12.12.12

Koalition

Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Bis zuletzt hatte die Bundesregierung gehofft, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu retten. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte sie nun am Widerstand von SPD und Grünen.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab. Dieses Votum war erwartet worden.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen ihr im Ausschuss mit relativer Mehrheit beschlossenes Nein mit der Aufforderung an die Bundesregierung, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein "gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".

Das Steuerabkommen dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab".

Es handelt sich dabei aber um ein unechtes Vermittlungsergebnis, da die unionsregierten Länder diesem Ergebnis nicht zustimmten. Es wird deshalb folgenlos bleiben, weil es weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird.

Zehn Milliarden Euro in deutsche Kasse

Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.

Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hatte dem Steuerabkommen mit der Schweiz vorab auch schon eine eindeutige Absage erteilt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte in Stuttgart: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes." Das Bundesfinanzministerium hatte bis zuletzt noch auf Zustimmung gehofft – vergeblich. Man setze darauf, "dass die Kraft der Argumente siegt", sagte eine Ministeriumssprecherin.