08.11.12

UBS-Ermittlungen

Dem Steuerabkommen droht der "Todesstoß"

Staatsanwälte verdächtigen die UBS der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Bank soll Geld illegal in die Schweiz geleitet haben. Die Schweizer Großbank spricht von korrekten Überweisungen.

Der Schweizer Großbank UBS droht ein neuer Skandal, der auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz torpedieren könnte.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein, sagte Sprecher Peter Lintz der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Die Bank wies die Vorwürfe zurück.

Dem Bericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere an.

Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. "Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung", hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt.

UBS weist Vorwürfe zurück

Die Bank wies die Vorwürfe zurück. "Die Zahlungssysteme und Konten sind transparent und werden von einer Vielzahl von Kunden, einschließlich Behörden, zur Ausführung von Daueraufträgen genutzt", hieß es in einer Stellungnahme.

"Entgegen der jüngsten Berichterstattung handelt es sich daher nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen in das Ausland", erklärte das Institut.

Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade.

Für den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird mit dem Ermittlungsverfahren eine Zustimmung noch unwahrscheinlicher. "Wenn die Medienberichte zutreffen, ist eines klar, dann ist das Vertrauen in die Schweizer Banken aufs Tiefste erschüttert", sagte er und fügte hinzu: "Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß."

SPD-Finanzminister lehnen Abkommen ab

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht seine kritische Haltung bestätigt. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre dies ein "eindeutiger Beleg" dafür, dass die Banken "noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie". Durch die sogenannte Weißgeldstrategie soll sichergestellt werden, dass Schweizer Kreditinstitute nur Geschäfte mit Kunden machen, die schriftlich versichern, ihr Geld ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) attackierte die Amtskollegen. "Da es keine sachlichen Einwände gibt, werden nun krampfhaft Gründe gesucht, das Abkommen zu torpedieren."

Für andere SPD-Finanzminister ändert sich durch die Ermittlungen nicht allzu viel. "Direkt gibt es keinen Zusammenhang", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Da das Steuerabkommen, das dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, erhebliche Lücken habe, könne das Land dem aber nach wie vor nicht zustimmen.

Auch an der ablehnenden Haltung der Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin, habe sich nichts geändert, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Hamburg will laut Senatssprecher erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung am 23. November über das Abstimmungsverhalten entscheiden.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, zu konkreten Einzelfällen nehme das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Stellung. Grundsätzlich gelte, dass derartige Ermittlungsverfahren von dem Abkommen unabhängig seien.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrats 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.