03.05.12

Ratssitzung

EZB belässt Leitzins bei einem Prozent

Die Europäische Zentralbank beugt sich nicht den Rufen nach einer Lösung der Krise per Notenpresse. Eine Änderung des Leitzinses sei bei der EZB-Ratssitzung kein Thema gewesen, sagte Präsident Draghi.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält in der Schuldenkrise den Ball im Spielfeld der Politik. Die Notenbank habe bei der Ratssitzung in Barcelona nicht über eine Zinsänderung gesprochen, sagte Notenbank-Präsident Mario Draghi in der nordspanischen Wirtschaftsmetropole.

Die Währungshüter beugen sich damit nicht den jüngst wieder laut gewordenen Rufen nach einer Lösung der Krise per Notenpresse und einer geldpolitischen Unterstützung für die schwächelnde Konjunktur in vielen Ländern der Währungsunion.

Statt dessen gehe er davon aus, "dass sich die Wirtschaft in der Euro-Zone im Laufe des Jahres schrittweise erholt", sagte Draghi. Der Leitzins, der seit einem halben Jahr bei einem Prozent steht, dürfte damit noch für einige Zeit auf diesem Niveau bleiben.

Thema war die geldpolitische Ausrichtung der EZB

Bei dem von Protesten und hohen Sicherheitsvorkehrungen samt der Wiedereinführung von Grenzkontrollen begleiteten Treffen der EZB-Führungsspitze mit den Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sei es um die grundsätzliche geldpolitische Ausrichtung der EZB gegangen, sagte Draghi.

Angesichts der wohl noch für Monate für den Geschmack der Notenbanker zu hohen Inflation standen demnach eine Zinssenkung oder weitere Krisenmaßnahmen nicht zur Debatte. Für einen unter anderem von der Bundesbank und Wirtschaftsminister Philipp Rösler favorisierten baldigen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes sei es andererseits nach wie vor zu früh, wiederholte Draghi frühere Aussagen.

Am Finanzmarkt sorgte er damit für Enttäuschung bei Investoren, die zumindest auf die Andeutung einer Zinssenkung gehofft hatten. Der Dax gab in Frankfurt etwas nach, während der Euro am Devisenmarkt zulegen konnte.

Experte sieht EZB in Beobachtungsrolle

EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank glaubt, dass die Notenbank die Entwicklung von Krise und Konjunktur erst weiter beobachten will und nur im Falle einer Verschlechterung der Lage zu einer Zinssenkung oder einer weiteren Geldspritze greifen wird. "Sollte es keine weitere Eintrübung der Konjunktur geben, dürften die Zinsen stabil bleiben."

Mit ihren beiden zusammen rund eine Billion Euro schweren Geldspritzen in den vergangenen Monaten ist die EZB nach den Worten Draghis aber einer weiteren Verschlechterung vorerst zuvorgekommen. Die Maßnahme habe erfolgreich eine breite Kreditklemme verhindert, bekräftigte Draghi. Bis das Geld in der Wirtschaft ankomme und Wirkung zeige, werde es allerdings noch einige Zeit dauern. Hinweise auf weitere Geldspritzen, wie sie von einigen Marktteilnehmern erhofft worden waren, gab der Italiener nicht.

Er wiederholte allerdings seine Forderung nach einem Wachstumspakt für Europa, um die Folgen der Krise für die Schuldenländer abzumildern. Ein solcher Pakt stehe nicht im Widerspruch zu den im Fiskalpakt von den Regierungen vereinbarten Prinzipien wie Haushaltsdisziplin und die Einführung von Schuldenbremsen.

Regierungen sollen "ehrgeiziger" werden

Draghi erneuerte seine grundsätzliche Forderung, die Regierungen müssten im Kampf gegen die Krise "ehrgeiziger" werden. Allerdings lobte er ausdrücklich die Fortschritte Spaniens, das Gastgeber der ersten von zwei EZB-Ratssitzungen in diesem Jahr war, die nicht am Hauptsitz der Zentralbank in Frankfurt stattfinden.

Die Regierung in Madrid habe "sehr signifikante" Anstrengungen unternommen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Auch sein Heimatland Italien mache gute Fortschritte, erklärte Draghi. "Italien ist auf dem richtigen Weg", lobte er die Regierung von Mario Monti für ihren Sparkurs.