29.09.12

Schuldenstaat

Spaniens Verschuldung steigt 2013 dramatisch an

Die Finanzspritze für Spaniens Banken treibt die Verschuldung des Landes in die Höhe, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. Allein die verstaatlichte Bankia benötigt fast 25 Milliarden Euro.

Die Notkredite für die maroden Banken tragen zu einer drastischen Zunahme der Verschuldung des Euro-Krisenlandes Spanien bei. Die gesamtstaatlichen Schulden werden von geschätzten 85,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem auf ein Rekordniveau von 90,5 Prozent im kommenden Jahr steigen.

Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2013 hervor, den Finanzminister Cristóbal Montoro dem Parlamentsvorsitzenden Jesús Posada überreichte. Die spanische Regierung hatte die Neuverschuldung 2012 ursprünglich auf 79,8 Prozent beziffert.

Allein die Neuverschuldung des Zentralstaates wird dem Budget zufolge von 66,1 auf 70,2 Prozent klettern. Der spanische Staat plant für 2013, Anleihen im Umfang von insgesamt 207,2 Milliarden Euro am Markt zu platzieren. Nach oben getrieben wird die spanische Schuldenlast durch die EU-Bankenhilfe von bis zu 100 Milliarden Euro.

In einem am Freitag vorgelegten Bericht der US-Beratungsgesellschaft Oliver Wyman wird der tatsächliche Kapitalbedarf der maroden Banken jedoch auf maximal 59 Milliarden Euro beziffert. Allein die mittlerweile verstaatlichte Bankia weist eine Kapitallücke von 24,7 Milliarden Euro aus.

Demonstrationen gegen Einsparungen

Aus dem Budgetentwurf geht weiter hervor, dass das Haushaltsdefizit Ende des Jahres 7,4 Prozent des BIP erreichen wird. Spanien hatte sich bei der EU-Kommission verpflichtet, das Defizit 2012 auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Montoro sagte, dass die Regierung das Haushaltsloch für 2011 erneut nach oben habe revidieren müssen und zwar von 8,9 auf jetzt 9,4 Prozent.

Diese neue Ziffer müsse allerdings noch von der EU-Statistikbehörde Eurostat bestätigt werden. Die Zinsen, die Spanien für seine Schulden zahlen muss, verzehren fast ein Viertel des gesamten Budgets für 2013.

Die spanische Regierung geht bei der Berechnung des Etats für 2013 von einer relativ optimistischen Wirtschaftsprognose aus. Sie erwartet ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft von nur 0,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit einen Einbruch von 1,2 Prozent.

Für den Nachmittag war eine Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung rund um das Parlament in Madrid geplant. Unter dem Motto "Umzingelt den Kongress, rettet die Demokratie" rief die Bewegung der sogenannten Indignados ("Empörten") in sozialen Netzwerken zu einer friedlichen Kundgebung auf. Damit solle dagegen protestiert werden, dass die Demokratie von den Finanzmärkten in Beschlag genommen werde.