29.12.12

SPD-Kandidat

Steinbrück kritisiert Kanzlergehalt als zu niedrig

Peer Steinbrück hält die Bezüge der deutschen Regierungschefs für zu niedrig. Jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr, argumentiert der SPD-Kanzlerkandidat.

Inmitten der Diskussion über seine hohen Vortragshonorare hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Debatte über die Bezahlung für Bundeskanzler angestoßen. Kritik an der Höhe der Abgeordnetenbezüge bezeichnete Steinbrück als groteske Debatten von "Tugendwächtern".

Altkanzler Gerhard Schröder widersprach seinem Parteifreund Steinbrück. Er halte die Politikergehälter in Deutschland für angemessen, sagte Schröder der "Bild am Sonntag".

"Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss, und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Bundestagsabgeordnete seien nicht überbezahlt, betonte der SPD-Politiker.

Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf monatlich rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie "Dienstaufwandsentschädigung" von gut 1000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt derzeit im Monat 24.165,57 Euro – ihre Bezüge als Regierungschefin und Bundestagsabgeordnete zusammengenommen. Diese muss sie bis auf die Kostenpauschale für Abgeordnete versteuern. Im Jahr kommt sie damit auf brutto 289.986,84 Euro.

"Jeder Sparkassendirektor in NRW verdient mehr"

"Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", argumentierte Steinbrück. Abgeordnete des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement." Ähnlich hatte im November bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel argumentiert.

Schröder sagte dagegen, Politiker würden nach seinem Eindruck angemessen bezahlt. "Ich habe jedenfalls davon immer leben können", sagte er der "Bild am Sonntag" – und setzte einen Ratschlag hinzu: "Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Steinbrück hatte eingeräumt, neben seiner Abgeordnetentätigkeit durch Vorträge in dieser Legislaturperiode weit über eine Million Euro verdient zu haben. Weitere Einkünfte aus Buchhonoraren will er nicht preisgeben.

Verhältnis zum Geld sei "rein instrumentell"

Bei seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten hatte Steinbrück sich selbstkritisch gezeigt und die Vortragshonorare als "Wackersteine" in seinem Gepäck und auf den Schultern der Partei bezeichnet.

Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als "rein instrumentell". Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe.

"Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus", sagte der SPD-Politiker.