24.07.12

Patentstreit

Apple will 2,5 Milliarden Dollar von Samsung

Samsung hat im Patentkrieg mit Apple einen wichtigen Sieg errungen: Der zentrale iPad Rivale Galaxy Tab 10.1 darf weiter verkauft werden. In den USA deutet sich aber bereits der nächste Konflikt an.

Von Benedikt Fuest

Der koreanische Elektronikkonzern Samsung hat vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Teilerfolg über Konkurrent Apple errungen. In ihrem Urteil über die Klage Apples wegen der Design-Ähnlichkeiten zwischen Apples iPad und Samsungs Tablets der GalaxyTab-Serie verhängten die Richter zwar ein Verkaufsverbot für das kleinere GalaxyTab 7.7 wegen zu großer Nähe zu einem geschützten Designmuster, nicht jedoch über Samsungs einstiges Flaggschiff GalaxyTab 10.1 N – das etwa gleich groß wie Apples iPad ist.

Durch die Design-Änderungen, die Samsung gegenüber der ersten Version umgesetzt hatte, sei das Gerät weit genug von Apples iPad entfernt, die Gefahr der Verwechselung bestehe nicht. Durch die markante Firmenbezeichnung, den breiteren Rand und die Lautsprecherschlitze sei "die Grenze gewahrt", sagte der Vorsitzende Richter Wilhelm Berneke.

Samsung begrüßte das Urteil und kommentierte, damit werde die eigene Position gestärkt. Über das europaweite Verkaufsverbot für das GalaxyTab 7.7 verlor Samsung kein Wort – in Deutschland wird das Gerät ohnehin nicht verkauft, die Düsseldorfer Oberlandesrichter erklärten ihr Verbot jedoch als europaweit gültig, da die deutsche Tochtergesellschaft Samsungs als Niederlassung der koreanischen Muttergesellschaft einzustufen sei.

Weitere Entscheidungen über fünf Samsung-Geräte

Die Eilentscheidung ist vorerst rechtsgültig, doch kann sie von beiden Parteien noch im Hauptsacheverfahren angegriffen werden. Noch steht zudem eine weitere Hauptsache-Entscheidung der Vorinstanz über insgesamt fünf Samsung-Geräte aus.

Fraglich ist, ob Apple mit einem weiteren juristischen Vorgehen gegen das GalaxyTab 10.1N praktisch etwas an den Ladentheken ändern kann – längst hat Samsung den Nachfolger des Gerätes, das GalaxyTab 2 10.1N herausgebracht, und dabei stärker auf Abstand zum Apple-Design geachtet.

Die Richter machten mit ihrer heutigen Entscheidung deutlich, dass Samsung mit dem überarbeiteten Design zumindest vor deutschen Gerichten vorerst sicher ist. Unter dem Strich ist das Ringen der beiden Konkurrenten um Samsungs 10-Zoll-Tablet in Deutschland damit zu Gunsten der Südkoreaner ausgegangen.

Weltweiter Clinch um Patente

Die beiden Konzerne befinden sich vor Gerichten weltweit im Clinch über Patente und Designmuster für diverse Smartphones und Tablet PCs – über 50 Klagen werden aktuell verhandelt. Der wohl wichtigste aktuelle Prozess ist ein Streit vor dem kalifornischen Distriktsgerichtshof in San Jose: Apple verklagt Samsung dort ebenfalls wegen der Kopie von Designmustern bei diversen Geräten, Samsung wiederum verklagt Apple wegen Verletzung technischer Patente, die Verhandlung steht kommende Woche an.

Wie sehr Apple sich durch Samsungs Geräte bedroht sieht, zeigte eine Eingabe bei Richterin Lucy Koh: Apple reichte ein Dokument ein, in dem der Konzern beklagt, dass Samsung Apple weltweit als Smartphone-Marktführer verdrängt hat.

Apple führt Samsungs Erfolg direkt auf die Kopie von Apples Design zurück, und verlangt deswegen eine Beteiligung am Umsatz: Samsung habe mit Kopien zwei Milliarden Dollar Umsatz gemacht, und Apple etwa 500 Millionen Dollar Umsatz gekostet – deswegen verlangt Apple nun 2,5 Milliarden Dollar Schadensersatz von Samsung.

Hinzu kommt eine Forderung über Lizenzzahlungen für Nutzung von Apple-Patenten über 25 Millionen Dollar. Die Zahlen seien konservativ angesetzt, kommentierten Apples Anwälte.

Apple will Konkurrenz vom Markt klagen

Sowohl die deutschen wie auch die kalifornischen Klagen zeigen: Apple zielt nicht auf die Nachzahlung von Lizenzgebühren, sondern will die Produkte seines Konkurrenten schlicht vom Markt klagen. "Es ist wichtig für Apple, dass wir nicht der Entwickler für den Rest der Welt sind", lautet ein Zitat von Apple-Chef Tim Cook, das die Apple-Anwälte in ihrer Klage anführen.

Samsung wiederum versucht, Apple mit eigenen technischen Patenten zum Kompromiss auf Basis von Lizenzzahlungen zu zwingen. Damit jedoch sind die Koreaner ebenfalls nicht immer erfolgreich:

Eine australische Bundesrichterin nannte Samsungs Forderung nach drei Patenten zur Mobilfunk-Datenübertragung jüngst sogar "lächerlich" und hinterfragte, warum sich die Streithähne nicht endlich in der Schlichtung einigen könnten.

Verbinden Sie sich mit dem "Welt-Online-Autor" auf Twitter: Benedikt Fuest twittert zu Medien- und Technikthemen sowie Netzweltkuriositäten.