartet die Bundesbürger im Jahr 2013.

Gesundheit

Pflegeversicherung

Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können im Gegenzug außer den heute möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen.

Auch in Stufe I und II gibt es Erhöhungen. Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär stehen je Bedürftigen 200 Euro zusätzlich zur Verfügung. Bei Gründung einer Pflege-WG gibt es zeitlich befristet eine Förderung von Umbauten von 2500 Euro pro Person – maximal 10.000 Euro. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert.

Praxisgebühr

Die Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche pro Quartal fällt weg. Die Erwartung, die Gebühr könne die Zahl der Arztbesuche reduzieren, erfüllte sich nicht. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

Arbeitsmarkt

Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld wurde angesichts der sich abschwächenden Konjunktur bereits zum 14. Dezember 2012 auf bis zu zwölf Monate verdoppelt. Dies soll den Unternehmen Planungssicherheit geben und Entlassungen möglichst verhindern.

Mini- und Midijobber

Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt um 50 auf 450 Euro. Wer eine solch geringfügig entlohnte Beschäftigung 2013 erstmals annimmt, muss Beiträge zur Rentenversicherung abführen. Betroffene können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Ebenfalls um 50 Euro angehoben wird die Obergrenze für Midijobs: Für sie gilt damit künftig eine Entgeltspanne zwischen 450,01 und 850 Euro. Die höhere Minijob-Grenze kommt auch Frührentnern zugute: Sie dürfen dann bis zu 450 Euro im Monat hinzuverdienen, ohne dass dies rentenmindernd angerechnet wird.

Hartz IV

Die rund sechs Millionen Hartz IV-Empfänger bekommen nächstes Jahr monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro, also um 2,1 Prozent. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre um fünf auf 224 Euro, für Kinder von 7 bis 14 Jahren um sechs auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289 Euro.

Übungsleiter

Nebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen künftig stärker begünstigt werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro. Zudem soll die "Ehrenamtspauschale" um 220 auf 720 Euro steigen. Die Änderungen werden erst Anfang 2013 beschlossen, sollen aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

Leiharbeiter

In der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie bringen neu vereinbarte Branchenzuschläge Zeit- und Leiharbeitern mehr Geld. Die Zuschläge gleichen nach Angaben des Branchenverbandes IGZ in fünf Stufen und binnen neun Monaten die bisherige Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften nahezu aus. Die Staffel beginnt nach der 6. vollendeten Einsatzwoche mit einem Zuschlag von 7 Prozent. In der höchsten Stufe nach neun Monaten beträgt der Zuschlag 31 Prozent.

Langzeitarbeitslose

Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Beim Start von Hartz IV im Jahr 2005 waren es 345 Euro.

Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 Euro.

Steuern und Abgaben

Steuersenkung

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2013 um 126 auf dann 8130 Euro im Jahr. Das ist etwas mehr als nach dem neuen Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich nötig wäre (8124 Euro im Jahr). Dies bringt im Monat höchstens zwei Euro zusätzlich.

Elektronische Lohnsteuerkarte

Sie wurde bereits zweimal verschoben. Auch jetzt kommt sie nicht wie zuletzt geplant zum Januar 2013, sondern etappenweise. Arbeitgeber haben das gesamte kommende Jahr Zeit, die Lohnabrechnung auf das neue Verfahren umzustellen.

Energetische Gebäudesanierung

Im Zuge eines neuen Programms werden Einzelmaßnahmen mit bis zu 5000 Euro bezuschusst. Die Bundesregierung stellt ab 2013 rund 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um das Energiesparen in Gebäuden zu forcieren. Damit stehen neben einem anderen Programm für zinsgünstige Darlehen der KfW-Bank zunächst einmal 1,8 Milliarden Euro bis Ende des Jahres zur Verfügung.

Renten-Steuer

Arbeitnehmer können etwas mehr von den gesetzlichen Rentenbeiträgen steuerlich absetzen – statt bisher 48 Prozent des Arbeitnehmeranteils nun 52 Prozent. Die Beträge sind in den Vorsorgepauschalen nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) bei der Lohnsteuerberechnung schon eingearbeitet.

Elterngeld

Das Elterngeld für Kinder, die ab 2013 geboren werden, wird anders berechnet. Nach NVL-Einschätzung führt die Neuregelung dazu, dass viele Arbeitnehmer die Berechnung des Elterngeldes nicht mehr selbst vornehmen können und auch weniger Elterngeld erhalten. Zur Vermeidung von Nachteilen sollten sich werdende Eltern vor allem bei der Wahl der Steuerklasse frühzeitig beraten lassen.

Betreuungsgeld

Ab August 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf Betreuung in der Kita oder bei einer Tagesmutter. Außerdem kommt dann voraussichtlich das Betreuungsgeld von monatlich 100 Euro für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen möchten. Ab dem 1. August 2014 sollen 150 Euro pro Monat gezahlt werden. Einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro erhält, wer das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge nutzt.

Wehrsold

Der Grundwehrsold beim freiwilligen Wehrdienst und das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleiben steuerfrei. Steuerpflichtig werden bei Dienstverhältnissen ab 1. Januar 2013 unter anderem der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung. Erstmals steuerfrei gestellt sind Geldbezüge bei anderen Diensten, für die es auch Kindergeld gibt (z.B. freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr). Diese Regelung ist Teil des strittigen Jahressteuergesetzes 2013.

Briefporto:

Postkunden müssen für den Standardbrief ab Januar 3 Cent mehr zahlen. Das Porto steigt von 55 auf 58 Cent. Der Maxibrief wird um 20 Cent teurer und kostet dann 2,40 Euro. Büchersendungen gehen nur noch "Groß" oder "Maxi" auf die Reise – mit Preisen von 1,00 Euro und 1,65 Euro. Wer alte Briefmarkenbestände aufbrauchen will, kann 3-Cent-Ergänzungsmarken kaufen.

Noch strittig: Lohnsteuerfreibeträge und Elektroautos

Als Vereinfachung für Arbeitnehmer erlaubt die Finanzverwaltung auf Antrag, Lohnsteuer-Freibeträge künftig (spätestens ab Kalenderjahr 2015) auf zwei Kalenderjahre zu verlängern. Ein jährlicher Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Finanzamt kann damit entfallen. Auch dieser Punkt ist Teil des noch nicht beschlossenen Jahressteuergesetzes 2013.

Reine Elektrofahrzeuge einschließlich Brennstoffzellenfahrzeugen mit Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 werden für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Weitere Steueranreize gibt es für Elektroautos als Dienstwagen. Gehört ebenfalls zum strittigen Jahressteuergesetz 2013.

Treten rückwirkend in Kraft: Übungsleiterpauschale und Riester-/Rürup-Rente

Nebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen künftig stärker begünstigt werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 2100 auf 2400 Euro. Zudem soll die "Ehrenamtspauschale" um 220 auf 720 Euro steigen. Die Änderungen werden voraussichtlich erst Anfang 2013 beschlossen, sollen aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

Das steuerliche Abzugsvolumen für eine Basisversorgung im Alter und damit die Fördergrenze soll von 20.000 Euro auf 24.000 Euro angehoben werden. Riester-Spargelder sollen im Falle einer Privatinsolvenz besser geschützt sein. Auch die steuerlich begünstigte Absicherung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit soll verbessert werden, ebenso der Erwerbsminderungsschutz. Die Pläne werden voraussichtlich erst Anfang 2013 beschlossen.

Rundfunkbeitrag

Die von der oft geschmähten GEZ erhobene Rundfunkgebühr heißt jetzt Rundfunkbeitrag. Er wird ab 2013 unabhängig von der Anzahl der Geräte berechnet und schließt alle privaten Autoradios mit ein. Jeder Haushalt muss dann 17,98 Euro überweisen. Auch WGs und unverheiratete Paare zahlen jetzt nur einmal.

Studierende und Empfänger von Sozialleistungen können sich wie bisher von der Zahlung befreien lassen. Schwerbehinderte, die bislang von der Gebührenpflicht ausgenommen waren, müssen aber jetzt in den meisten Fällen den ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro zahlen. Die euphemistisch zum Beitragsservice umfirmierte GEZ leitet die Änderungen automatisch ein

Rente

Beitrag Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1995. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro brutto im Monat zahlt damit etwa neun Euro weniger als bisher in die Rentenkasse ein. Der Beitragssatz wird gesenkt, wenn – wie jetzt zum Jahresende – die Rücklagen der Rentenkasse über die Marke von anderthalb Monatsausgaben steigen.

Rente mit 67

Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe: Neu-Rentner des Geburtsjahrgangs 1948 müssen 2013 für eine abschlagfreie Rente zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Jahr 2029 ist dann der Prozess beendet, die Rente mit 67 erreicht.

Künstlersozialversicherung

Das soziale Netz für 175 000 Kunstschaffende und Publizisten wird teurer. Der Abgabesatz erhöht sich von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent. Die Abgabe müssen Unternehmen auf die Honorare an freischaffende Künstler und Publizisten bezahlen. Die Zahl der dafür erfassten Verwerter beträgt rund 150 000. Bis Ende 2009 lag der Abgabesatz bei 4,4 Prozent, sank danach auf 3,9 Prozent.

Versicherungen

Obwohl das Gesetz Mitte Dezember an der letzten parlamentarischen Hürde, am Bundesrat, hängen blieb, sollen seit dem 21. Dezember nur noch geschlechtsneutrale Policen (Unisex-Tarife) angeboten werden. Die Versicherungen machen dann Schluss mit der vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Geschlechterdiskriminierung.

Bei Unisex-Tarifen zahlen Männer und Frauen für die gleiche Versicherung den gleichen Preis. Experten rechnen damit, dass sowohl Männer als auch Frauen im Schnitt mehr zahlen müssen – nicht zuletzt, weil die Versicherer die Chance ergreifen und Preise "anpassen".

Verkehr

Als neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche Fernlinienbusse freie Fahrt. Mit Rücksicht auf den vom Steuerzahler subventionierten Öffentlichen Nahverkehr dürfen die Fernbusse aber nur Haltepunkte im Abstand von mindestens 50 Kilometern anfahren.

Erstmals seit 1984 erhöht sich für Schwerbehinderte die Eigenbeteiligung für Bus- und Bahntickets: Sie müssen künftig 72 statt 60 Euro im Jahr bezahlen. Einkommensschwache sowie blinde und hilflose Menschen bleiben von der Eigenbeteiligung weiter befreit.

Autofahrer

Ab dem kommenden Jahr gibt es einen neuen Führerschein, damit wird eine europaweite Einheitlichkeit hergestellt. Führerscheine, die ab dem 19. Januar 2013 ausgestellt werden, gelten wegen der so genannten EG-Führerscheinrichtlinie nur noch 15 Jahre lang. Das Verkehrsministerium beruhigt: Ältere Führerscheine bleiben gültig. Man muss auch keine neuen Prüfungen ablegen.

Außerdem gibt es neue Fahrzeugklassen, etwa bei Zweirädern und für Kfz mit Anhängern. Ist die neue Klasse umfangreicher als die alte, darf man die entsprechenden Fahrzeuge nach Angaben des Verkehrsministeriums zusätzlich fahren. Umweltbewusste Autofahrer können sich darauf freuen, dass Elektroautos steuerlich besser gefördert werden sollen. Die Steuerbefreiung soll von fünf auf zehn Jahre verlängert und auch auf andere Fahrzeugklassen ausgeweitet werden.

Fernbusse

Als neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche "Greyhounds" jetzt endlich freie Fahrt. Die Fernbusse dürfen auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind, regelmäßigen Linienverkehr zu günstigen Preisen anbieten.

Immobilien

Eigentümer

Bislang kam der Schornsteinfeger unaufgefordert und kassierte einheitliche Gebühren. Ab 2013 soll nun nach dem Willen der EU mehr Wettbewerb herrschen. Dann können Immobilienbesitzer einen Teil der nötigen Arbeiten frei an entsprechend zugelassene Betriebe vergeben. Auch die Preise sind dann frei verhandelbar. "Im Gegenzug müssen Eigentümer sich aber selbst um die Einhaltung aller Fristen kümmern und die korrekten Durchführung der nötigen Arbeiten nachweisen", erklärt Schornsteinfeger Stephan Langer, Vorstandsmitglied im Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks. Bestimmte hoheitliche Aufgaben wie der Feuerstättenbescheid und die Abnahme neuer Feuerstätten bleiben aber weiterhin in der Hand des Bezirksschornsteinfegers.

Mieter

Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass das Mietrecht im Laufe des nächsten Jahres "höchstwahrscheinlich" geändert werden wird. Geplant sind eine Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen sowie die Möglichkeit Wohnungen per Einstweiliger Verfügung zu räumen. Außerdem sollen die zulässigen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen in Ballungsräumen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren reduziert werden.

Quelle: mit dpa/dapd
Quelle: dapd
02.08.12 1:34 min.
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft scheinen die Preise für Miet- und Kaufimmobilien regelrecht zu explodieren. Dabei handelt es sich wohl nicht um eine Immobilienblase.
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Unisex-Tarife
  • Gesetz

    Die Versicherungsbranche hat einheitliche Tarife für Männer und Frauen eingeführt. Der Bundesrat hatte in der Woche zuvor zwar ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt, in dem auch die „Unisex“-Regelungen festgeschrieben werden sollten. Doch der Branchenverband GDV und die Finanzaufsicht BaFin stellten klar, dass vom 21. Dezember an nur Verträge mit den neuen Tarifen verkauft werden dürfen.

  • Urteil

    Der Europäische Gerichtshof habe die bisherigen, nach Geschlecht unterschiedlichen Tarife mit seinem Urteil vom März 2011 mit Wirkung zum 21. Dezember für nichtig erklärt. Das deutsche Gesetz sei damit europarechtswidrig.

  • Warnung

    Die EU-Kommission hat die Versicherungsgesellschaften in der vergangenen Woche gewarnt, die Neutarifierung nach Unisex nicht auszunutzen, um höhere Preise bei ihren Kunden durchzusetzen.

  • Studie

    Wie das Institut für Vorsorge und Finanzplanung nun am Beispiel der Pflegerentenversicherung vorrechnet, senken Anbieter jedoch stark die Pflegeleistungen. Das kommt einer Preiserhöhung gleich. „Je nach Versicherer müssen Männer künftig mit geringeren Leistungen in Höhe von 20 bis 44 Prozent im Pflegefall rechnen“, heißt es in der Studie.

  • Leistungen

    Wer glaube, dass die Leistung bei Frauen entsprechend steige, täusche sich. Die Steigerung falle mit neun bis 22 Prozent deutlich geringer aus. Hier zeige sich, so ein Résumé der Studie, dass Versicherer bei der Pflegerentenversicherung die Einführung von Unisex genutzt haben, um die Leistungen für das Versichertenkollektiv nach unten zu korrigieren. In der Untersuchung hat das Institut 43 Tarife von zehn Anbietern analysiert.

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