25.10.12

Mit der Schweiz

Bundestag stimmt umstrittenem Steuerabkommen zu

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat den Bundestag passiert. Ein Inkrafttreten ist weiter fraglich. SPD- und Grün-regierte Länder haben angekündigt, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.

Der Bundestag hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz angenommen und damit die Bühne für das entscheidende Votum im Bundesrat bereitet.

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedete das Parlament am Donnerstag die Vereinbarung, die eine anonyme, pauschale und abgeltende Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vorsieht.

In der Debatte warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindringlich um die Zustimmung auch des Bundesrates. Die Alternative wäre die weitere Verjährung von Steueransprüchen in Milliardenhöhe. SPD und Grüne geißelten das Abkommen dagegen als Persilschein für Kriminelle – sie wollen es im Bundesrat scheitern lassen.

Ohne die Zustimmung der Länderkammer kommt der Vertrag mit der Schweiz nicht zustande. Er sieht für Altvermögen eine Art Quellensteuer mit Sätzen zischen 21 und 41 Prozent vor. Dabei bleibt die Anonymität gewahrt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland zu 26 Prozent besteuert werden.

Ministerium schätzt Milliarden-Zufluss

Das Finanzministerium schätzt, dass dem Staat dadurch jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro zufließen. Die Altfallregel soll rund zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spülen.

In der Schweiz wurde das Abkommen bereits ratifiziert. Für die SPD kommt das in Deutschland allerdings nicht infrage. "Nach der Paraphierung des Abkommens, haben in der Schweiz die Champagnerkorken geknallt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Mit dem Abkommen hat sich Schäuble zum Komplizen einer fragwürdigen Weißgeld-Strategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht."

Das Abkommen sei löchrig wie ein Schweizer Käse und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Stattdessen müsse Deutschland mit den europäischen Partnern weiter für einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden kämpfen.

Kritik: "Amnestie ohne Aufdeckung"

Schäuble warf SPD und Grünen vor, unmögliches von der Schweiz zu verlangen. Wie Deutschland sei sie ein Rechtsstaat, deren Verfassung es verbiete, das seit Jahrzehnten bestehende Bankgeheimnis rückwirkend abzuschaffen. Sollte der Vertrag im Bundesrat scheitern, wäre die Alternative nicht ein besseres, sondern gar kein Abkommen – und damit die Verjährung.

Zudem kritisierte er, dass die SPD weiter auf den Kauf von Kunden-Daten setze, die Schweizer Banken gestohlen wurden. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte, es sei eines Rechtsstaats unwürdig, seinen Steueranspruch nur durchsetzen zu können, wenn er bei solchen Käufen mit Kriminellen kooperiere.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kritisierte, das Abkommen ermögliche Hinterziehern "eine Amnestie ohne Aufdeckung": "Es wird ein Mantel des Schweigens gelegt – nicht nur über die Steuerhinterziehung, sondern auch über die damit verbunden Straftaten." Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende November über das Abkommen abstimmen.