24.08.12

Patentstreit

Gericht rüffelt Samsung und Apple gleichzeitig

Südkorea brummt den Firmen Mini-Strafen um die 30.000 Euro auf. Beide dürfen dort Produkte nicht mehr verkaufen. Doch ein weitaus wichtigerer Prozess in Kalifornien steht noch aus.

Von Benedikt Fuest
Foto: dpa

Tablet-Computer: Runde für Runde kämpfen sich Apple und Samsung durch einen Patentstreit
Tablet-Computer: Runde für Runde kämpfen sich Apple und Samsung durch einen Patentstreit

Heimvorteil für die Anwälte von Samsung: Vor dem Urteil im entscheidenden Patentprozess in den USA urteilte ein Gericht in Südkoreas Hauptstadt Seoul, dass beide Konzernriesen Patente des jeweils anderen verletzt hätten und verurteilte die Unternehmen zu Strafen von umgerechnet 20.000 bis 30.000 Euro.

Weiter entschieden die südkoreanischen Richter, dass Samsung keineswegs Design-Kopien von Apples Geräten gefertigt habe und schmetterte die Klage diesbezüglich ab. Das Gericht verhängte auch Verkaufsverbote für Apples iPhone-Modelle 3GS und 4, die iPads Nummer 1 und 2 sowie über zwölf Samsung-Produkte, darunter Galaxy-S2-Telefone. Alle verbotenen Mobilgeräte eint, dass sie bereits von Nachfolgern auf dem Markt abgelöst worden sind.

Entscheidung nicht wegweisend für weitere Prozesse

Obwohl der Richterspruch der Südkoreaner salomonisch ausgefallen ist, kann er doch nicht unbedingt als wegweisend für die weiteren Streitigkeiten zwischen Samsung und Apple vor Gerichten weltweit betrachtet werden.

So sieht es jedenfalls der Patentexperte Florian Müller, der Firmen zum Thema berät und vermutet, dass das südkoreanische Gericht vor allem patriotisch entschieden hat: "In Ländern, in denen weder Apple noch Samsung sein Hauptquartier hat, hat Samsung bislang keinen einzigen Fall gewonnen", sagt er. "Nun gewinnt Samsung plötzlich zwei Verfügungen in einem Land, in dem zwanzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Samsung-Konzern abhängen."

Prozess in Kalifornien steht noch aus

Der weitaus wichtigere Gerichtsprozess zwischen den beiden Streithähnen wartet darum in Kalifornien auf die Entscheidung einer Jury aus Laien-Richtern . Nachdem die Anwälte beider Seiten Anfang der Woche ihre Schlussplädoyers gehalten haben, müssen nun neun Jury-Mitglieder unter der Aufsicht von Richterin Lucy Koh am Distrikts-Gerichtshof von San Jose über eine scheinbar endlose Liste von Patenten und Geräten entscheiden.

Auch in diesem Prozess hatten sowohl Apple als auch Samsung jeweils die Gegenseite der Patentverletzung beschuldigt. Apple bezichtigt Samsung zudem, die Designs von Geräten und Nutzer-Interfaces kopiert zu haben.

Beide Seiten kommen mit den gleichen Vorwürfen

In den Schlussplädoyers warfen beide Seiten der jeweils anderen vor, den fairen Wettbewerb zu stören: Apples verhandlungsführender Anwalt William Lee argumentierte, Samsung habe innerhalb von nur drei Monaten Apples Design- und Innovationsfortschritte von mehreren Jahren kopiert. Samsungs Anwalt Charles Verhoeven hielt dagegen, Apple scheue den Wettbewerb an der Ladentheke, und wolle die Konkurrenz nun im Gerichtssaal ausschalten.

Während Apple von Samsung insgesamt gut 2,5 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) Schadensersatz und Umsatzbeteiligungen kassieren möchte, beantragte Samsung eine Lizenznachzahlung von Apple. Auch in Kalifornien könnte der Spruch der Jury beide Konzerne in die Pflicht nehmen, Richterin Koh hatte dementsprechend gewarnt: "Ich sehe hier Risiken für beide Seiten."

Redezeit der Anwälte war eingeschränkt

Richterin Koh hatte bereits während der Beweisaufnahme die Zahl der Zeugen, der Beweise und die Redezeit der Anwälte eingeschränkt, um den Prozess nicht ausufern zu lassen.

Dennoch könnte die Laien-Jury mit der Entscheidungsfindung überfordert sein, fürchten Prozessbeobachter: Allein die Instruktionen Kohs an die Jury umfassen mehr als hundert Seiten. Die Jury-Mitglieder müssen bei mehr als 20 Samsung-Produkten jeweils entscheiden, welche von Apples Patenten und Design-Markenschutzrechten verletzt sein könnten – insgesamt fast 700 Detailfragen warten auf den Spruch der Laien.

Entscheidungsvorlage gleicht einem Multiple-Choice-Test

Die entsprechende Entscheidungsvorlage gleicht eher einem gigantischen Multiple-Choice-Test, denn einem Gerichtsdokument. Kläger Apple hatte zum Schluss der Beweisaufnahme versucht, die Entscheidung nochmals zu vereinfachen, doch Samsung hielt dagegen und setzte die Einzelfallentscheidung für jedes einzelne Smartphone durch.

Die Absicht dahinter: Je komplexer die Jury-Entscheidung, desto unwahrscheinlicher kommt es zu einem eindeutigen Urteil gegen Samsung. Denn die Jury-Mitglieder müssen für jedes einzelne Patent und jedes einzelne Gerät eine einstimmige Entscheidung finden.

Eine eindeutige Entscheidung ist dabei unwahrscheinlich, selbst in einem Gerichtssaal, der nur zehn Meilen von Apples Hauptquartier entfernt liegt. Richterin Koh könnte mit ihrer Warnung recht behalten, dass nach der Entscheidung beide Seiten als Verlierer dastehen werden.

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