12.05.12

Abkommen

"Für Steuersünder wird es überall eng"

Der Schweizer Bankier Patrick Odier befürchtet wegen des Steuerabkommens mit Deutschland keine Kundenflucht. Die Alternativen für unversteuertes Geld hätten sich seit der Krise deutlich reduziert.

Schweizer Banken sehen nach den Worten ihres Verbandspräsidenten keine Kundenflucht wegen der Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich. In einem Gespräch trat der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, Befürchtungen entgegen, deutsche Steuersünder würden ihr Geld noch schnell von Schweizer Banken abziehen, bevor das Abkommen im nächsten Jahr in Kraft treten soll.

"Wir sehen keine Abflüsse", sagte Odier, im Hauptberuf Senior Partner der ältesten Genfer Privatbank Lombard Odier, die gut 140 Mrd. Franken (rund 115 Mrd. Euro) verwaltet. "Zwar wird man immer jemand finden, der seine Steuern nicht zahlen will und lieber auf eine Insel oder sonst irgendwohin geht."

Aber die Alternativen hätten sich seit der Finanzkrise und wegen schärferer Vorschriften auch anderswo deutlich reduziert, erklärte er bei dem Gespräch in Genf. Früher oder später werde es für Steuerflüchtlinge überall eng.

"Brücke zur Steuerehrlichkeit" nutzen

Nach Odiers Einschätzung wollen viele Steuersünder "die Brücke zur Steuerehrlichkeit" nutzen, um danach frei über ihr oft ererbtes Geld verfügen zu können. "Das ist was ich immer erwartet habe, und deshalb waren wir für das Abkommen, dass die meisten Kunden wollen", sagte er.

Das Abkommen sieht für bisher unversteuertes Schwarzgeld je nach Fall eine rückwirkende Steuer zwischen 21 und 41 Prozent vor. Das Geld gilt danach als korrekt versteuert, auch wenn deutsche Finanzämter keine Namen erfahren. Die Schweizer Banken sollen die Steuer einziehen und anonym an den Fiskus in Deutschland weitergeben. Aus Schweizer Sicht bleibt so das Bankgeheimnis gesichert. Künftige Kapitalerträge in der Schweiz werden, ebenfalls anonym, so besteuert wie in Deutschland angelegtes Vermögen.

Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss der deutsche Bundesrat zustimmen, wo sich die von SPD und Grünen regierten Länder bisher sperren. Sie argumentieren, mit der Vereinbarung kämen Steuerhinterzieher unter dem Strich viel zu billig davon und kritisieren die sogenannte "Abschleichregel". Bis zum kommenden Jahr können Steuersünder ihr Schwarzgeld von Schweizer Banken abziehen, ohne negative Folgen befürchten zu müssen.

Abkommen verursacht hohe Kosten

Was das Abkommen für die Kassen von Bund und Ländern bringen könnte, lasse sich nicht abschätzen, sagte der Bankier. Es gebe keine entsprechende Statistik. "Aber anzunehmen, dass alles (ausländische) Geld in der Schweiz nicht versteuert ist, geht vollkommen an der Realität vorbei".

Kein Banker der Welt könne mit Sicherheit sagen, ob ein Kunde sein Geld versteuere oder nicht. Aber, "wir werden das Abkommen korrekt und zuverlässig umsetzen", auch wenn die Erfassung der Daten und der Einzug der Steuer den Banken hohe Kosten verursache.

Insgesamt verwalten Schweizer Banken für ausländische Kunden mehr als 2000 Mrd. Franken. Vage Schätzungen gehen davon aus, dass allein deutsche Steuersünder mehr als 100 Mrd. Euro in der Schweiz gebunkert haben.

Schweizer verfolgen deutsche Diskussion

Das Hin und Her zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Amtskollegen in den von SPD und Grünen regierten Bundesländern verfolgen die Schweizer gespannt. Noch einmal über das Abkommen zu verhandeln, kommt für sie aber nicht infrage. "Wir werden mit Sicherheit keine weiteren Verhandlungen mit Deutschland akzeptieren", so Odier. Auch dass Schweizer Banken Informationen an ausländische Finanzämter weitergeben, also den automatischen Informationsaustausch anwenden, schloss er aus: "Das können und werden wir nicht tun."

Auch wenn der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjahns vor einem Einknicken aus finanziellen Gründen warnt, setzen die Schweizer auf Pragmatismus auch bei den Deutschen. Solche Abkommen würden schließlich schnell und zuverlässig Steuereinnahmen generieren. Odier: "Die pragmatische Lösung, die dieses Abkommen bringt, hat den zehnfachen Wert von theoretischen Lösungen, die nie kommen werden".