18.06.12

Schuldenkrise

Griechen-Wahl schürt neue Ängste in Europa

Der Sieg der konservativen Nea Demokratia hat einen halben Tag Ruhe gebracht. Doch Spaniens Zinsniveau steigt auf ein neues Rekordhoch. Viele fürchten, dass sich Europas Politiker zurücklehnen.

Von Frank Stocker

Die Griechen haben im zweiten Anlauf endlich so gewählt, wie es sich die Mehrzahl der europäischen Politiker wünschte. Doch von Erleichterung gibt es an den Finanzmärkten keine Spur. Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte am Montag nur marginal zu, der Eurokurs gab sogar etwas nach, und selbst die Athener Börse brachte es gerade mal auf ein Plus von knapp vier Prozent – bei der angeblichen schicksalhaften Bedeutung dieser Wahl wäre mehr zu erwarten gewesen.

Doch zum einen hatte sich in den letzten Tagen vor der Wahl das Ergebnis bereits angedeutet. Zum anderen ist damit keines der Probleme gelöst. "Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ist durch das Wahlergebnis bestenfalls kurzfristig etwas wahrscheinlicher geworden", sagt Frank Engels, Leiter Rentenfonds bei Union Investment.

"Bereits in den ersten Juliwochen wird im Fokus stehen, dass Griechenland eine Vielzahl von Reformmaßnahmen des Troika-Programmes wieder nicht umgesetzt und die Sparziele weit verfehlt hat." Daran kann auch eine neue Regierung unter Führung der konservativen Nea Demokratia nichts mehr ändern.

Ihr gegenüber werden die Euro-Partner allenfalls etwas kompromissbereiter sein als sie dies bei einer Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei gewesen wären. Aber selbst wenn es nun am Ende wieder zu einem jener berühmt-berüchtigten Kompromisse kommt, die nach endlosen nächtlichen Debatten in letzter Minute erzielt werden, sind die meisten Finanzmarktbeobachter inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass Griechenland einfach keine Zukunft in der Euro-Zone mehr hat.

Wahlsieg der Konservativen verzögert Euro-Austritt nur

Der Wahlsieg der Konservativen ändert ihrer Meinung nach daran nichts. Er verzögert den Prozess nur. Doch möglicherweise ist genau das auch das Problem. "Unsere größte Sorge ist, dass Europas Regierungen jetzt mit einem Seufzer der Erleichterung den Fuß vom Gaspedal nehmen", sagt Tristan Cooper, Analyst für Staatsanleihen bei der Fondsgesellschaft Fidelity.

Denn die Anspannung der vergangenen Wochen hatte Bewegung in die Politik gebracht. Noch nie waren Vorschläge zu einer Bankenunion sowie zu einer umfassenden steuer- und finanzpolitischen Integration so intensiv diskutiert worden wie zuletzt. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hatte gesagt, dass dies das Ziel sein müsse. Nun könnte sehr leicht der Gedanke aufkommen, dass die Zeit doch nicht so sehr drängt wie zuletzt gedacht.

Spanien steht in Flammen

Doch möglicherweise braucht es auch Griechenland gar nicht mehr als Brandbeschleuniger. Denn inzwischen hat Spanien diese Rolle übernommen. Entgegen allen Erwartungen profitierten dessen Staatanleihen nicht von der leichten Entspannung an den Finanzmärkten. Im Gegenteil. Die Renditen für Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit sprangen deutlich über sieben Prozent. Hier beginnt in den Augen vieler Beobachter die "Todeszone" – wenn die Renditen über längere Zeit über dieser Marke verharren, wird es für ein Land fast unmöglich sich noch am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

Sollte Spanien dieses Schicksal ereilen, so würde dies bedeuten, dass es demnächst nicht nur 100 Mrd. Euro für die Finanzierung seiner Banken über den europäischen Rettungsschirm finanzieren müsste. Zusätzlich müssten auch für die reguläre Finanzierung des Staatshaushaltes Hilfsmittel beantragt werden.

Nach Spanien kommt Italien dran

Und dann ginge es weiter. "Sollte Spanien der Zugang zu den Finanzmärkten versperrt sein, besteht diese Gefahr auch für Italien", so Chriss Iggo, Leiter der Rentenmarktstrategie bei Axa Investment Managers. "Und je mehr Länder unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen müssen, desto schwerer tragen die verbleibenden Gläubigerländer." Damit kämen dann auch die Ratings von Deutschland und Frankreich in Gefahr.

Der Dominoeffekt, vor dem immer alle gewarnt hatten, ist also in vollem Gange, egal, was der erste Stein – Griechenland – in diesem Spiel jetzt noch macht. Mit dem dortigen Wahlausgang ist Europa daher auch keinen Schritt näher an einer Lösung seiner Probleme.

Im Gegenteil, denn eine Zuspitzung der Lage in Griechenland hätte Notenbanken und Regierungen vielleicht zu hektischen, gleichzeitig aber auch dringend notwendigen Maßnahmen veranlasst. Diese lassen nun auf sich warten.

Oder doch nicht? Es besteht immerhin noch eine gewisse Hoffnung. Denn am 28./29. Juni findet der nächste EU-Gipfel statt. "Die politischen Verantwortungsträger Europas müssen Ergebnisse bei der weiteren wirtschaftlichen Integration, dem Ausblick auf eine gewisse Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik – Euro-Bonds oder ein europäischer Tilgungsfonds – und einer besseren Kontrolle des Bankensektors in der Region vorlegen", sagt Valentijn van Nieuwenhuijzen, Chef-Anlagestratege bei ING Investment Management.

Europäischer Wachstumspakt dringend nötig

Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande hat bereits ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgeschlagen, das genau in diese Richtung zielt. Dazu gehören ein "Wachstumspakt", der Investitionen in Höhe von 120 Mrd. Euro vorsieht, eine europaweite Finanztransaktionssteuer, die Möglichkeit, den Rettungsschirm direkt für die Finanzierung wankender Banken einzusetzen sowie ein langfristiger Plan zur Einführung von Euro-Bonds.

Wenngleich die letzteren Maßnahmen auf deutscher Seite vehementen Widerstand auslösen dürften, so scheint beim "Wachstumspakt" durchaus eine Einigung möglich, da auch Berlin zuletzt betonte, dass Wachstum genau so wichtig sei wie Sparen.

Aber ob dies reicht, um den Druck von den Anleihezinsen Spaniens und Italiens zu nehmen, darf bezweifelt werden. "Schon nach dem Gipfel könnten die Risikoaufschläge deshalb wieder nach oben tendieren", sagt Ralph Solveen, Volkswirt bei der Commerzbank, "was in den kommenden Monaten dann doch eine größere Reaktion von EZB und Euro-Regierungen auslösen dürfte". Denn letzten Endes führt wohl kein Weg daran vorbei, da die Alternative nur ein Auseinanderbrechen des Euro wäre. Und dies wäre vor allem für die deutschen Banken ein Desaster.

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