04.12.12

UBS-CD

Walter-Borjans – Rächer der ehrlichen Steuerzahler

Eine Steuer-CD von der Schweizer Bank UBS hat vermutlich "massive Steuerbetrügereien" offenbart. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans soll Hunderte Stiftungen im Visier haben.

Von Karsten Seibel

In dieser Rolle sieht sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders gerne, in der des Rächers aller Steuerehrlichen im Land. Seine bevorzugte Waffe: Datenträger mit Namen vermeintlicher Betrüger. Dagegen hält er das längst ausgehandelte, aber von den SPD-Ländern im Bundesrat blockierte Steuerabkommen mit der Schweiz für ungeeignet.

Die größten Betrüger der vergangenen Jahre kämen darin schlicht zu gut weg: straffrei, anonym und noch dazu günstiger als bei einer Selbstanzeige. Kommende Woche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will Walter-Borjans dieses Abkommen endgültig zu Fall bringen. Und damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage beibringen.

Fälle für 3,5 Milliarden Schweizer Franken

Eine Demonstration, wie scharf die Steuer-CD-Waffe ist, kommt Walter-Borjans da recht. Sie lieferte die Staatsanwaltschaft Bochum, nachdem sie eine CD mit Steuerdaten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS ausgewertet hat.

In einer Mitteilung heißt es, der von der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens erworbene Datenträger enthalte Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen bei der UBS von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet knapp 2,9 Milliarden Euro.

Steuern über 204 Millionen Euro hinterzogen

In den vergangenen Wochen untersuchte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben 115 "Stiftungsfälle", bei denen es sich um Konstruktionen aus Liechtenstein handelt. Dabei gab es auch Razzien in Büros und Wohnungen. Mehrere Staatsanwälte und rund 80 Steuerfahnder rückten aus.

Die betroffenen Kunden hätten "nach vorläufiger Berechnung durch das Verschweigen ihrer Vermögensanlagen bei der UBS und der darauf entfallenden Kapitalerträge Steuern in Höhe von etwa 204 Millionen Euro hinterzogen", heißt es. Davon seien 130 Millionen Euro strafbefangen. Delikte in dieser Höhe sind also noch nicht verjährt.

Für den Fiskus ist dies zweifellos ein gutes Geschäft. Walter-Borjans zufolge kostete die Daten-CD rund 3,5 Millionen Euro. Insgesamt sollen durch die diversen Datenträger, die seit 2010 erworben wurden, mindestens 2,5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen zusammengekommen sein.

Schäuble zieht Qualität der Daten in Zweifel

Rund eine halbe Milliarde dank Steuernachzahlungen von per CD enttarnten Steuerbetrügern, weitere zwei Milliarden sollen es Schätzungen zufolge von aufgeschreckten Betrügern, die sich in den vergangenen drei Jahren lieber selbst anzeigten, gewesen sein. Walter-Borjans wurde zuletzt nicht müde, auf diese Zahlen zu verweisen.

Im Bundesfinanzministerium, das sich seit 2010 zunächst selbst an vier CD-Käufen beteiligte, will man von solchen Geschäften dagegen nichts mehr wissen. Im Lager von Widersacher Schäuble zieht die Qualität der Daten in Zweifel. Auffällig sei, dass bisher bei jedem Datenerwerb, über den in der Presse berichtet wurde, von den Erwerbern die Datenqualität als herausragend dargestellt wurde.

Stutzig macht die geringe Zahl der Verurteilungen

In Kontrast dazu stehe die geringe Zahl Verurteilungen. So seien in Nordrhein-Westfalen bis Mitte September gegen etwas mehr als 3400 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, davon sei es in elf Fällen zu einer Geldstrafe gekommen, bei rund 700 sei das Verfahren dagegen mangels Tatnachweis eingestellt worden, zitiert man aus einer Antwort von Walter-Borjans Landesregierung nach Anfrage eines Abgeordneten der Piraten-Partei aus dem September.

"Entscheidend ist, dass CD-Käufe immer nur zu punktuellen Erfolgen führen können", heißt es von Schäubles Leuten. Die auch rechtlich zweifelhaften CD-Käufe überließen die Herstellung der Steuergerechtigkeit dem Zufall. Das angestrebte Abkommen führe dagegen insgesamt zu einer gleichmäßigen und fairen Besteuerung: "Und das mit unzweifelhaft legalen Mitteln."