Abschreckung
Schweizer verschärfen Jagd auf Steuerdatendiebe
Ein Mitarbeiter einer Züricher Privatbank soll Daten deutscher Kunden gestohlen und weitergegeben haben. Nun ist er aufgeflogen und wurde verhaftet – weil die Schweiz ihre Kontrollen verschärft hat.
Im Streit um den Ankauf weiterer Steuer-CDs setzt die Schweiz verstärkt auf das Mittel der Abschreckung. Nach dem Verkauf von Steuerdaten deutscher Bankkunden an Fahnder in Nordrhein-Westfalen ist ein Mitarbeiter der Züricher Privatbank Julius Bär aufgeflogen und wurde verhaftet. Möglicherweise betroffene Kunden in Deutschland seien bereits vorgewarnt worden, bestätigte das Geldhaus jetzt entsprechende Medienberichte.
Damit wollen die Schweiz und die dort ansässigen Geldhäuser offenbar ein Zeichen setzen. In Züricher Bankkreisen hieß es, die Schweizer Institute hätten ihre Kontrollmechanismen in letzter Zeit wegen des wiederholten Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Behörden verschärft.
Die Maßnahmen zielten darauf ab, Datendiebe zu enttarnen und die weitere Entwendung von Kundendaten zumindest zu erschweren. Seit Wochen sehen sich Schweizer Banken Negativschlagzeilen gegenüber.
Festgenommen und entlassen
Die Bank Julius Bär war bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn Jahren Ziel eines Datendiebs. Zu Art und Umfang der jetzt nach Deutschland verkauften Kundendaten äußerte sich das Geldinstitut nicht.
Der Dieb sei "im Rahmen von verschärften Kontrollmechanismen und einer umfangreichen internen Untersuchung" entdeckt worden, sagte Julius-Bär-Chef Boris Collardi. Der Verdächtigte sei an seinem Arbeitsort Zürich festgenommen und inzwischen von der Bank entlassen worden, bestätigte ein Sprecher. Hinweise auf Mittäter soll es bislang nicht geben.
Internationales Aufsehen
Zuletzt hatte Nordrhein-Westfalen im Oktober 2010 eine CD mit Daten von Julius Bär über Deutsche gekauft, die dort mutmaßlich unversteuerte Vermögen angelegt hatten. Dafür zahlte NRW 1,4 Millionen Euro. Die Daten führten zu zahlreichen Ermittlungen und Selbstanzeigen. Im April 2011 zahlte Julius Bär 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter einstellen.
Für internationales Aufsehen hatte der Fall des ehemaligen Geschäftsleiters der Julius-Bär-Filiale auf den Cayman-Inseln, Rudolf Elmer, gesorgt. Er hatte bis zu seiner Entlassung 2002 interne Kundendaten gesammelt und später an Steuerbehörden sowie die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben.
Nach seiner Darstellung wurde er zu einem "Whistleblower", einem Informanten für die Öffentlichkeit, weil er die Geschäftspraktiken der Bank nicht länger ertragen konnte. Elmer wurde festgenommen und wegen Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt. Verschiedene Gerichtsverfahren sind in diesem Zusammenhang noch anhängig, ein rechtskräftiges Urteil steht noch aus.
Kein Einzelfall
Weitere bekannte Datendiebe sind Heinrich Kieber und Hervé Flaciani. Kieber soll dem Bundesnachrichtendienst 2008 für 4,2 Millionen Euro Daten der Liechtensteinischen LGT Treuhand verkauft haben. Damit löste er die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre aus, über die unter anderem der frühere Postchef Klaus Zumwinkel stolperte.
Gegen Kieber läuft in Liechtenstein eine Untersuchung "wegen Verdachts der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands und des Datendiebstahls". Er wird seit Jahren mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Falciani war Informatiker des Schweizer Geldhauses HSBC Private Bank. Er setzte sich mit entwendeten Kundendaten nach Frankreich ab und spielte diese französischen Behörden zu. Der Fall hatte 2009 zu heftigem Streit zwischen Frankreich und der Schweiz geführt. 8200 Franzosen wurden bis 2010 als Steuersünder ermittelt.
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