28.11.12

Libor-Skandal

Bundestag nimmt Deutsche Bank ins Kreuzverhör

In der Anhörung um den Verdacht der Manipulation des Liborzinses gibt sich der Vertreter der Deutschen Bank wortkarg und wäschst seine Hände in Unschuld. Das Management sei nicht beteiligt gewesen.

Politiker fragen – Banker antworten schmallippig: Die Deutsche Bank hat sich vor dem Bundestag für ihre Rolle in den weltweiten Zinsmanipulationen rechtfertigen müssen.

Im Kreuzverhör des Finanzausschusses bestritt Vorstand Stephan Leithner ein Versagen der Führungsspitze. "Wir haben Einzelpersonen, bei denen wir Fehlverhalten festgestellt haben", sagte der für Rechtsfragen zuständige Vorstand in der mit Spannung erwarteten Anhörung in Berlin. "Wir haben keine Involvierung des Managements, das wissen wir."

Er bekräftigte damit die Linie des Geldhauses, das schon vor Monaten eine interne Untersuchung gestartet hatte. Details, wer im Hause wann von den Manipulationsvorwürfen erfahren hatte, wollte Leithner unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen rund um den Globus nicht nennen. Er bekräftigte aber, die Deutsche Bank werde zur umfassenden Aufklärung des Zins-Skandals beitragen.

Vorstand Leithner vertritt den Chef

Leithner war an Stelle von Co-Vorstandschef Anshu Jain zur Anhörung gekommen, den die Abgeordneten eigentlich nach Berlin eingeladen hatten. Jain leitete jahrelang das Investmentbanking, in das die Manipulationsvorwürfe fallen, bevor er im Juni zusammen mit Jürgen Fitschen die Führung von Deutschlands größtem Geldhaus übernahm.

Die Abgeordneten konnten Jains Erscheinen zwar nicht erzwingen, hatten sich das aber gewünscht – auch als vertrauensbildende Maßnahme. "Es wäre eine Chance für ihn gewesen, sich mit der Politik anzufreunden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.

Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der SPD, Lothar Binding: "Wer in einer solchen Situation die öffentliche Verantwortung ablehnt, diskreditiert sich selbst. Das lässt Rückschlüsse auf die Arbeitsweise im Investmentbanking zu."

Etliche Großbanken sollen wichtige Referenzzinssätze wie den einmal täglich in London ermittelten Libor in den Jahren 2005 bis 2009 zu ihren Gunsten manipuliert haben. Weltweit ermitteln die Behörden. Die britische Großbank Barclays hatte als erste Fehler eingestanden und eine hohe Strafe gezahlt.

Bafin ermittelt weiter

Bei der Deutschen Bank läuft eine Sonderprüfung der Finanzaufsicht Bafin. "Unsere Ermittlungen sind nicht abgeschlossen", betonte der ebenfalls nach Berlin gereiste Exekutivdirektor Raimund Röseler, der bei der Bafin für die Bankenaufsicht zuständig ist. "Es gibt Hinweise darauf, dass es Absprachen zwischen Händlern der beteiligten Banken gegeben haben könnte."

Auf die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis die Bafin aktiv geworden sei, verteidigte er sein Haus: "Nicht auf jedes Marktgerücht reagieren wir mit einer Sonderprüfung. Wir haben nicht die Rolle einer Staatsanwaltschaft." Die Bafin habe schon 2008 den Eindruck gehabt, der Libor sei verkrustet und funktioniere nicht richtig, sie habe aber nicht an kriminelle Energie gedacht.

Die Art und Weise, wie der Libor festgesetzt werde, müsse geändert werden, forderte Röseler. Aktuell basiert er auf Angaben der Banken, die von außen kaum nachzuprüfen sind. "So wie der Prozess jetzt ist, ist er nicht überlebensfähig", sagte der Bafin-Mann.

Viele Fragen – wenig Antworten

Rund zwei Dutzend Abgeordnete aller Fraktionen waren gekommen, um das auf anderthalb Stunden angesetzte Kreuzverhör zu verfolgen, daneben Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

Schon nach einer Stunde gab es rund 40 Fragen und Antworten, die meisten davon an Deutsche-Bank-Vorstand Leithner, der in fast allen Fällen ausgesprochen schmallippig antwortete. Auch ein Hinweis Flosbachs, die Politik wolle einfach nur verstehen, was passiert sei, konnte ihn nicht aus der Reserve locken.

Lediglich der frühere Risikochef der Deutschen Bank, Hugo Bänziger, deutete an, dass die internen Kontrollmechanismen des Instituts möglicherweise nicht ausreichten: "Wir haben in der Krise festgestellt, dass nicht alle Kontrollen so gut waren wie wir uns vorgestellt hatten", erklärte er.